Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hiermit einmal mehr fest, dass vonseiten des Parlamentsausgucks – und jetzt nicht mehr nur durch Präsidenten Sobotka – hier versucht wird, eine Territorialverengung vorzunehmen, was das freie Wort betrifft. Das Parlament ist der Ort des freien Wortes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, ich weise den Vorwurf der Ein­schrän­kung der freien Rede hier im Nationalrat unter meiner Vorsitzführung auf das Schärfste zurück.

Ich weise Sie darauf hin, dass wir eine Geschäftsordnung haben, die von allen Frak­tionen mitgetragen wird, und daher würde ich Sie ersuchen, sich auch daran zu halten. (Abg. Amesbauer: Da steht drin, dass er nicht „Unsinn“ sagen darf? – Abg. Hafenecker: Aber doch nicht das Wort „Unsinn“! Nicht böse sein!) Ich tue das in Unabhängigkeit, ent­­sprechend meines Amtsverständnisses, was die Vorsitzführung hier im Parlament betrifft.

Sie können jetzt mit Ihrer Rede fortfahren.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich kann nur eines dazu sagen: Es ist beschämend, aber es passt in diese Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren vonseiten der Regierung! Nicht zu vergessen: Es gibt noch einen Anschlag, den Sie mit dieser Weihnachtsbombe durchführen, und das ist der Anschlag auf die Freiheit unserer Bevölkerung in Form eines Erpressungs­versuchs, der da lautet: Massentests oder Hausarrest!

Es ist eine Art gesundheitspolitische Schutzhaft, die Sie in Österreich einführen wollen, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Besser als das in Ihren Plänen für den Jänner vorgesehen ist, hätten das Honecker und seine SED auch nicht hingebracht. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Meine Damen und Herren! Das Ganze macht gesundheitspolitisch überhaupt keinen Sinn. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler: Haben Sie jemals für 1 Minute die Teststrategie Ihres Gesundheitsministeriums durchgelesen? Haben Sie da einmal 1 Minute lang hineingeschaut? Sie brauchen gar nicht das ganze Papier zu lesen, es genügt die Zusammenfassung. Da steht nämlich schwarz auf weiß drinnen, dass diese Massentests, in denen Sie jetzt ein Allheilmittel sehen, kontraproduktiv und sinnlos sind. Das sagen Ihre eigenen Experten im Gesundheitsministerium.

Ich weiß nicht, ob Sie sich die Ohren zuhalten, wenn Ihnen verschiedene Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wissenschaft sagen – in Deutschland zum Bei­spiel das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Impfstoffe, eine erste Adresse in Sachen wissenschaftlicher Exzellenz –, dass diese Massentests, die Sie einführen, noch um vieles ungenauer sind als die ohnehin schon ungenauen PCR-Tests.

Warum lassen Sie sich auf dieses ganze Spiel ein? Haben Sie jemals irgendetwas von Studien anerkannter Wissenschafter gehört, die klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass von symptomlosen Menschen eigentlich keine Gefahr, das Virus zu übertragen, ausgeht? Wie kann man das alles nur so ignorieren, wie Sie das tun? Ich verstehe das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Symptomlosen sind es, auf die Sie jetzt Jagd machen. (Abg. Amesbauer: Das sind eigentlich Gesunde!) Es sind die Symptom­losen, die Sie jetzt mit einem unglaublichen Aufwand jagen. 70 Millionen Euro kosten allein diese Tests, die Sie überteuert angekauft haben. Ich möchte gar nicht wissen, was die gesamte Logis­tik kostet, die Sie auf die Beine gestellt haben und auf die Beine stellen werden, um die Symptomlosen aus der Bevölkerung herauszufischen, obwohl es keine wissen­schaft­liche Evidenz gibt, dass diese Leute Überträger sind. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Da darf man sich dann auch nicht wundern, dass sich die Menschen das nicht gefallen lassen. Die haben doch durchschaut, dass Sie da mit Tricks arbeiten.

Wie kann man einen Test, der gute 24 Stunden Gültigkeit hat und Anfang Dezember eingesetzt wird, dazu verwenden, dass man sagt: Lasst euch testen, weil damit das Weihnachtsfest gerettet ist?! Kennen Sie sich im Kalender nicht aus? Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Die Bevölkerung hat das durchschaut, und deswegen haben Sie in der ersten Testphase einen riesigen Bauchfleck gelandet.

Jetzt kommt die zweite Phase, weil das halt nicht so sein darf, jetzt kommt die Erpres­sung. Jetzt werden diejenigen für eine Woche eingesperrt, die sagen: Ich mache da nicht mit, weil es medizinisch bewiesen sinnlos ist! Die sperren Sie jetzt eine Woche ein oder statten sie mit FFP2-Masken aus – ich weiß nicht, vielleicht wollen Sie sie auch noch einfärben, damit man sie besser erkennen kann – und stigmatisieren dann diese Leute als angebliche Gefährder der Gesundheit der Bevölkerung. Es ist schäbig, was da betrieben wird, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde das als Psychoterror gegenüber der eigenen Bevölkerung bezeichnen. Also gesundheitspolitisch macht es keinen Sinn, aber Sie sind trotzig wie ein kleines Kind. Die Bevölkerung ist Ihnen nicht gefolgt: Jetzt zeige ich es Ihnen! – Das ist jetzt das neue Motiv. Zum Zweiten müssen Sie ja den Plunder, den Sie angekauft haben, auch irgend­wo an den Mann und an die Frau bringen. Was machen Sie denn jetzt mit diesen ganzen Tests (Abg. Hafenecker: ... Millionen ...!), nachdem die österreichische Bevölkerung aus einem guten Gefühl heraus gesagt hat: Das bringt doch alles nichts!, und zu Hause geblieben ist? Das ist der Punkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann gibt es noch etwas ganz Wesentliches: Es zeigt, wohin die Reise geht. Ihr eigent­liches Ziel ist die Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung. Wenn es freiwillig nicht geht, dann kommt der Zwang. Was jetzt bei den Tests eingeführt wird, ist dasjenige, was die Österreicher im Zusammenhang mit der Impfung erwartet, wenn sie Ihnen aus guten Gründen, aus der Skepsis heraus, die man gegenüber einem noch nicht aus­gereiften Produkt durchaus haben kann, ohne dass man ein Aluhutträger ist, die Gefolg­schaft verweigern wollen. Dahin geht die Reise, in Richtung einer Zwangsimpfung! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Traurige Zustände haben wir in Österreich Ende 2020/Anfang 2021 erreicht! Einen Regierungschef, einen Feschisten, der nicht davor zurückschreckt (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), die eigene Bevölkerung der Pharma­industrie als Versuchskaninchen auszuliefern. Ich halte das für skandalös. Herr Bun­deskanzler, Sie sollten sich schämen! Ich sage Ihnen, Sie werden den Anforderungen nicht gerecht, die das Amt des Bundeskanzlers, das Sie bekleiden, eigentlich an eine Person stellen würde. Sie werden ihnen nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnen Sie mit dem härtesten Widerstand der Freiheitlichen Partei auf allen Ebenen hier herinnen, natürlich auch auf juristischer Ebene, selbstverständlich, und auch außer­halb dieses Hauses, denn wir wissen, dass wir auf der Seite der Bevölkerung stehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo Sie stehen, wird sich erst weisen: Die Pharmaindustrie haben wir schon einmal herausdestilliert.

Noch etwas: Oft ist es ja nur die Betonung eines einzigen Wortes und ein Sinn verkehrt sich ins gerade Gegenteil: Wenn man sagt: der Kurz-Kogler-Weg, dann ist das die falsche Alternative; wenn man sagt: Kurz/Kogler – weg!, dann passt’s! (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsidentin Doris Bures: Da betreffend die Ausdrucksweise einige Formulierungen gefallen sind, die ich und auch die Stenografin sowie die Parlamentsdirektion teilweise nicht genau gehört haben, werde ich dem nachgehen, das Protokoll der Rede anfordern und dann eine Entscheidung treffen.

Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kassegger.

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