14.23

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich melde mich zur Geschäftsbehandlung, um noch einmal auf Ihren Ordnungsruf einzugehen, den Sie unserem Klubobmann Kickl für das Wort „Unsinn“ erteilt haben.

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, die Geschäftsordnung sieht vor: „Wenn jemand [...] den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht, Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet oder gegen Geheimhal­tungs­verpflichtungen [...] verstößt“, dann ist ein Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Steinacker: ... Ausdrucksweise!)

Wir stellen fest, dass in den letzten Wochen und Monaten – möglicherweise liegt das auch am Zugang zu einer Gesprächskultur beziehungsweise zum Aussprechen von Verboten und Ordnungsrufen von Präsidenten Sobotka – immer öfter Ordnungsrufe für Formulierungen, die unseres Erachtens weder die Würde des Nationalrates verletzen noch beleidigend noch sonst etwas sind, erteilt werden.

Wir stellen hier eine Entwicklung fest, die unseres Erachtens besorgniserregend ist. Nach unserem Selbstverständnis ist das Parlament – parlare – ein Ort, wo akzentuiert, pointiert, durchaus auch mit scharfen Formulierungen diskutiert werden kann und sogar muss. Wir stellen mit Sorge fest, dass diese Entwicklung, was die Ordnungsrufe betrifft, mittlerweile so weit gediehen ist, dass man für das Wort Unsinn einen Ordnungsruf bekommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unseres Erachtens ist das ein Unsinn, und ich beurteile das jetzt in der Sache und nicht ad personam, und ich würde Sie bitten, das Protokoll noch einmal genau zu lesen. Sie selbst haben nämlich 2012 Kollegen Rossmann einen Ordnungsruf genau für das Wort Unsinn erteilt – er hat sich aber auf eine Person bezogen. Meiner Wahrnehmung nach hat unser Klubobmann Kickl das Wort Unsinn in einem inhaltlichen Zusammenhang verwendet, indem er die Politik der Regierung kommentiert hat. Wenn das nicht mehr zulässig ist, dann müssen wir uns wirklich ernsthaft überlegen, wozu wir überhaupt noch im Parlament Diskussionen führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zur Geschäfts­ordnung gibt. – Das ist nicht der Fall.

Dann möchte ich festhalten, dass ich in der Vorsitzführung sehr darauf achte, weder den Inhalt einer Rede noch in irgendeiner Form die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Inhalts einer Rede zu bewerten. Das ist nämlich das Element der freien Rede im österreichi­schen Nationalrat, das ich auch, und darauf können Sie sich verlassen, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde.

Worauf ich aber hinweise, ist – Sie haben es auch erwähnt –: Es geht nicht darum, dass es einen Katalog an Wörtern gibt, die man verwenden darf oder nicht, sondern es liegt erstens in der Entscheidung der Vorsitzführung, ob man in einem Diskussionsverlauf die Würde des Hauses verletzt fühlt oder nicht, und es liegt zweitens am Kontext, in dem diese Wörter ausgesprochen werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es stimmt, wenn es eine allgemeine Formulierung eines Unsinns ist, die keine Diffa­mierung oder persönliche Beleidigung darstellt, dann ist das nicht ordnungsrufwürdig; ich werde mir das dann im Protokoll anschauen. Ich weise nur darauf hin – deshalb will ich ja das Protokoll –, dass es zu einer Reihe an der Grenze befindlicher Termini in dieser Rede gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) In der Frage von „Erpressung“, „Psychoterror“ und „schäbig“ übersteigt es das, was wir als mit der Würde des Hauses vereinbar ansehen, und verletzt diese daher. Deshalb habe ich auch gesagt, dass ich mir das Protokoll der Rede kommen lassen werde, ich werde mir das ansehen.

Es ist mir wichtig, wie gesagt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich unter meiner Vorsitzführung alles tun werde, um diese freie Rede zu verteidigen, ich aber auch darauf achten werde, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

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Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte.