Ansprache des Präsidenten anlässlich der Vorfälle in Washington, D.C.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich möchte zu Beginn ganz kurz darauf verweisen, dass ich jedem Abgeordneten einen Brief geschrieben habe. Ich glaube, dass uns die Ereignisse, die am 6. Jänner in Washington stattgefunden haben, durch die Bank, über alle Fraktionen hinweg, schockiert haben.

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass das Mandat frei ausgeübt werden kann und dass diese Ausübung durch nichts und niemanden gestört wird, da sich die Demokratie andernfalls aufgeben würde. (Abg. Kickl: Ich werde Sie heute daran erinnern!) Wir alle sind gewählte Volksvertreter und haben diesen Auftrag auch wirklich mit einer ent­sprechenden Einsatzbereitschaft zu erfüllen. Ich bedanke mich bei allen, die das tun und es auch immer wieder sehr, sehr aktiv unter Beweis stellen. Das ist die Garantie für unsere Landsleute – wir haben das auch im schwierigen Jahr 2020 gezeigt –, dass wir zu jeder Zeit fähig sind, zusammenzutreten, Beschlüsse zu fassen, und damit die Möglichkeit haben, den Rechtsstaat wirklich umfassend durchzusetzen.

Wir haben solche Vorfälle nicht nur in Washington erlebt, sondern auch in Wisconsin ist bereits einmal versucht worden, eine Gouverneurin als Geisel zu nehmen. Diese Ten­denzen ermuntern uns immer wieder dazu, die Sicherheit in den Fokus zu rücken und alles zu tun, um Ihre Sicherheit, vor allem aber auch die Sicherheit unserer Mitarbeiter zu gewährleisten. Wir haben schon nach dem Terroranschlag am 2. November 2020 gemeinsam mit dem Innenministerium Maßnahmen gesetzt, was die Außensicherung der Parlamentsgebäude betrifft. Wir haben ein Sicherheitskomitee, in dem alle Frak­tionen vertreten sind, das im Jänner wieder zusammentreten wird, um vor allem auch über die Sicherheit hier im Saal Verhandlungen aufzunehmen und diese bald zu einem Ende zu bringen.

Weiters ist es uns ein großes Anliegen, die Cybersecurity so zu organisieren, dass wir bestmöglich geschützt sind.

Daher habe ich mich sofort an Sie gewandt, um Sie und alle anderen über die laufenden Schritte zu informieren. Mir erscheint das wichtig, weil auch die europäischen Parla­mente das so sehen. Ich habe mich diesbezüglich mit den Kollegen in Europa ausge­tauscht, wir werden das auf die Tagesordnung der Konferenz der Parlamentsprä­siden­ten der EU-Mitgliedstaaten im Mai und dann auch auf jene der Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union setzen lassen. Ich glaube, das muss in unserem eigenen Interesse sein.