Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 172

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25c. In § 46c werden ersetzt:

a) in Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „802,6 €“ jeweils durch den Betrag „814,2 €“,

b) in Abs. 2 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „974,7 €“ jeweils durch den Betrag „988,8 €“,

c) in Abs. 2 Z 4 lit. a der Betrag „344,4 €“ durch den Betrag „349,4 €“,

d) in Abs. 2 Z 4 lit. b der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“.“

22. In Art. 3 werden nach der Z 26 folgende Z 26a bis 26e eingefügt:

„26a. In § 46e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „35,3 €“ durch den Betrag „35,8 €“,

c) in Z 3 der Betrag „14,4 €“ durch den Betrag „14,6 €“.

26b. In § 46f wird der Betrag „951,3 €“ durch den Betrag „965,1 €“ ersetzt.

26c. In § 47 Abs. 4 wird der Betrag „38,7 €“ durch den Betrag „39,3 €“ ersetzt.

26d. In § 47a werden ersetzt:

a) in Abs. 1 der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „42,5 €“,

b) in Abs. 2 der Betrag „206,4 €“ durch den Betrag „209,4 €“.

26e. In § 47b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „215,3 €“ durch den Betrag „218,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „27,5 €“ durch den Betrag „27,9 €“.“

23. In Art. 3 werden nach der Z 37 folgende Z 37a bis 37c eingefügt:

„37a. In § 48o Abs. 3 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „516,7 €“ durch den Betrag „524,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „287,0 €“ durch den Betrag „291,2 €“.

37b. In § 48o Abs. 5 wird der Betrag „640,2 €“ durch den Betrag „649,5 €“ ersetzt.

37c. In § 48p Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „94,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „46,3 €“ durch den Betrag „47,0 €“.

24. In Art. 3 werden nach der Z 39 folgende Z 39a bis 39i eingefügt:

„39a. Die Tabelle in § 48v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

in der Entlohnungs-stufe

 

Euro

1

5 650,5

2

6 361,5

3

6 964,5

39b. Die Tabelle in § 48w Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 


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