21.57

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zu später Stunde kurz noch zum Klimaschutzbericht, und zu ein paar Kom­mentaren aus der Diskussion heraus: Der Klimaschutzbericht – ja, die Datenlage ist von 2018, wir arbeiten daran, dass wir Ihnen das auch schneller zur Verfügung stellen kön­nen – zeigt eine Situation, die zwar niedrigere CO2-Emissionen ausweist als 2017, aber wir sind 2018 weiterhin um 1,6 Millionen Tonnen über Zielfahrt.

Wir haben mittlerweile Zahlen aus dem Nowcast 2019, da sehen wir wieder einen leich­ten Anstieg im Vergleich zu 2018, und wir haben mit 2020 ein Jahr, in dem die Emis­sionen sinken, und in Summe wird uns das über die Periode bis 2020 – wahr­schein­lich, vielleicht, hoffentlich, eventuell – eine Punktlandung für das Klimaschutz­ziel 2020 bescheren. Sind wir deswegen zufrieden? – Natürlich nicht. Ersetzt Krise Klimapolitik? – Natürlich nicht. Man kann die Zäsur einer Krise aber nützen, um aus dieser Krise mit Klimaschutzpolitik herauszugehen, und genau das machen wir jetzt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir sind auf klimapolitischer Aufholjagd mit einem großen Wurf, nämlich den Klima­schutzmilliarden. Wir werden allein im Renovierungsbereich, in der thermischen Sanie­rung, in den nächsten Jahren bis zu 64 000 Arbeitsplätze schaffen und sichern – ja, natürlich auch mit einer Umsteuerung im Steuersystem, das ist ein zentraler Hebel, den wir mit einem nächsten Schritt, den Sie heute beschlossen haben, und mit weiteren Schritten, die kommen werden, selbstverständlich auch nützen werden.

Ich möchte bei Herrn Schmuckenschlager anschließen, aber einen Schritt weitergehen: Diese klimapolitische Aufholjagd, die wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 vor uns haben, ist nicht nur eine Chance. Ich bin überzeugt davon, dass sie insbesondere für Europa die einzige Chance ist. Unsere Wirtschaft klimaneutral zu machen, unsere Wirt­schaft zukunftsfit zu machen, das ist unsere Chance am Weltmarkt, das ist unsere Chance zwischen Asien, Afrika, Amerika. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Chancen haben das aber so an sich: Man ergreift sie, wenn sie sich bieten – und der Hausverstand sagt mir eines: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Deswegen müssen wir jetzt handeln, jetzt Klimapolitik machen. Deswegen machen wir all die Schritte, vom größten Klimaschutzbudget, das Österreich je gesehen hat, bis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einer Dimension, die Österreich noch nie gesehen hat, mit all den Initiativen, die wir auf den Weg bringen, von den energiepolitischen Initiativen über die Effizienz bis zum neuen Klimaschutzgesetz, das jetzt mit einem Fachentwurf in der Fertigstellung ist.

Eines sei noch angefügt: Natürlich haben wir auch Ziele. Wir haben jetzt ein Klima­schutz­gesetz bis 2020. Wir haben EU-rechtlich jetzt verbindliche Ziele mit minus 36 Pro­zent im Non-ETS-Sektor, also im Sektor außerhalb der Industrie, die für Österreich verbindlich sind, zu denen wir uns verpflichtet haben und die wir selbstverständlich mit dem Beschluss verfolgen, der hoffentlich in diesen Minuten oder Stunden, vielleicht auch erst morgen – es ist im Europäischen Rat immer noch spannend bis zur letzten Minute – fällt; mit der Anpassung der europäischen Ziele an die Notwendigkeit der Klimaneu­tralität 2050 auf EU-Ebene, mit der Anpassung an die Notwendigkeiten des Pariser Klimaabkommens.

Auch das heißt für uns, mit unserem Regierungsprogramm nachzubessern, heißt, ambi­tioniert zu werden, heißt aber vor allem, in jeder konkreten Handlung Klimapolitik ernst zu nehmen. Das tun wir, von der Investitionsprämie bis zu den Konjunkturprogrammen, und auf diesem Weg werden wir auch alle gemeinsam weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte.