0.36

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema beschäftigt uns schon relativ lange. Wir haben ja schon 2019 Debatten dazu geführt. Wenn ich mich darauf zurückbesinne, was wir damals diskutiert haben, dann muss ich sagen: Na ja, spät ist die Vernunft bei der ÖVP eingekehrt, und Sie haben doch wieder begonnen, an die Marktwirtschaft zu glauben, was ich nach der letzten Debatte fast als Wunder bezeich­nen würde. (Beifall bei den NEOS.)

Mit dieser Novelle setzen wir zum letztmöglichen Zeitpunkt – nicht nur die heutige Tageszeit betreffend, sondern allgemein – den Schritt, dass wir die Katastrophe, die auf uns zugekommen wäre, abwenden, nämlich dass wir das Mietwagengewerbe bezie­hungsweise die Plattformen, die Vermittler und die Innovation, die mit ihnen einhergeht, mit Jahresende begraben und ihnen den Todesstoß versetzt hätten.

Der offene Wettbewerb, den wir jetzt zumindest in gewissen Bahnen zulassen – ich sage auch ganz offen und ehrlich, ich wäre da noch weitere Schritte gegangen, und ich glaube auch, dass das bei Weitem nicht das Optimum ist –, dieser Wettbewerb ist es, der über die letzten Jahre und Jahrzehnte Innovationen zugelassen hat. Das sind Vermittlungs­plattformen, das sind Möglichkeiten, dass man, wie es auch angesprochen wurde, Taxi­sharing macht, das sind alles Möglichkeiten, die durch Innovationen gekommen sind. Wenn es die nicht gegeben hätte – das sage ich Ihnen auch ganz offen und ehrlich –, dann würde das Taxigewerbe noch immer im Jahr 1950 stecken. Genau das muss ja unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker sein: dass wir dagegen kämpfen und es weiterentwickeln.

Es braucht natürlich faire Spielregeln. Das ist ganz klar, und dazu haben wir uns in dieser Debatte auch immer bekannt. Es braucht ganz klare und faire Spielregeln, die gleiche Bedingungen für alle schaffen. Damit gehen wir einen Schritt weiter, das freut mich, aber, wie gesagt, ich glaube, man könnte noch sehr viel weiter gehen.

Ich möchte noch mit einer Mär aufräumen, weil hier immer wieder kommt, es gehe nur um Uber. Es geht um ganz, ganz viele Unternehmen und UnternehmerInnen in Öster­reich, um ganz viele kleine Mietwagenunternehmer und auch darüber hinaus um ganz viele weitere innovative Unternehmen. Holmi beispielsweise ist ein neuer, zukünftiger Vermittler aus Österreich, der Bereitschaft signalisiert hat und sich auch weiterentwickelt hat und neue Formen des Transports ermöglicht.

Darüber hinaus sind ja auch ganz viele andere im Mietwagengewerbe drinnen, die jetzt nicht diese klassische Transportleistung anbieten, die immer als Taxi bezeichnet wird. Das sind Krankentransporte und so weiter, die alle von diesem Konstrukt betroffen sind. Dementsprechend, glaube ich, ist es durchaus wichtig, dass wir auch in Zukunft – und da ist unsere Hand immer offen und ausgestreckt – weitere Schritte gemeinsam gehen, um dieses Gewerbe weiterzuentwickeln und diese Entwicklung nicht stehen bleiben zu lassen, weil ich glaube, das wäre sehr schade – am Ende für alle, für die Unternehmer und insbesondere auch für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Es sitzen ja durchaus auch viele, die das heute noch nutzen werden, hier im Raum. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

0.39

Präsidentin Doris Bures: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)