10.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Es ist notwendig, einige Worte zur Aufklärung zu sagen, wenn es um die Finanzsicherheit der Österreichischen Gesundheitskasse geht.

Herr Kollege Kucher, bei aller Wertschätzung: Das, was du hier aufführst, ist die absolute Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist völlig unnötig! (Zwischenruf des ein Schrift­stück in die Höhe haltenden Abg. Kucher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du warst bei keiner einzigen Sitzung dabei und erklärst hier vor laufender Kamera, dass alles gefährdet ist, dass die Gesundheitskasse sozusagen nicht mehr finanziert werden kann und dass es zu Leistungseinschränkungen kommt. Das ist total unseriös und ein­fach auch nicht richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Kollege Vogl hat wenigsten so viel Seriosität, dass er hergeht und sagt, es ist nichts Unübliches, dass Anträge eingebracht werden, die dann abgeändert werden. Wir nen­nen das im Fachjargon Trägerraketen. Ich kann dir einmal jene aus eurer Regierungszeit heraussuchen – wir haben sie noch –: Die kannst du mit der Scheibtruhe in deinen Klub hineinführen, so viele haben wir früher gehabt! (Neuerlicher Zwischenruf des ein Schrift­stück in die Höhe haltenden Abg. Kucher.) Also stell dich nicht hierher, um so zu tun, als ob du das noch nie getan hättest! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und noch einmal (Abg. Kucher: ... fünf Jahre ... Höchstsätze!): Rede wenigstens mit ÖGK-Obmann Huss, der versteht das wenigstens, der kennt sich aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stell dich aber nicht hierher und erzähle irgendetwas! (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es wird keine Leistungseinschränkung geben. Es wird keine Kürzungen in die­sem Bereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird keine Anhebung bei den Beiträgen geben. Wir haben das x-mal bestätigt.

Wisst ihr, warum wir noch zuwarten? – Weil sich Gott sei Dank die finanzielle Situation bei der ÖGK viel besser entwickelt, als es vor wenigen Wochen noch zu erwarten war. Und ich sage euch auch, warum (Zwischenruf bei der SPÖ): weil die Kurzarbeit dort die Mittel sichert und weil es durch die Lockdowns natürlich zu Verschiebungen von Behand­lungen und von Operationen kommt. (Abg. Belakowitsch: Ja, weil die Leute keine Be­handlung mehr kriegen!) Das heißt, wir haben die Einnahmen gut gesichert und in vielen Bereichen weniger Ausgaben. Deshalb entwickeln sich die Zahlen besser. (Die Abgeord­neten Hafenecker und Belakowitsch: Daran sterben Leute!) – Kannst du einmal auch zuhören? Wir hören ja auch dir zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es gibt in der ÖGK eine Rücklage von 1,2 Milliarden Euro, die nennt sich Leistungssiche­rungsrücklage. Es ist notwendig, das der Bevölkerung zu sagen: Unser Gesundheitssys­tem ist gesichert (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), die Finanzen dafür sind gesichert. Wir werden uns nächstes Jahr anschauen, was die Abrechnung wirklich bringt; und wenn es Covid-bedingte Verluste gibt, dann werden wir die ausgleichen. Das machen wir aber dann, wenn wir die Abrechnung, auf die wir warten, haben, denn das Jahr ist noch nicht zu Ende.

Das alles ist in diesem Land jedenfalls gesichert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind stolz auf unser Gesundheitssystem. – Nimm auch du das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.