22.09

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeord­nete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu später Stunde! Ich muss noch einen Ergän­zungspunkt anbringen. Es steht ja auch die Novelle des Emissionszertifikategesetzes auf der Tagesordnung. In dieser Novelle geht es vorrangig um den verwaltungs­techni­schen Rahmen für die nächste Periode, also 2021 bis 2030, aber – Kollege Keck hat es schon hervorgehoben – das bahnbrechende neue Instrument findet sich im Ministerrats­vortrag.

Das möchte auch ich noch einmal hervorheben, da es tatsächlich das Ergebnis einer langjährigen intensiven Debatte in Österreich ist und wir uns als Bundesregierung jetzt dazu committet haben, dass wir im ersten Halbjahr 2021 – das zur Zeitlichkeit – zwei neue Instrumente schaffen.

Das ist erstens ein neues Instrument, mit dem wir die Dekarbonisierung der Industrie unterstützen wollen, insbesondere der energieintensiven Industrie, die für den Standort Österreich wichtig ist. Was die Voest schon einmal gezeigt hat, nämlich dass man mit einer neuen Technologie aus Österreich den Weltmarkt bestimmen kann, das müssen wir jetzt ein zweites Mal schaffen: mit emissionsfreier Stahlproduktion aus Österreich zum Weltmarktführer in dieser Technologie zu werden.

Das machen wir jetzt ein zweites Mal, aber dazu braucht es Unterstützung. Deswegen haben wir das im Ministerrat für ein konkretes Projekt der Voest schon auf den Weg gebracht, deswegen brauchen wir aber ein Unterstützungsinstrument, mit dem wir vor allem auch Mittel aus der Europäischen Union hebeln können, den Innovationsfonds der Europäischen Union hebeln können. Wir brauchen ein Instrument, das so ausgestaltet ist, dass Unternehmen, die in Investitionszyklen von zehn, 15, 20 Jahren und länger denken, gerade in der Stahlproduktion, dieses Instrument auch nutzen können, das also langfristig ausgelegt ist und in der Unterstützung auch kreativer wird.

Wir müssen uns also auch darüber unterhalten, wie wir – Stichwort Contracts for Diffe­rence, eine Diskussion, die wir in Deutschland industriepolitisch schon sehr intensiv führen – auch Unterstützung schaffen, solange das klimafreundliche Produkt noch nicht das wettbewerbsfähigste ist. Dorthin bewegen wir uns, für diese Zeit aber brauchen wir eine Unterstützung.

Das zweite Instrument, das wir auf den Weg bringen wollen, schließt nahtlos an einen Teil des Konjunkturpaketes an, den wir mit 100 Millionen Euro ausgestattet haben. Es ist eine Unterstützung für einkommensschwache Haushalte in Österreich, für die Ener­giekosten ein Thema sind. Das ist also auch ein Instrument insbesondere für einkom­mensschwache Haushalte, die investive Maßnahmen, die man in der Gebäudesanierung, im Heizkesseltausch bräuchte, nicht aus eigener Kraft stemmen können – also auf anderer Ebene eine ähnliche Problematik.

Das hilft uns auch, den Verbrauch fossiler Energien zu ersetzen und vor allem – das gilt nämlich in der Mobilität wie in der Wärme wie in der Gebäudedämmung – Betriebs­kosten, laufende Kosten zu senken und damit auch Haushaltseinkommen zu entlasten. Das ist das zweite Instrument, das wir im ersten Halbjahr 2021 auf den Weg bringen wollen.

Ich bin überzeugt, dass wir damit zwei wichtige Bausteine in diesem großen Projekt: Österreich klimaneutral bis 2040, Österreich zukunftsfit und klimafreundlich ab 2021, auf den Weg bringen können. Ich wollte es deswegen noch einmal besonders unter­streichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)