9.48

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wir diskutieren hier eine Fülle von unterschiedlichen Anträgen aus dem letzten Gesundheitsausschuss. Über die Masken wurde schon sehr viel gesagt, was aber eigentlich dazu noch zu ergänzen wäre: Wer trägt denn die Kosten? Gab es eine ordentliche Ausschreibung? All das sind Fragen, die völlig unbeantwortet sind, genauso wie bei den Massentests. Auch da gab es keine or­dentliche Ausschreibung. Das ist der Vorwurf, den man dieser Bundesregierung machen muss: Da wird von oben herab irgendetwas gefordert.

Ich habe diese Debatte verfolgt, spannend war der Redebeitrag der Kollegin Tanda, die sich hierher gestellt und von einer Impfstrategie zu einem Zeitpunkt gesprochen hat, zu dem es noch nicht einmal eine Impfung gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Zu meinen, irgendwann wird es die Impfung vielleicht geben und dann sind wir vielleicht alle wieder safe, das ist ja ein Zugang, der nicht mehr nachvollziehbar ist.

Es wundert mich aber auch nicht ganz, dass solche wahnsinnigen Redebeiträge heute hier kommen. Wir verhandeln ein Gesetz, mit dem das Epidemiegesetz, das Bundesge­setz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden. Da geht es nur darum, dass man die Sanitäter mit mehr Kompetenzen ausstatten sollte, man setzt auch das Krankenanstaltengesetz außer Kraft. Wir waren dagegen, aber man könnte sagen, das ist ein Gesetz, das heute relativ unspektakulär abgehandelt worden wäre – wäre, wenn nicht gestern plötzlich am Nachmittag ein Abänderungsantrag zu genau diesem Gesetz eingetrudelt wäre, nämlich von Kollegin Schwarz von der ÖVP und Kollegen Schallmeiner von den Grünen. Da war plötzlich klar, die Polizei soll von nun an in den Privatbereich hineindürfen. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Schwarz, natürlich ist dieser Abänderungsantrag gekommen.

Und wenn es nicht diesen massiven Druck der Öffentlichkeit gegeben hätte, nämlich vor allem vonseiten der Oppositionsparteien – und da hätte ich mir, Frau Justizministerin, auch von Ihnen ein klares Statement erwartet, denn das, was da drinnen gestanden ist, muss ja für Sie ein Wahnsinn gewesen sein –, dann würden wir das heute beschließen.

Heute in der Früh musste ich dann lesen, dass die ÖVP so großmütig ist und in letzter Minute abgedreht hat, was die Grünen unbedingt wollten. – Na, das ist spannend! Frau Kollegin Schwarz, haben Sie sich tatsächlich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen? War das so? Ich meine, Sie sind ja nicht nur normale Abgeordnete, Sie sind sogar Generalsekretärin (Abg. Hafenecker: Hilfsgeneralsekretärin!), da gibt es das schwarze Telefon direkt hinein ins Bundeskanzleramt. Haben Sie sich, hat sich der Herr Bundeskanzler tatsächlich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen? War das wirklich so? Haben Sie es dann wirklich erst in letzter Minute gemerkt, dass Sie hier von den Grünen über den Tisch gezogen wurden? – Also ich glaube es Ihnen nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Bezeichnend ist es schon, weder Frau Kollegin Schwarz noch irgendein Kollege von den Grünen meldet sich heute hier zu Wort, aber ich verstehe das, denn die schämen sich in Grund und Boden, weil es, wie ich glaube, eher umgekehrt war: die sind über den Tisch gezogen worden. Das ist auch der Grund, warum Sie sich nicht einmal heraus­trauen, meine Damen und Herren. Das ist das, was wir jetzt erleben. Wir erleben die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat, hin zu einem Staat, in dem die Polizei jederzeit in die privaten Räume hineindarf. Das ist ein System, das ist Metternich, das ist aber auch DDR 2.0 – die würden sich wundern und darüber staunen, was heute, im Jahr 2020, in Österreich alles möglich ist, und das unter dem Deckmantel der Demokratie à la Kurz, à la Schwarz, à la Anschober. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Vorderwinkler.)

9.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmei­ner. – Bitte.