Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 9

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur verlegten Abstimmung. Ich darf die Klubobleute fragen, ob die Abstimmung stattfinden kann. – Das ist der Fall.

Zuerst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag zu Tagesordnungspunkt 7 abzustimmen.

Ich lasse über den Antrag, den Antrag 1125/A der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz, 567 der Bei­lagen, an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen, abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Damit entfällt auch die Abstimmung über die Vorlage selbst und über den dazu einge­brachten Entschließungsantrag.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 561 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich, ein dementsprechendes Zeichen zu setzen. – Auch das ist die Mehrheit. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Co­vid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird, samt Titel und Eingang in 562 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung damit einverstanden ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Auch das ist die Mehrheit, und damit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen worden.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Koll­ross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenan­stalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden, in 563 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- und Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- und Abänderungsantrag be­troffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile ab­stimmen lassen.

Die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zu­satz- und Abänderungsantrag betreffend Art. 1 bis 3 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte die Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dafür sind, bitte ich um ein dement­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loa­cker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „regelmäßige COVID-19-Testungen in Alters-, Pflegeheimen, bei mobiler Pflege und bei Lehrpersonal“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend das COVID-19-Maßnahmengesetz, in 564 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner einen Zusatz- und Abände­rungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher zuerst über den Zusatz- und Abänderungsantrag abstimmen. Ich werde in diesem Sinne vorgehen.

Abstimmung über den Abänderungs- und Zusatzantrag der Kollegen Schwarz, Schall­meiner betreffend Ziffer 1 sowie Einfügung neuer Ziffern 2a und 3a.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ge­setzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimm­verhalten; das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren bitten, die auch in dritter Lesung dafür sind, ein dem­entsprechendes Zeichen zu setzen. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ange­rer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beseitigung der realitätsfremden 50 Meter Ab­standshaltung von Betriebsstätten zur Konsumation von dort erworbenen Getränken und Speisen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesundheits­ausschusses, seinen Bericht 565 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen der Bejahung tun. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gesundheitsausschusses, sei­nen Bericht 566 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen der Zustimmung tun. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Gesundheitsausschusses, sei­nen Bericht 568 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Schlussendlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 569 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, bitte dies mit einem Zeichen der Bejahung zu tun. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.