20.46

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Geschätzte Zuseher zu Hause! Ich möchte den Gedanken von Vizekanzler Kogler aufnehmen, der heute gesagt hat: Wo wir das Geld aufnehmen, ist egal, die einzig relevante Frage ist, wohin das Geld geht. – Genau das sind die Fragen: Wohin geht es, und wie viel geht wohin?

Zahlreiche KMUs und EPUs überleben die Krise nicht, weil sie nicht standhalten können. Das ist oft nicht einmal ein Thema von Förderungen, sondern ein zeitliches Problem: bis das Geld ankommt, Liquidität und so weiter. Die Banken warten leider nicht, und auch wenn der Finanzminister mit jeder Bank konferiert hat, gibt es trotzdem Basel III, das heißt, trotzdem werden diese Regeln eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Es gibt auch zahlreiche Firmen – Bäckereien etwa, Fleischereien und Wäschereien –, die zwar vom Lockdown nicht betroffen sind, aber von der Tourismuswirtschaft abhängig sind. Das heißt, sie bekommen, weil sie ja nicht geschlossen haben, keinen Ersatz, können aber trotzdem nicht arbeiten, weil ihre Auftraggeber, die Betriebe im Tourismus, nicht existieren. Das gilt übrigens auch für die Taxifahrer, denen man ausrichtet, sie könnten ja fahren. – Ja, mit wem, wenn niemand vor die Türe gehen darf? Ich glaube, die Arbeitnehmer, die jetzt noch Arbeit haben, werden sich kein Taxi leisten.

Ich möchte noch auf den Umsatzersatz zu sprechen kommen. Wenn Sie den Umsatz­ersatz wie eine Betriebsunterbrechungsversicherung geregelt hätten, oder so, wie es das Epidemiegesetz geregelt hätte, nämlich als Schadensersatz, dann hätten wir das Problem mit diesen Ungleichheiten nicht. Jetzt aber fördern wir Luxushotels und das Glücksspiel, wir fördern Möbelhäuser und Baumärkte. Die Zahlen, die von Unternehmen, die das untersuchen, erforscht worden sind, sagen aus, dass man selbst bei 50 Prozent Umsatzersatz noch eine 30-prozentige Gewinnerhöhung hat. (Abg. Obernosterer: Wo hast du denn das gelesen?) Wie soll das in einer Krise funktionieren? Und: Wir haben keinen Return on Investment. Deutschland verzichtet aufgrund der mangelnden Treff­sicherheit ab 1.1. auf diesen Umsatzersatz und kommt wieder zurück auf den Fixkosten­ersatz.

Was braucht es? – Ich würde gerne sagen: Es braucht endlich eine Sonderabgabe und eine Steuer für internationale Onlineriesen, die einen unfairen Wettbewerb über den Preis betreiben und unbesteuert den Betrieben – den Mittel- und Kleinbetrieben – sowie auch den Geschäften einfach das Geld wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was es noch braucht, ist eine Solidarabgabe in einer bestimmten Höhe von jedem, der ab einer bestimmten Höhe in der Krise einfach mehr als alle anderen hat; und es braucht ein Dividendenverbot. Wenn man öffentliche Mittel in die Hand nimmt und sich dann Dividenden ausschüttet, ist das einfach ethisch nicht tragbar, es ist unmoralisch.

Angesichts all der Zahlen von der OECD, die uns zeigen, wo wir im Vergleich zu Deutschland überall sehr viel schlechter liegen, würde ich mir überlegen, ob ich 200 Millionen Euro brauche, um Marketing für ein Produkt zu machen, das keines ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: ... Luxushotels ... sperren wir zu!)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ottenschläger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.