18.54

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmit­glieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich möchte zu dem mehr oder weniger still und heimlich – so ist es mir zumindest fast vorgekommen – eingebrachten Entschließungsantrag zum Thema Gemeindefinanzen kurz Stellung nehmen und möchte das, was da gerade zu praktizieren versucht wird, nicht unkommentiert stehen lassen.

Ich möchte bei Kollegen Hanger beginnen, der in Richtung SPÖ gemeint hat, dass das eine besondere Verhaltensweise ist. Ich glaube, dass wir gerade, was die ÖVP und auch die Grünen betrifft, eine ganz besondere Verhaltensweise erleben, nämlich dass sie jetzt auf einmal das Thema – wie wir euch und auch dem Herrn Minister seit einem halben Jahr beizubringen versuchen –, wie notwendig es wäre, den Gemeinden endlich zusätz­liche finanzielle Hilfen zu gewährleisten, erkennen und dazu hier schnell einen nichts­sagenden Entschließungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich finde es schon ein bisschen ein starkes Stück, dass wir vor drei Wochen hier die Budgetdebatte hatten und das Budget beschlossen haben und die Regierung es nicht einmal geschafft hat, das ins Budget aufzunehmen, nämlich dass die Gemeinden wirk­lich zusätzliche finanzielle Hilfen bekommen. Das heißt, das, was ihr jetzt machen wollt, ist in Wirklichkeit gar nicht gedeckt, was das Budget betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich möchte nur daran erinnern, wie da alle der Reihe nach aufmarschiert sind, leider auch ÖVP-Bürgermeister, als wir vor drei Wochen gesagt haben, wie notwendig es wäre, dass jetzt endlich etwas passiert, da es sonst Leistungskürzungen oder Gebühren­erhö­hungen gibt. Ihr seid alle aufmarschiert und habt gesagt, das ist ja alles kein Problem, wir sollen nicht alles schlechtreden. Du hast mit deinen 31 Bürgermeistern geredet, hast gesagt, die haben alle kein Problem. Jetzt wieselst du hin und her, ganz aufgeregt seid ihr eine halbe Stunde hin und her gerannt, damit ihr einen Entschließungsantrag zusam­menbringt, mit dem ihr euch selber auffordert, zu arbeiten, mit dem ihr euch selber auf­fordert, etwas zu tun – mehr ist das in Wirklichkeit nämlich nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Deshalb will ich ganz einfach nur festhalten – auch für die Öffentlichkeit –: Was ihr da jetzt einbringt, ist wahrscheinlich nur dafür gedacht ist, dass man wieder einmal etwas ankündigt, dass man vielleicht wieder einmal eine Schlagzeile produziert. Ihr bringt eigentlich ein, dass ihr euch selbst auffordert, ein Hilfspaket für Gemeinden zu be­schließen. Entschuldigung, ihr bräuchtet es nur zu tun, ihr müsst euch doch nicht selbst auffordern! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Oder bedeutet es vielleicht – denn in diesem Entschließungsantrag wird auch der Finanzminister aufgefordert –, dass euch möglicherweise auch schon aufgefallen ist, dass es im Finanzministerium ein Stück Arbeitsverweigerung gibt? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ist der Entschließungsantrag vielleicht dazu gedacht, den Finanz­minister endlich dazu aufzufordern, seine Arbeit korrekt und ordentlich zu machen? Ist das der Grund, warum es diesen Entschließungsantrag gibt?

Ich wäre der Meinung, dass, wenn man schon ein Thema übernimmt, das wir jetzt ein halbes Jahr hier herinnen thematisieren und euch dabei teilweise händeringend ersuchen, da endlich etwas zu tun, ein bisschen mehr herauskommen sollte als drei Zeilen Ent­schließungsantrag, in denen ihr euch selber auffordert, etwas zu tun. Wichtig wäre, dass ihr endlich sagt, wann es kommt, wie es kommt und in welcher Höhe es kommt. Das bleibt ihr nämlich auch in diesem Antrag schuldig. Erspart uns deshalb dieses Schau­spiel, denn es ist nicht mehr als nur ein Schauspiel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

18.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.