10.55

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Rahmen der Budgetsit­zung durfte ich schon die besonderen Leistungen des VKI hervorstreichen. Die Damen und Herren des VKI leisten wirklich schon seit Jahren und Jahrzehnten hervorragende Arbeit. Dabei hat der VKI aber immer am Rande der eigenen Finanzierbarkeit gearbeitet und gehandelt. Minister Anschober hat uns für 2021 versprochen, es werde ein VKI-Finanzierungsgesetz geben, das dem VKI dann gestatten würde, über einen längeren Zeitraum hinweg zu planen. Das ist wünschenswert, dem können wir uns anschließen.

Dieses Finanzierungsgesetz regelt aber nur den Fortbestand des VKI in seiner jetzigen Form, also den Istzustand, wenn Sie so wollen, und das bestätigt auch der Geschäfts­führer des VKI, Herr Hermann. Er sagt: Das dient der Aufrechterhaltung, mehr ist damit nicht drinnen.

Meine Damen und Herren, zur Aufrechterhaltung sollte man wirklich erst übergehen, wenn der Istzustand dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Viele Testungen sind an Testgeräte gebunden beziehungsweise können sie durch moderne EDV beschleunigt verarbeitet werden. Genau da hat sich aber in den letzten Jahren ein Nachholbedarf eingestellt. Daher haben wir von FPÖ und SPÖ einen gemeinsamen Antrag für ein In­vestbudget für den VKI eingebracht, das zumindest 500 000 Euro umfassen soll – 500 000 Euro, einmalig innerhalb von zwei Jahren. Das Projekt soll der Digitalisierung dienen, damit die hervorragende Tätigkeit entsprechend aufbereitet und auch präsentiert werden kann.

Leider konnten sich die Regierungsparteien dem nicht anschließen. Für mich ist das völlig unverständlich! Gerade noch sind Türkis und Grün mit dicken Spendierhosen he­rumgerannt, als es darum ging, sich selbst einen Werbeetat von über 200 Millionen Euro für vier Jahre zu gönnen. Da war man spendabel, da galt noch das Motto: „Koste es, was es wolle“. Wenn es aber darum geht, den Konsumentenschutz zu modernisieren, dann schrumpft ihnen die Spendierhose plötzlich auf XS-Slimfit zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Abgeordnete der Regierungsfraktionen! Wirken Sie auf Ihre Regierungsmitglieder ein, mahnen Sie sie zur Sparsamkeit, wenn es um die Vermarktung geht! Kürzen Sie dieses unanständig hohe Budget zur eigenen Ehr', das nur der Selbstbeweihräucherung und dem Gunstkauf der Medien gilt! Schauen Sie nicht auf sich, sondern schauen Sie auf die Bürger und unterstützen Sie den VKI! (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheu­cher-Pichler. – Bitte.