22.13

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche heute zur Novelle des Emissionszertifikategesetzes. Sie ist überfällig, sie ist notwendig, sie kommt aber auch zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt. Sie haben es selber erwähnt: Gerade tagt der Rat in Brüssel und es gibt in diesen Tagen auch die UNO-Klimakonferenz.

Die Gerüchte, die man hört, sehen Sie positiv. Ich fürchte, wir reden von derzeit 200 Millionen gekauften Zertifikaten, und die Gerüchte gehen in Richtung 600 Millionen, wenn die Ziele massiv erhöht werden. Bei der Voest, die Sie auch erwähnt haben, reden wir vielleicht von einer Verzehnfachung der Zertifikate.

Sie haben recht, natürlich ist es ein ganz großes Projekt, das Wasserstoffprojekt bei der Voest, das ein Jahrzehnt dauern wird. Wir reden dabei aber vom dreifachen Jahreshaushalt des Bundeslandes Tirol, also von 10 bis 12 Milliarden Euro. Ich gratuliere Ihnen, wenn wir da etwas weiterbringen. Wenn man dies alles hört, dann kommt einem das Wort Abwanderungsschutz in den Kopf, weil wir da auch Arbeitsplätze zu halten haben.

Nun aber zurück zu dieser Novelle: Damit wird die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die nächste Periode geregelt, der Anspruch auf Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten geregelt, auch gesonderte Regelungen für die Aufnahme neuer Marktteilnehmer werden gemacht – sehr wichtig –, verwaltungsrechtliche Anpassungen werden gemacht; und was für uns ganz wichtig ist: das Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung, ein Instrument zur Unterstützung von energieintensiven Industrien zu schaffen, denn das ist dringend notwendig und dient dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Sehr geehrte Frau Minister! Letztes Jahr gab es bei den Koalitionsverhandlungen ziemliche Aufregung. In Ihrem Kreis diskutiert man ja auch, die Zertifikate auf den Verkehr umzulegen. Wenn ich – naturgemäß – die Seilbahnen hernehme: Da gab es riesige Aufregung, denn Ischgl hat für 150 000 Euro, eine relativ kleine Summe, Zertifikate gekauft. Man hat dort 40 Hektar Zirben gesetzt, 100 Prozent Ökostrom bei den Seilbahnen, Erdwärme und Fotovoltaikanlagen sind dabei, und dann hat man noch Zertifikate für 150 000 Euro gekauft und das Skigebiet als klimaneutral dargestellt. Es gab während der Koalitionsverhandlungen eine riesige Aufregung beim Klubobmann der Tiroler Grünen. Da frage ich mich natürlich: Gilt das dann auch für Skigebiete? Ist das dort unanständig oder nicht? – Ich glaube schon, dass das auch zulässig ist.

Ihnen, Herr Bernhard, sage ich: Machen Sie sich keine Sorgen um den Tourismus! Es gibt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, in der klar und deutlich herausgestellt ist, dass die Urlaubsarten Wander- und Skiurlaub – Skiurlaub noch mehr – den geringsten ökologischen Footprint haben. Wir sprechen von 21 Prozent eines Fluges nach Spanien: 21 Prozent der Treibhausgasemissionen eines Fluges nach Spanien macht eine Woche Urlaub in Österreich aus; wenn Sie mit dem Zug kommen, sogar nur noch 7 Prozent. Machen Sie sich da also keine Sorgen! Dazu habe ich auch eine ganz tolle Statistik (ein Balkendiagramm zeigend): Sechs Tage Skifahren verursacht einen gleich großen Fußabdruck wie eine halbe Stunde Jetskifahren auf dem Meer. Ich glaube, da kann man weiterarbeiten. Wir sind mit der ÖBB in Verhandlung – mit Railjet zum Schnee, mit Nightjet zum Schnee –, wir arbeiten da also weiter und sind stolz, dass wir wirklich etwas zusammengebracht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für mich ist Ökologie auf lange Sicht zweifellos Ökonomie. Ich bin für ein schrittweises Vorgehen, step by step, und für realisierbare Ziele im Sinne des Standortes und der Arbeitsplätze. Das ist für uns ganz wichtig, denn unsere Industrie, unsere Wirtschaft sind der Motor unseres Wohlstandes. Wir dürfen nie vergessen: Österreich verursacht 0,02 Prozent des Weltklimaproblems, Deutschland 2,2, die Europäische Union 10 Prozent und zahlt 40 Prozent für die Lösung; die Relationen sollten wir also nicht vergessen.

Ich denke, ein Green Deal wird nicht ohne technische Entwicklungen und Innovationen machbar sein, deshalb: Zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf, sorgen wir zuerst für Innovation, für Entwicklung, dann tun wir uns auch bei den Klimazielen leichter. Frau Bundesminister, Sie werden es nicht glauben, die Seilbahnwirtschaft kann Ihnen da ein Vorbild sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.)

22.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über diese Tagesordnungspunkte verlege ich an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Umweltausschusses.