20.39

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem grundsätzlichen Punkt, den ich einfach festhalten möchte – ich habe ihn schon oft festgehalten –: Wir sind überhaupt nicht per se gegen all Ihre Maßnahmen. Im Gegenteil: Alle Fraktionen hier in diesem Hause haben ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme, die wir heute diskutieren, signalisiert. Mehr noch: Die Abgeordneten Schellhorn und Matznetter haben sogar darauf hingewiesen, dass wir es Ihnen ermöglicht hätten, ein größeres Volumen in die Hand zu nehmen, weil wir tief davon überzeugt sind, dass wir es brauchen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.)

Sehr geehrte Damen und Herren, tun Sie nicht immer so, als wären wir per se gegen all das, was Sie vorbringen! Das sind wir nicht, wir sind an ehrlicher Zusammenarbeit interessiert, was aber in den meisten Ausschüssen von Ihnen verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Deswegen, Frau Ministerin, ist es wichtig, dass wir allgemein diskutieren: Wer trägt in diesem Land die Steuerlast? – 80 Prozent der Steuerlast in diesem Land tragen die Erwerbstätigen und die Klein- und Mittelbetriebe! Wir wollen – und ich glaube, das ist legitim –, dass diese 80 Prozent von den Hilfen auch etwas erhalten und dass der Staat diesen 80 Prozent jetzt etwas zurückgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu möchte ich ein Beispiel bringen, weil es mir der Finanzminister in der Budget­aus­schussbesprechung so beantwortet hat. Ich habe ihn gefragt, ob er einnahmenseitige Maßnahmen geplant hat, und er hat gesagt: Nein. – Und was ist kurz darauf gekom­men? – Sie haben die einnahmenseitigen Maßnahmen bei den Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pensionsraubaktion getätigt. Das ist nicht seriös, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Das stärkt die Kaufkraft in Österreich nicht.

Was ist mit den Pflegerinnen und Pflegern, die es für ein gesundes Wirtschaftssystem auch braucht? Was ist für die Verkäuferinnen und Verkäufer passiert? Was ist für die Postlerinnen und Postler passiert? Wo ist der versprochene Coronabonus? Warum dürfen die Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, keine kleine Pause machen? Warum sind die Löhne nicht angehoben worden? Wo bleibt die Solidarabgabe von uns Politikerinnen und Politikern, und wo ist die Kaufkraftstärkung für die Gemeinden?

Auch das wollen wir im Sinne einer guten Wirtschaftsentwicklung für Österreich einfor­dern, sehr verehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir das auch tun, denn wenn wir über all diese Ausgaben reden, die zu Recht getätigt werden, müssen wir uns auch fragen: Wer wird diese Krise am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sind es die Liftkaiser aus Tirol, ist es Amazon, ist es der Herr Banker? – Ich glaube nicht! Es sind die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, in Form von Pensionskürzungen (Zwischenruf bei SPÖ und ÖVP), von Kürzungen im Staatshaushalt, und das wollen wir definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, dann heißt das, dass wir den Faktor Vermögenseinkommen belasten müssen. Deswegen, sehr verehrte Damen und Herren, geschätzte Grüne: Wir sind an eurer Seite! (Abg. Ofenauer: ... SPÖ!) Bitte kämpft weiter für die Vermögensbesteuerung, Werner Kogler hat sie versprochen! Wir werden euch an euren Taten messen, denn das, was zu erwarten ist, ist, dass die ÖVP sich im Sinne der wirklichen Leistungsträger dieses Landes keinen Millimeter bewegen wird. Das wäre aber für eine solidarische und ehrliche Finanzierung dieser Krise gescheit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.