21.36

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Freude, mit Ihnen über Klima­schutzpolitik zu diskutieren, Kollege Rauch. Wir werden uns wahrscheinlich nicht einig werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Das liegt aber an Ihnen!) – Ja! Ich akzeptiere, dass Ihnen die Klimaschutzpolitik ziemlich wurscht ist (Abg. Rauch: Das stimmt ja nicht!), uns ist sie sehr wichtig. Ich glaube, das, was wir in der Klima­schutz­politik brauchen, sind Zuversicht und Mut. Dieses ständige Angstmachen, was für eine Katastrophe das alles wird, bringt uns, glaube ich, nicht weiter. (Abg. Rauch: Umwelt­schutz ist Heimatschutz!)

Der Klimaschutzbericht reicht, wie Kollege Rauch schon erwähnt hat, mit den Daten bis Ende 2018; das müssen wir in dieser Debatte mitbedenken. Er ist nicht gerade aktuell, aber im Endeffekt ist klar, worum es geht. Wir sind bei den CO2-Emissionen ungefähr auf dem Niveau von 1990 – wir hätten eigentlich reduzieren sollen. Wir waren einmal drüber, die Spitze war 2005, jetzt sind wir ungefähr wieder auf dem Niveau von 1990.

Wir wissen, auch 2019 waren wir über den uns selbst gesteckten Zielen. Dieses Jahr wird es sehr wahrscheinlich so sein, dass wir eine ziemliche Emissionsreduktion haben. Es gibt aktuelle Schätzungen, dass die CO2-Emissionen in der Europäischen Union dieses Jahr um ungefähr 11 Prozent sinken. Wir werden aber sicher nicht den Fehler machen, diesen statistischen Ausreißer herzunehmen, falsch zu bewerten und auf falsche Schlüsse zu kommen. Wir wissen genau, wenn wir langfristig die Emissionen reduzieren wollen, müssen wir uns im Klimaschutz wesentlich mehr anstrengen.

Wir wissen auch, was das größte Sorgenkind ist, das zeigt der Klimaschutzbericht ganz deutlich: Die Emissionen im Verkehrsbereich sind seit 1990 um 73,3 Prozent ge­stiegen – das heißt um fast drei Viertel –, anstatt zu sinken.

Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es jetzt immer wieder in den Debatten auf­gekommen ist, mit einem Mythos aufräumen, nämlich damit, dass die Erneuerung der Fahrzeugflotten – wenn man sich ein neues Auto kauft – ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz wäre. Das ist falsch, das ist einfach ein Mythos.

Warum? – Einerseits ist es so, dass die CO2-Emissionen der neu zugelassenen Autos seit 2016 im Schnitt gestiegen sind. Das heißt, Autos, die letztes Jahr gekauft wurden, haben im Schnitt mehr CO2-Emissionen ausgestoßen als noch 2016. Das liegt schlicht an dem Trend, dass Autos immer schwerer werden. Die Gesetze der Thermodynamik sind nun einmal, wie sie sind. Die Effizienzgewinne beim Verbrennungsmotor sind enden wollend. Die Autos werden schwerer, und das heißt, sie verbrauchen mehr Sprit. Das ist das, was wir an den Daten sehen.

Selbst wenn es aber nicht so wäre, selbst wenn Autos immer sparsamer würden, wissen wir: Ungefähr ein Drittel des ökologischen Rucksacks und ungefähr ein Viertel der CO2-Emissionen bei Autos entstehen bei der Produktion. Das heißt, ich muss sehr lang damit unterwegs sein, ungefähr 15 bis 20 Jahre, bis sich ein spritsparendes Auto ökologisch rechnet. (Abg. Deimek: ... Batterien?)

Aus diesem Grund ist die Erhöhung der NoVA, die wir heute beschlossen haben, eine gute Sache. Es ist jetzt also im Prinzip eine NoVA, die so ausgestaltet ist, dass stärker Sprit fressende Autos, die mehr CO2-Emissionen verursachen, sukzessive teurer werden. (Abg. Rauch: Sie belasten die Familien dadurch!)

Dafür gibt es nächstes Jahr einerseits eine massive Förderung der E-Mobilität, die wichtig ist, weil es immer noch Menschen gibt, die einfach auf das Auto angewiesen sind. Unser Ziel ist es aber vor allem, dass Menschen andererseits leistbare Mobilität zur Verfügung gestellt wird, die klimafreundlich ist: Wir bauen die Bahn aus, wir machen das Fahren mit der Bahn billiger, wir bauen Radwege – all das soll dazu beitragen, dass Mobilität leistbarer wird. Es ist aber sicher kein Beitrag zum Klimaschutz, einfach neue Autos zu kaufen, und deswegen werden wir das sicher nicht fördern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.