12.08

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Dieses ganze Chaos rund um die Impfung, von dem jetzt schon die Rede gewesen ist, hat ja eine Vorgeschichte. Da muss man ja ein bisschen weiter ausholen und darstellen, dass das kein Einzelfall, kein Ausreißer ist.

Wissen Sie, diese schwarz-grüne Bundesregierung hat ja unter dem Motto und mit dem Anspruch, der österreichischen Bevölkerung „das Beste aus zwei Welten“ zu servieren, in den letzten Monaten schon so manches Gustostück an Unsinnigkeit in die Welt ge­setzt. Da kann man sich als Durchschnittsverbraucher, als Normalsterblicher nur noch an den Kopf greifen und jene Empfehlung ernst nehmen, die ja der Bundeskanzler selbst gegeben hat: nämlich, das eigene Hirn zum Nachdenken zu verwenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen wir das Beispiel Schule her: Was hat die Regierung da für ein Kunststück zustande gebracht? – Die österreichischen Schulen waren so offen, dass die Kinder dort hinkommen konnten und betreut wurden, aber die Schulen waren gleichzeitig so geschlossen, dass sie trotz der Präsenz der Schüler und der Lehrer keinen Unterricht hatten. Meine Damen und Herren, auf diese Idee muss man erst einmal kommen!

Das ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann, wenn es darum geht, eine Lösung für den Schulbereich zu präsentieren (Zwischenruf bei der SPÖ), und dieses Chaos setzen Sie jetzt fort: kein Präsenzunterricht über die Semesterferien hinaus. Sie stehlen unseren Kindern ihre Zukunft, und das, obwohl Sie wissen, dass die Kinder betreffend Ansteckung nicht die geringste Rolle spielen. Das ist Ihnen alles wurscht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist Ihnen alles wurscht – wenn es nämlich nicht so wäre, dann würden Sie ja auch nicht diesen unmenschlichen Maskenzwang im Klassenzimmer verhängen.

Wenn jetzt die Schulen nicht aufmachen, dann brauchen die Eltern natürlich wiederum die Möglichkeit, die Kinder zu betreuen, dann sind wir bei der Verlängerung des Lockdowns. Die Wahrheit, mit der niemand herausrücken will, ist doch: Sie schauen doch nur, was Ihre Angela Merkel in Berlin macht! Wenn Frau Merkel pfeift, dann stehen Sie habt Acht; wenn sie ein Steckerl wirft, dann ist es der österreichische Bundeskanzler, der apportiert. Dorthin geht die Reise mit Ihrem Dauerlockdown, Sie sind ja Lockdownfetischisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Nächste: die sinnlosen Massentests. Sie haben der österreichischen Bevölkerung eingeredet: Bitte macht doch diesen Test Anfang Dezember! Ein negativer Test hat zwar nur eine Gültigkeit von ein paar Stunden, aber wenn ihr den Anfang Dezember macht, dann könnt ihr am 24. Dezember und danach sichere Weihnachten feiern. – Ich frage mich: Wie blöd muss man sein, dass man die Österreicher für so blöd hält, dass man glaubt, die kennen sich im Kalender nicht aus? Das ist eine weitere Meisterleistung Ihres Coronamanagements.

Und jetzt bin ich beim Impfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist überhaupt das Beste. Mit dem Impfchaos, mit diesem Herumgewurschtle, das Sie da vom ersten Tag an sozusagen zur Schau stellen, haben Sie das Kunststück zustande gebracht, all diejenigen, die jetzt nach genauer Beobachtung Ihrer Aktivitäten zur Erkenntnis gekommen sind, Sie können es einfach nicht, Sie schaffen dieses Manage­ment nicht, nicht nur nicht zu widerzulegen, sondern in der Kritik zu bestätigen. Gleichzeitig haben Sie diejenigen, die der Impfung noch etwas Positives abgewinnen können, auch noch vor den Kopf gestoßen. Das ist jetzt die absolute Meisterleistung, die Sie in den letzten Wochen produziert haben. Also der Befreiungsschlag, der große Gamechanger, beginnt mit einem doppelten Knieschuss dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt bin ich bei der SPÖ. Jetzt ist die Regierung solcherart verwundet an beiden Knien, jetzt rückt die Notfallmedizinerin Rendi-Wagner aus, jetzt hat ihre Stunde geschlagen, und jetzt fühlt sie sich dazu berufen, sozusagen einen Beitrag zu leisten. Der Beitrag schaut dann so aus, dass die SPÖ ausgerechnet diese falsche Strategie, die in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass wir in Unfreiheit und Totalitarismus abgleiten, dass wir Massenarbeitslosigkeit haben und eine Pleitewelle bekommen werden, dass wir den Kindern die Zukunft stehlen – und das alles, ohne einen Erfolg beim Schutz der Risikogruppen zu haben –, jetzt auch noch unterstützt. Die SPÖ ist wieder im Komplizenmodus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Beitrag der Frau Rendi-Wagner. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir im Bereich der Zwangstests so, dort ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die SPÖ bis morgen umfallen wird und dieses System der Testapartheid mit auf den Weg bringen wird, wo dann pumperlgesunde Österreicher in immer kürzeren Abständen nachweisen müssen, dass sie nicht infiziert sind, und wenn sie das nicht tun, dann werden sie Bürger zweiter Klasse. Steuerzahler erster Klasse bleiben sie im Übrigen, da ändert sich nichts; ja, so vornehm sind Sie dann nicht, den Leuten dann die Steuerpflicht zu erlassen.

Das ist die Testapartheid, und da ist auch die SPÖ mit dabei, und Frau Rendi-Wagner – und jetzt bin ich bei der Impfung – agiert im Zusammenhang mit den Impfungen, die auf eine Zwangsimpfung hinauslaufen, schon fast wie ein Impfregierungssprecher, ja wie eine Sprecherin der Pharmaindustrie, möchte ich fast sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie treiben ja eine Impfung voran, wo gesunde Österreicher, man kann es nicht anders sagen, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie zu Versuchskaninchen ge­macht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker), und das sage ja nicht ich, sondern das sagen die Zulassungsbehörden selber! Das ist ein Massen­experiment, logischerweise, weil die Erprobung fehlt; ein Massenexperiment, wo dann festgestellt werden wird, wie das Verhältnis der Chancen und Risiken ist, und die Risiken sind ja möglicherweise Nebenwirkungen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht wirkt, dass es möglicherweise Langzeitfolgen gibt, oder dass jemand stirbt, auch wenn Sie das beharrlich ignorieren. Das sind die Risiken. Wie sich Chancen und Risiken beim Einsatz von Impfstoffen zueinander verhalten, wo eine in diesem Bereich völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, wo es eben nicht ausgeschlossen ist, wie Sie es immer behaupten, dass es einen Einfluss auf die DNA nehmen kann, bleibt abzuwarten. Das ist ein Massenexperiment und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.)

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Grund dafür, warum so viele Österreicher skeptisch sind (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und zwar nicht generell gegenüber Impfungen (Ruf bei der ÖVP: Angst machen!), sondern bei dieser Impfung ganz im Speziellen. Ja, die haben ein gutes Gespür. Die sagen: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser (Zwischenruf der Abg. Krisper); und da bin ich ganz bei ihnen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Freiheitliche Partei so konsequent gegen jede Form von Impfzwang auftritt, egal, ob er durch die Vordertür oder durch die Hintertür hereinspaziert! (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie sich dann lustig machen, über mich zum Beispiel, das haben wir ja schon ein paar Mal gehabt – Aluhutträger und so weiter, ich kenne das ja; ich halte das schon aus –, aber das, was Sie nicht vergessen sollten, ist: Sie machen sich damit natürlich auch über die Sorgen von Millionen Österreichern lustig. Das sollten Sie bei Ihrer Strategie des Verächtlichmachens nicht vergessen! Sie haben natürlich das Recht, mich politisch nicht zu mögen, aber ein anderes Recht haben Sie nicht: nämlich mit Arroganz und mit Abgehobenheit über die Bevölkerung drüberzufahren, die Leute, die kritisch sind, zu stigmatisieren, entweder indem Sie sie als Idioten bezeichnen, in immer neuen Steigerungswellen bis hin zu dem Punkt, dass sie als Staatsgefährder diskreditiert werden. Dieses Recht haben Sie nicht, und da werden Sie bei uns auf Granit beißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kennen ja die Studien, Sie kennen auch die Aussagen der WHO, dass es derzeit keine Daten gibt, die belegen, dass die verfügbaren Impfstoffe vor Covid-19-Erkran­kungen schützen. Warum sagen Sie das den Leuten nie dazu? Sie wissen, dass die Produzenten der Impfstoffe in ihren Produktinformationen selbst sagen: Das kann zum Schutz vor Covid-19 beitragen, aber es ist nicht nachgewiesen, dass das für jeden Geimpften wirkt. – Das ist aber der Eindruck, den Sie erwecken! Die Fälle werden ja immer mehr, dass Geimpfte dann plötzlich trotzdem infiziert sind.

Die Europäische Arzneimittelagentur hat Ihnen ja auch gesagt: Es ist nicht bekannt, ob die Ausbreitung von Sars-Cov-2 durch die Impfung beeinträchtigt wird. Es ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß geimpfte Menschen das Virus noch in sich tragen und weitergeben können. Warum verschweigen Sie das und führen nicht eine offene Diskussion? Das, was hier gespielt wird, ist doch verräterisch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Verweis auf das gelobte Impfland Israel hilft Ihnen nicht weiter. Dort wird zwar millionenfach in einem Wahnsinnstempo geimpft, aber das Ergebnis sind Infektionszahlen, die durch die Decke gehen, und ein ganz, ganz tiefes Drinstecken im Lockdown.

Jetzt frage ich: Was ist denn los mit dieser SPÖ? Was ist da los? Welcher türkise Teufel ist denn in Sie gefahren? Ich habe ja immer gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass die SPÖ gegen die Strategie der Großkonzerne ist, dass man sagt, die Gewinne werden privatisiert und die Verantwortung und die Kosten werden dann auf die Allgemeinheit übergeschoben. Da waren Sie immer dagegen! Aber das ist genau das Modell, das jetzt vonseiten der Pharmakonzerne gespielt wird: Die Milliardengewinne landen bei den Konzernen, aber die Konzerne lehnen es aus gutem Grund ab, eine Haftung zu übernehmen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihren Schlusssatz bitte! Sie haben 10 Minuten überschritten.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Und deswegen sage ich Ihnen eines: Die Antwort ist ganz einfach: Es liegt ein fliegender Wechsel in der Luft.

Es gibt einen Text der Austroband „Minisex“, ich habe ihn ein wenig adaptiert. Der Herr Präsident kann ihn dann singen, er singt besser als ich. Er heißt: Rudi, Rudi, gib acht! Rendi will an die Macht. Basti hat ihr ein Angebot gemacht. Rudi, Rudi, gib acht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die FPÖ bitten, die Taferl aus den Plexi­glaswänden herauszunehmen und sie wegzugeben, weil sie immer im Bild sind. Das ist, wie wenn sie aufgestellt wären. (Abg. Kickl: Ich kann meinen Sitzplatz so gestalten, wie ich will!) – Nein!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.