21.46

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Im Fortschrittsbericht geht es vorwiegend um die Treiber der CO₂-Emissionen, und die sind relativ schnell ausgemacht: Neben der produktionsgetriebenen Industrie sind es vor allem die Bereiche Mobilität, Wohnen – dabei besonders die Wärmeenergie, die genießen wir momentan sehr, draußen ist es kalt, herinnen warm, das geschieht physikalisch nicht von alleine, sondern muss irgendwie bereitgestellt werden – und Ernährung, also die Energie, die wir zum Lebenserhalt brauchen.

Geschätzte Damen und Herren, in all diesen Fällen sehen wir in den letzten Jahren Steigerungen, und diese sind nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir etwas verabsäumen, dass wir nichts machen, dass wir oder die vergangenen Regierungen unwillig waren. Die Steigerungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass es in Österreich ein Bevölkerungswachstum gibt, das sollten wir nicht unterschätzen.

Das Jahr 2020 zeigt uns auch ganz stark, wie sich Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsdepression letztendlich auf die CO₂-Frage auswirken. Wir erkennen, dass wir nur vorankommen können, wenn wir konsequent den Weg weitergehen, fossile Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen. Da sind wir im Jahr 2020 Gott sei Dank auch mit der Technologie, mit der Automatisierung und der Digitalisierung, schon einen Schritt weiter und können diese erneuerbaren Energiequellen viel, viel effizienter nutzen, ob es nun die Windkraft, die Fotovoltaik oder andere Bereiche sind.

Das ist der wesentliche Schritt: sich anzusehen, was wir für Möglichkeiten haben. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz etwa geht es genau in diese Richtung, dass wir unseren gesamten Energiebedarf anders decken können. Es gibt die Beimischung von E10 zu Benzin und Diesel, denn wir brauchen natürlich ein Phasing-out von den Fossilen, aber wir können nicht sofort umdrehen. In der Automobilindustrie weiß man, dass es in zehn, 15 Jahren nur mehr um die Elektromobilität gehen wird – trotzdem aber müssen wir dort Stück für Stück hinkommen.

Wir sehen, dass man sich innerhalb der Europäischen Union CO₂-Reduktionsziele vornimmt – wir müssen aber auch wissen, welche Maßnahmen wir setzen, um das Pariser Ziel zu erreichen. Ziele zu formulieren ist natürlich sehr edel, es müssen aber auch Maßnahmen gesetzt werden. Die Ziele müssen wir aber bitte schon ohne Atomkraft erreichen, auch wenn es zwei Fraktionen hier im Hohen Haus gibt, die sich heute noch nicht dagegen ausgesprochen haben, und oberste – auch aktive – Vertreter dieser Parteien, zur Atomkraft positive Worte gefunden haben. Ich glaube, das ist wichtig, das müssen wir als Österreicher ansprechen, denn viele Länder, die vorhin als Klimavorreiter genannt worden sind, sind das nämlich deswegen, weil sie auf Atomkraft setzen, und das ist keine Zukunftsenergieform. Da müssen wir umdenken! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Loacker.)

Dieses Umdenken findet nicht nur bei Staaten statt, sondern auch bei großen Konzernen. Wenn Sie als Beispiel den Konzern Shell nehmen: Shell hat einen Jahresumsatz von 308 Milliarden Euro – das ist gewaltig –, getrieben von den fossilen Rohstoffen Gas und Öl, und gerade Shell will grüner werden. Was aber bedeutet dieser radikale Umbau? – Das bedeutet, dass sie momentan bei einem Börsenwert stehen, der mehr als halbiert wurde, weil sie diese Schritte noch nicht entsprechend umsetzen können. Die Hälfte der Standorte weltweit wird geschlossen und jeder zehnte Arbeitsplatz geht verloren.

Der Weg ist aber der richtige, nur müssen wir uns die soziale Frage stellen, auch hinsichtlich der Beschäftigung in diesem Land: Wie können wir diese Umgestaltung hin zur Klimafreundlichkeit, auch die der Wirtschaftswelt, so gestalten, dass wir die Menschen entsprechend mitnehmen können, die Wirtschaft erhalten und damit auch in dieser schwierigen Zeit Arbeitsplätze absichern können? – Ich glaube, die Chance bezüglich des Klimawandels liegt in der Bewältigung und in den Alternativen, denn da haben wir viel Know-how, viel Kompetenz.

Frau Bundesministerin, ich denke, dass wir als Regierung da nicht irgendwo getrennt gehen, egal, wer auch immer das postuliert, sondern sehr stark miteinander gehen. Genau das ist die Stärke dieser Bundesregierung, dass wir den Klimawandel ernst nehmen und wirtschaftliche Kompetenz mit an Bord haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Herr zu Wort gemeldet. – Bitte.