12.30
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass Kollegen Loacker, wenn es um die Frage von Interessenvertretung, um die Frage von demokratisch gewählten Belegschaftsvertretern im Betrieb geht, vor allem die Frage von Pöstchen und Funktionen in der Gewerkschaft einfällt. – Nein, darum geht es mitnichten und mit Neffen. Es geht schlichtweg darum, dass Menschen ihre Interessen selber wahrnehmen können, Menschen ihre Interessenvertreter, die ihre Problemlagen und ihre Sorgen und ihre Lebensrealitäten am besten kennen, selber entsprechend wählen.
Es wird auch in Zukunft so etwas wie ArbeiterInnen- und Angestelltenbetriebsräte brauchen, weil einfach die Lebensrealitäten und die Arbeitsrealitäten höchst unterschiedlich sind. Ein Blick in die Kollektivverträge und in die arbeitsrechtlichen Regelungen auf dieser Ebene und in Betriebsvereinbarungen reicht da vollkommen, um das zu wissen und zu verstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist eine Frage von Respekt, eine Frage von Demokratie und eine Frage von Mitbestimmung in den Betrieben, ob man Betriebsräte eben stärken will oder ob man Betriebsräte als lästiges Übel sieht, indem man sagt: Die legt man einfach zusammen, indem man den ArbeitnehmerInnenbegriff vereinheitlicht. – Nein, BetriebsrätInnen gehören gerade in Zeiten wie diesen gestärkt, BetriebsrätInnen gehören gefestigt. Sie sind ein wesentlicher Teil einer sozialen Demokratie, einer Wirtschaftsdemokratie.
Ich möchte auch von dieser Stelle aus, weil es eben nicht selbstverständlich ist und wir gestern den Tag der Menschenrechte gefeiert haben und weil die Koalitionsfreiheit, das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, ein wesentliches Menschenrecht ist, solidarische Grüße an die Belegschaft von Veloce schicken.
Bei Veloce wollen Teile der Belegschaft einen Betriebsrat gründen, und der Arbeitgeber hat, wie leider schon zu Beginn der 2000er-Jahre, offensichtlich kein Interesse an einem Erstarken der Interessenvertretung und tut so ziemlich alles, um zu verhindern, dass dort ein Betriebsrat gewählt wird. Ich möchte daher von dieser Stelle aus solidarische Grüße an die Belegschaft und an die Gewerkschaft Vida richten, die die Belegschaft dabei unterstützt, einen Betriebsrat zu errichten und zu wählen. Es wird letztlich nicht aufzuhalten sein, weil Demokratie nicht aufzuhalten ist. Demokratie ist aber jeden Tag erneut zu erstreiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
12.32
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung verlege ich ans Ende dieses Abstimmungsblockes.
Ich frage die Fraktionen, ob wir mit der Abstimmung gleich beginnen können oder ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. Können wir fortfahren? – Gut. Dann gehe ich auch so vor.