Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 9, 12 bis 28, 30 bis 32, 34 und 35 sowie 37 und 38 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich verlese:

Tagesordnungspunkt 1:

„Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 516 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/3 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 2:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 509 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 3:

„Der Abänderungsantrag Beilage 3/1 wird abgelehnt [...].

Der Abänderungsantrag Beilage 3/2 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 517 der Beilagen in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 4:

„Der Abänderungsantrag Beilage 4/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 587 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 4/2 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 5:

„Der Abänderungsantrag Beilage 5/2 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 588 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 5/1 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 6:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 510 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 7:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 511 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 8:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 512 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 9:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 513 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 12:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 507 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 13:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 508 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 14:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 486 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 16:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 489 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 17:

„Der Abschluss des Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß dem Ausschussantrag in 490 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 18:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 18/I wird abgelehnt [...].“

„Der Abänderungsantrag Beilage 18/3 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 492 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 18/2 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

„Der Entschließungsantrag Beilage 18/4 wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 19:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 488 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 20:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 491 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 20/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 21:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 21/I wird abgelehnt [...].“

„Der Abänderungsantrag Beilage 21/2 wird in namentlicher Abstimmung [...] abgelehnt.

Der Abänderungsantrag Beilage 21/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 493 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 22:

„Der Rückverweisungsantrag Beilage 22/I wird abgelehnt [...].“

„Der Abänderungsantrag Beilage 22/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 494 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 23:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 495 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.

Der Entschließungsantrag Beilage 23/1 EA wird [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 24:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 591 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 25:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 592 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 26:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 593 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 27:

„Der Abänderungsantrag Beilage 27/1 wird abgelehnt [...].

Der Abänderungsantrag Beilage 27/2 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 594 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 28:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 595 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 28/1 – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 30:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 505 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 31:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 503 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.

Weiters wird gemäß dem gegenständlichen Ausschussantrag in der Fassung der Druckfehlerberichtigung [...] Beilage 31/1 [...] beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.“

Tagesordnungspunkt 32:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 504 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 34:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 547 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 34/1 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 35:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 549 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 37:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 548 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 37/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 38:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 550 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

*****

Ich frage Sie, ob sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls erheben. – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.