13.34

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich den Menschen daheim vor den Bildschirmen einen kleinen Einblick in das geben, was die Regierungsparteien unter dem in dieser Krise von ihnen so oft strapazierten Begriff breiter Schulterschluss ver­stehen. Wir haben seit Beginn dieser Krise viele Beschlüsse mitgetragen, bei denen wir überzeugt davon waren, dass sie richtig und notwendig sind, und die wir oftmals ja auch selbst eingefordert haben.

Nicht alles, was die Regierungskoalition beschließen möchte, ist automatisch schlecht, wie gerne behauptet wird; aber umgekehrt müssen Sie nicht von Haus aus alles ableh­nen, nur weil es aus den Reihen der Opposition kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass Sie vor allem in den Ausschusssitzungen, bei denen die Zuschau­er nicht dabei sein können, die Anträge der Opposition mit fadenscheinigen Argumenten wie am Fließband vertagen oder ablehnen. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.) Ge­nau das ist eure Interpretation von ehrlicher Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kol­legen von ÖVP und Grünen! Meistens seid ihr sogar so dreist und nehmt unsere Anträge her und bastelt daraus einen eigenen. (Abg. Steger: Das wäre ja noch schön, wenn ...! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Einen Antrag habt ihr eingebracht, in dem ihr euch selbst auffordert, etwas zu arbeiten.

Ein Beispiel aus dem letzten Sportausschuss, der gleichzeitig der erste war: Antrag von uns betreffend Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen im Sport – abgelehnt von ÖVP und Grünen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich habe eigentlich geglaubt, da sind wir einer Meinung. Ihr habt dann einen Antrag eingebracht, in dem das auch enthal­ten ist. Und bitte, Kollege Zarits, ich sehe das schon kommen: Komm jetzt nicht mit ir­gendeiner Alibiausrede oder mit irgendeinem Haar in der Suppe daher! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Seit März haben wir seitens der SPÖ gefordert, dass dafür Sorge getragen wird, dass der Sport, die Vereine nicht auf der Strecke bleiben. Für uns war es und ist es nach wie vor wichtig, dass die Sportvereine Planungssicherheit bekommen, genauso wie die Wirt­schaft und andere Bereiche. Wir haben zugestimmt, weil unsere Forderung nach Hilfs­zahlungen für den Sport im Antrag enthalten ist, wenn auch ohne konkrete Maßnahmen, Richtlinien oder Zeitangaben – das muss man dazusagen – und obwohl vieles vom rest­lichen Teil des Antrags mit dem klingenden Hashtag #comebackstronger eher aus Phra­sen und Worthülsen besteht.

Wisst ihr aber, was für ein Comeback des Sports und der Vereine wirklich hilfreich und notwendig wäre? – Eine echte Unterstützung für die Hunderttausenden ehrenamtlichen Funktionäre wäre es zum Beispiel (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty), wenn ihr nicht eine Nullachtfünfzehn-Urkundenverleihung macht, von der die Funktionärinnen und Funktionäre nichts haben. Gebt ihnen für ihr freiwilliges Engagement besser einen zu­sätzlichen freien Tag oder übernehmt wenigstens Kosten für ihre Weiterbildung! Das wäre eine wirkliche Aufwertung des Ehrenamts. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber macht ihr? – Ihr vervierfacht mitten in dieser Krise das Budget für Regierungs-PR: 200 Millionen Euro der Steuerzahler nur für Agenturen, PR-Mitarbeiter und Werbe­schaltungen! Mit diesem Geld könnte locker etwa die tägliche Turnstunde, Herr Vize­kanzler, flächendeckend in Österreichs Schulen realisiert werden. Das wäre sinnvoll!

Ein anderes aktuelles Beispiel: Die Regierung hat die Pensionen der 45 Jahre oder län­ger hart arbeitenden Menschen in Österreich gekürzt, um sich ein fettes Werbebudget zu gönnen. (Abg. Steger: Schande!) – Richtig, Frau Kollegin Steger!

Zum Abschluss, weil wir schon beim Thema Arbeit und Fairness sind: Kollege Zarits schimpft sich ja auch Arbeitnehmervertreter; du hast vor rund zwei Wochen die Hackler­regelung abgeschafft. Wenn du wirklich etwas für die Leistungsträger in Österreich übrig hast, schau in dein Heimatland Burgenland: Dort wird mit dem gestrigen Landtagsbe­schluss ohne Stimmen deiner ÖVP der Mindestlohn von 1 700 Euro netto 2021 auch auf die Gemeinden ausgerollt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wie du das als ehemaliger Vizebürgermeister den Mitarbeitern deiner Heimatgemeinde erklären möchtest, würde ich gerne wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und die Tourismus­verbände? Als Burgenländer gilt Dauerschämen!)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.