23.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich beziehe mich in meinem Beitrag auf die Änderungen im Eisenbahngesetz, die es leichter machen sollen, dass Züge, dass Triebfahrzeuge von einem Land in ein anderes fahren.

Wie ist es denn in der Realität? – Sagen wir, ein Produzent in München möchte verschiedene Werkstücke nach Verona transportieren, dort bearbeiten lassen und dann wieder zurück in seiner eigenen Werkstätte haben. Was wird er realistischerweise machen? – Egal, was wir hier herinnen uns heute zum Thema Umweltschutz und so weiter wünschen, er wird das Ganze auf einen Lkw laden, der Lkw wird die gut 400 Kilometer nach Verona durchfahren, die Werkstücke werden dort bearbeitet, und, sagen wir, nach einer Woche werden die 400 Kilometer wieder retour gefahren. Das ist problemlos, alles gesetzlich geregelt, sehr einfach. Wie schaut es bei der Eisenbahn aus? – Gerade der Bereich Italien – aber auch Deutschland ist da nicht ohne gewesen – ist komplex. Komplex ist nur ein einfaches Wort gegen das, was sich wirklich abgespielt hat.

Nach zähem Kämpfen und Drücken sind wir heute so weit, dass ein Loktyp – sagen wir einmal ganz pauschal ein Loktyp: die Taurus oder diese Siemens-Maffei Lok – von Ungarn über Österreich in die Schweiz oder nach Deutschland fahren kann, dass sie mittlerweile auch in Italien fahren kann, dass sie in der Slowakei, in Tschechien fahren kann und dass sie auch in Kroatien fahren kann. Das war aber nicht einfach wie beim Pkw, dass das eine Stelle macht, sondern das war ein hochkomplizierter Vorgang. Und wenn man Länder wie Italien oder Frankreich kennt, die ihren Markt auf das Penibelste schützen, weiß man, da kommt es dann auf rote Streifen, silberne Schildchen auf der Seite oder sonst irgendetwas an, wo wir nicht drüberkommen – und zwar nicht einen Monat oder zwei Monate, sondern mehrere Jahre lang.

Darum bin ich sehr froh, dass wir heute dieses Gesetz bei uns umsetzen, aber, Frau Bundesminister, bitte schauen Sie, dass endlich auch die anderen EU-Länder diese Sachen umsetzen! Das ist kein Spaß! Ich meine, die Schwäche der EU hat man ja gerade daran gesehen, dass sie diese Interoperabilität in ihren Mitgliedsländern über weite Strecken nicht zustande gebracht hat und das Ganze dann noch mit dem ETCS übertüncht hat. Das war das gemeinsame Projekt – das war aber nur ein Teil! Das wäre so, als würden wir heute sagen, der Blinker ist in den verschiedenen Ländern das vereinheitlichende Teil im Auto. Der Blinker ist aber gar nichts! Wir fangen einmal beim Motor, beim Antrieb und bei den verschiedenen Sicherheitseinrichtungen an – über die ist aber bei der Lokomotive noch gar nicht gesprochen worden. – So.

Und was ist der „Spaß“ daran? – Spaß gehört aber unter Anführungszeichen. Die Schweiz, die eigentlich kein EU-Land ist, ist mit der flächendeckenden Einführung dieses ETCS eigentlich am allerweitesten. Frau Bundesministerin, setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das möglichst rasch umgesetzt wird!

Zum Schluss noch ein Kommentar zu dem Antrag, den wir doch schon heute um 20 Uhr erhalten haben – und dabei geht es ja nicht um irgendein Kinkerlitzchen, damit verschieben Sie im Auftrag der EU Funktionen von der SCHIG in die neue Eisenbahnbehörde. Frau Bundesministerin, ganz egal, ob der Antrag gut oder schlecht ist, da kann das Beste drinnen stehen: So geht man mit der Opposition nicht um! Wenn wir um 20 Uhr einen Abänderungsantrag kriegen und es jetzt ungefähr dreiviertel zwölf ist, dann gehen wir da nicht mit. Das können Sie sich einpanieren oder sonst irgendetwas, das ist unseriös, und das hat sich das Verkehrsministerium beziehungsweise das BMK nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas: Wenn es sinnvoll ist, Strecken zu elektrifizieren, wie es beispielsweise im Antrag Stöger drinnen ist, dann kann man darüber nachdenken, ob man das wirklich flächendeckend macht oder selektiv, aber irgendwo zurückzustecken und dann gleichzeitig Elektrifizierungspläne in der Schublade zu haben, das ist mindestens so seriös, wie einen Antrag um 20 Uhr zu verschicken.

Frau Bundesministerin, kommen Sie zur richtigen Arbeit! Schilder auf der Autobahn umdrehen ist keine Arbeit, das ist nur das Vorspiegeln von Arbeit. Wir bräuchten im Verkehrsbereich viele, viele Maßnahmen, vor allem im Schienenbereich. Sie kommen nicht zur eigentlichen Arbeit, Sie tun Papiere von links nach rechts und schieben Stellen von A nach B. Das ist keine Arbeit.

Kümmern Sie sich bitte darum, dass österreichische Züge ohne technische Probleme in anderen EU-Ländern fahren können! (Beifall bei der FPÖ.)

23.41

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.