10.37

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Ausführungen, mit denen Sie die heutige Sitzung eingeleitet haben. Es ist uns tatsächlich ein Schreiben von Ihnen zugegangen, und ich kann Ihnen nur sagen, ich sehe dieses Schreiben, das Sie an uns geschickt haben, als skandalösen Versuch, die dramatischen Ereignisse in den USA auf Österreich zu übertragen und damit einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Washington und den friedlichen Demonstrationen von Regierungskritikern in Österreich herzustellen.

Das ist skandalös und eine Grenzüberschreitung, die des Präsidenten des Parlaments unwürdig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsbehandlung? Stellen Sie bitte einen Antrag, dann können wir darüber abstimmen lassen!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich sage Ihnen eines, Herr Präsident, und dann bin ich auch schon wieder fertig: Sie haben das mit dem islamistischen Terror verglichen – wissen Sie, der islamistische Terror hat in Wien zugeschlagen, die anderen Ereignisse haben in Washington stattgefunden. Mich erschüttert es, wenn ich heute in dieses Parlament hereingehe und hier ein größeres Aufgebot an Polizisten sehe – weil Sie offenbar Angst vor der eigenen Bevölkerung haben –, als das Parlament zu einem Zeitpunkt zum Schutz gehabt hat - - (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie bitte einen Antrag! Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie einen Antrag stellen, dann können wir darüber abstimmen lassen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte.