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Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter! Ja was wollen wir jetzt? Was wollen wir, Herr Abgeordneter Matznetter? Manchmal kommt mir bei deinen Reden vor, dass ich zurückversetzt bin, und da gab es eine schöne Fernsehsendung – „Seinerzeit“ hat die geheißen –, da hat man über seinerzeit geredet. Seinerzeit, 2019, hat es hier im Hohen Haus einen Beschluss gegeben, man hat Taxi und Mietwägen vereinheitlicht. Diese Vereinheitlichung tritt mit 1.1.2021 in Kraft.

Das Inkrafttreten wäre eigentlich schon für September vorgesehen gewesen, und wir haben es aus guten Gründen verlegt. (Abg. Hafenecker: Das habt ihr alles umdrehen müssen!) Die Wirtschaft kann sich darauf einstellen – das war, glaube ich, eine gute Begründung – und hat sich auch darauf eingestellt, dass am 1.1.2021 umgestellt, ver­einheitlicht wird.

Herr Matznetter, was wir wollen, sind faire Bedingungen und niemanden vom Markt zu verdrängen, nicht die Mietwägen und nicht die Taxis, sondern wir wollen, dass man der Digitalisierung unserer Zeit gerecht wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir wollen den Ländern den Gestaltungsspielraum nicht nehmen, nicht eingrenzen, sondern wir wollen ermöglichen, und das tun wir mit dieser Novellierung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Abgeordneten, dafür gab es einen Ministerratsvortrag und eine intensive Debatte im Verkehrsausschuss, auch eine intensive Debatte über die Abän­derungen und natürlich auch, wie angesprochen, Proteste. Dazu muss ich ganz klar und deutlich sagen: Wir haben die FahrerInnen, die Mietwägen- und die TaxifahrerInnen, auf der Straße gehört, und in Zukunft wird es ein Gewerbe sein, und sie werden gemeinsam vertreten sein. Ich wünsche mir, dass die Taxiinnung dann auch alle gemeinsam vertritt und dass es den Keil zwischen diesen beiden Gruppen nicht mehr gibt. Mit dem Gesetz und mit der Novellierung schaffen wir das und stellen heute die Möglichkeit dazu zur Verfügung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zentrale Punkte der vorliegenden Novelle sind: Für vorbestellte Fahrten über einen Kommunikationsdienst – damit wir das noch einmal klarstellen – ist vorab ein Fixpreis zu definieren. Die Landeshauptleute bekommen die Möglichkeit, ein Preisband mit Mindest- und Obergrenzen festzulegen. Somit kann der Preis flexibel nach objektivierbaren Krite­rien festgelegt werden. Das ist das Ziel, das setzen wir um.

Werden in den Verordnungen der Länder Mindest- oder Höchstentgelte beziehungs­weise Zuschläge in Abhängigkeit von der Länge der Fahrtstrecke oder auch der Fahrt­dauer festgelegt, kann auch festgelegt werden, dass diese Indikatoren, nämlich Fahrt­dauer und Fahrtstrecke, zu ermitteln sind. Dabei ist wichtig – ich sage das hier im Hohen Haus auch zur Interpretation dieser Novellierung –: Die Untergrenze für den Gesamt­fahrpreis bei vorbestellten Fahrten darf nicht über den Entgelten der Tarife – sollten solche in den Ländern vorhanden sein – liegen.

Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bereich. Man steigt ein – hat vorbestellt, weiß den Preis – und braucht keinen Taxameter. Das ist das Prinzip bei den vorbestellten Fahrten.

Der zweite festgelegte Punkt ist auch ein wichtiger: Auf vorbestellten Fahrten dürfen auch andere Fahrgäste von anderen Orten abgeholt beziehungsweise auch zu verschie­denen Zielen befördert werden. Das nennen wir Taxisharing. Werte Abgeordnete, damit machen wir ein großes Fenster der Möglichkeiten auf: für Flexibilität, für Ökologie, für Effizienz und für günstige Fahrten für die Fahrgäste. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich wünsche mir, wie gesagt, dass die Taxiinnung in Zukunft für alle streitet und sich für alle einsetzt. Ich wünsche mir, dass es der Branche bald gut geht und hoffentlich auch gute Geschäfte gemacht werden. Wir stehen in den Bundesländern bereit, wenn es bei den Verordnungen der Länder – natürlich auch der Stadt Wien – darum geht, dass wir mit Rat und Tat zur Seite stehen und bei der Ausarbeitung dieser Verordnungen Unter­stützung geben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich wünsche mir, dass es Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen gibt, die den öffentlichen Verkehr als Mikro-ÖV unterstützen, das ist eine ganz wichtige Zielsetzung. Ich wünsche mir, dass wir da Unterstützung geben können und im Modal Split einen gescheiten Mix aus öffentlichem Verkehr, Individualverkehr sowie Taxi- und Miet­wagen­verkehr schaffen.

Zu guter Letzt wünsche ich zu später Stunde all jenen, die es auch heute brauchen, dass sie gut mit einem Wiener Taxi oder Mietwagen nach Hause kommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

0.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.