0.22

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu TOP 38 – Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 – möchte ich Folgen­des ausführen: Das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot ist für mich gerade in der aktuellen Klima- und Umweltdebatte ein sehr essenzielles Thema und im Zusammen­hang mit der Lebensqualität von betroffenen Anrainerinnen und Anrainern, glaube ich, nicht zu unterschätzen.

Nun gibt es im Zuge des Covid-19-Gesetzeskonvoluts die Möglichkeit, diese Regelung bis Ende dieses Monats mittels Verordnung aufzuheben. Der hier vorliegende Abände­rungsantrag fordert nun eine Verlängerung dieser Verordnungsmöglichkeit für ein ganzes Jahr, bis Ende 2021. Warum? – Weil laut Bundesregierung die derzeitige Befris­tung nicht ausreichen würde.

Bitte erklären Sie uns dann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum die Bundes­regierung sagt, dass mit dieser Gesetzesänderung lediglich die Möglichkeit geschaffen werde, dieses Wochenend- und Feiertagsfahrverbot aufzuheben, sie aber gleichzeitig keine Notwendigkeit sehe, von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch zu machen!

Vom umweltpolitischen Aspekt möchte ich gar nicht sprechen. Wir haben laut Regierung ein Rekordbudget für Klima- und Umweltschutz. Wir hören Parolen und Ziele, was wir nicht alles erreichen wollen, aber gleichzeitig ermöglichen wir unter dem Deckmantel der Coronapandemie den Verkehr am Wochenende und am Feiertag. Ich glaube, wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, was die anderen Verkehrsteilnehmer sagen, was die Eisenbahnbetreiber dazu sagen, was das allgemein für die Verkehrssicherheit bedeutet, wenn dann am Wochenende noch mehr Fahrzeuge unterwegs sind.

Was da zum Wirkungsziel Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt, ist mir wirklich schleierhaft. Gerade von eurer Seite, von den Grünen in der Regierung, hätte ich mir da ein bisschen etwas anderes erwartet. Deswegen wird von unserer Seite definitiv eine Ablehnung kommen, weil wir es einfach als zu überschießend und zu langfristig erachten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

0.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.