15.01

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! In einem Punkt gebe ich recht: Ja, auch mich zipft – wie man bei uns in Oberösterreich so schön landläufig sagt – diese Krise an. Mir geht das in der Zwischenzeit auf den Zeiger, auch bei mir hat das Spuren hinterlassen, bei meiner Frau hat das Spuren hinterlassen, bei meinen Kindern hat das Spuren hinterlassen – und dabei sind wir noch in einer relativ privilegierten Situation, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Neun Monate, zehn Monate Krise, das ist nicht ohne, das braucht man nicht schönzureden, da braucht man nicht zu diskutieren, das ist so.

Aber: Auf der anderen Seite steht halt die Realität, und die können wir auch nicht wegleugnen. Wir können nicht wegleugnen, dass wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten weit mehr als 100 Tote in 24 Stunden aufgrund von Covid-19-Erkrankungen zu beklagen hatten. Wir können nicht wegleugnen, dass wir in den Spitälern wochenlang an der Grenze agierende ICU-Einheiten hatten, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 12 Stunden nicht mehr wussten, wo ihnen der Kopf steht, wie es so schön heißt.

Das ist die Situation. Das ist die Situation, in der wir uns befinden, in der wir uns eben immer noch befinden, auch wenn – zum Glück! – momentan die Zahlen entsprechend runtergehen und wir auf halbwegs stabilem Niveau sind. Wir wissen aber auch – Blick in die USA –, was Thanksgiving dort ausgelöst hat. Wir haben dort ganz genau gesehen, was die großen Familienfeierlichkeiten bewirkt haben und wie sich das Ganze in den entsprechenden Statistiken niedergeschlagen hat.

Das ist die Realität, und das zu leugnen bringt nichts. Es bringt übrigens auch nichts, Leute wie zum Beispiel den verdienten Preisträger des Goldenen Bretts zu hofieren, und es hat natürlich auch keinen Sinn, Ärzte zu hofieren, die im Verdacht stehen, Atteste ohne Diagnose auszustellen, so wie das die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ vor wenigen Wochen getan haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Vizekanzler hat in seinem Eingangsstatement gesagt: Wer arbeitet, kann Fehler machen, nur wer nichts macht, macht keine Fehler! – Dementsprechend werden wir uns auch in den nächsten Wochen, wenn diese Krise vorbei ist, dieser Fehleranalyse stellen müssen. Wir müssen uns das anschauen, wir müssen es evaluieren: Wo hat dieser Staat gut funktioniert und wo hat dieser Staat schlecht funktioniert? Und ja, natürlich, wir werden alle miteinander jetzt schon Beispiele wissen, wo wir eben entsprechend eingreifen und agieren müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bis es so weit ist, müssen wir aber zuerst einmal diese Gesundheitskrise, diese Pan­demie, die ja nicht nur Österreich alleine getroffen hat, sondern ganz Europa, ja, die ganze Welt, in den Griff bekommen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wenn dabei am Ende des Tages beispielsweise auch eine Impfung mithilft, ist das die eine Seite, die andere ist eben, Kontakte einzuschränken und Infektionsketten zu erkennen. Infektions­ketten kann man am besten erkennen, indem man Menschen testet, damit man eben schaut, ob eine Infektion vorhanden ist oder nicht.

Eingehend auf das, was Klubobmann Kickl vorhin bezüglich der Symptomlosen gesagt hat: Ich meine, Sie werden sich ja damit beschäftigt haben. Sie werden auch wissen, dass es präsymptomatische Personen gibt, das heißt, diese sind zwei Tage vor dem Ausbruch der ersten Symptome bereits ansteckend. Dementsprechend kann ich aber noch nicht wissen, ob es eine präsymptomatische Person ist oder nicht, aber sie ist ansteckend. Andererseits gibt es eben fast keine symptomlosen Personen. Wenn Sie sich mit InfektionsmedizinerInnen, beispielsweise jenen in Vorarlberg, unterhalten, werden Sie draufkommen, dass diese bei einer genaueren Befragung der Patientinnen und Patienten feststellen, dass durchaus Symptome vorhanden sind, die aber kaum wahrgenommen werden, denn Kopfweh hat man heutzutage eben schon ein bisschen schneller – aber die Symptome waren da.

Also so zu tun, als ob es da das große Hinauftesten von Zahlen gäbe, so wie es die FPÖ gerne macht – und übrigens auch diejenigen, die gestern beispielsweise durch Wien gezogen sind und dabei JournalistInnen angehustet haben, weil sie das offensichtlich für sehr lustig halten –, solche Behauptungen aufzustellen, so wie Sie es hier auch immer wieder machen, ist aus meiner Sicht absolut hintanzuhalten und eigentlich wirklich letztklassig, um es einmal so auszudrücken.

In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mir jetzt einmal erwarten, dass wir endlich wieder eine vernünftige gemeinsame Politik zusammenbringen. Ich habe das hier schon mehrere Mal gesagt, ich halte immer noch daran fest, und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja auch gesagt. Es gibt hier Oppositions­parteien, mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann, und es gibt leider Gottes Oppositionsparteien, die die Opposition bis heute nicht als das verstehen, was sie sein sollte, nämlich ein Miteinander, auch ein Kritisieren, aber man sollte trotzdem ein konstruktives Miteinander an den Tag legen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.