12.33

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minis­terin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zugegeben, es ist eine außergewöhnliche Situation – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und weltweit. Herr Minister – auch zugegeben –, ich glaube, dass Sie mit Sicherheit ein sehr integrer und auch sympathischer Mensch sind. Das ändert nur leider nichts daran, dass Sie und die ganze Bundesregierung letztendlich in der Pandemiebekämpfung einen veritablen Bauchfleck hingelegt haben. Und den Bauchfleck haben Sie ja nicht nur gesundheitspolitisch hingelegt, sondern einen Bauchfleck sieht man leider auch – teil­weise noch nicht so stark –, was die wirtschaftlichen Folgen und die anhaltende Arbeits­losigkeit betrifft.

Wir haben zwar jetzt eine hohe Arbeitslosigkeit, das Problem ist nur, mit all den Maßnahmen, die wir seitens der Regierung kennen, wird das auch so bleiben, weil Sie keine wirksamen Instrumente entwickeln. Wir werden heuer eine Masseninsolvenz erleben. Wir haben auch Gemeinden, die noch immer nicht wissen, wie sie die Da­seinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin aufrechterhalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem ist: Corona ist ein Naturgesetz. Das ist kein Naturgesetz, das ist schlicht und einfach handwerklicher Pfusch, den wir da erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Glück, das die Regierung hat, ist, dass man vieles von dem, was bisher so war, nur vereinzelt wahrgenommen hat: diverse Ankündigungen, die man nicht überprüfen konnte, weil sie ja nur für bestimmte Zielgruppen gegolten haben, wie zum Beispiel, wenn irgendwelche Wirtschaftshilfen nicht angekommen sind, wenn Unterstützungen für Familien nicht alle Familien bekommen haben, Hilfspakete für die Gemeinden – um das noch einmal zu erwähnen – nicht abrufbar waren, und so weiter und so fort.

Das Problem, das die Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung jetzt aber bekommt, ist, dass jetzt alles auch für die große Masse sichtbar wird, dass nämlich die ganzen Ankündigungen letztendlich nicht mit der Realität und mit dem zusammenpassen, was in diesem Land wirklich passiert, weil die Pandemie letztendlich zu einer täglichen Realityshow des Bundeskanzlers verkommt, der jeden Tag schaut, dass er live und in Farbe in den Wohnzimmern ist. Leider wird aber nur sehr wenig von den Ankündigungen, die er macht, umgesetzt, die Wirklichkeit schaut dann meistens ganz anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Beispiele dazu: Ich war heute wie fast jeden Tag in der Früh bei meiner 81-jährigen Mutter und habe ihr erzählt, dass wir heute Parlamentssitzung haben und dass Sie hier sind. Dann hat sie eher im Spaß gesagt – sie findet Sie übrigens sympathisch, das möchte ich auch gleich dazu sagen –: Frag doch bitte den Herrn Minister, wann ich denn endlich meine FFP2-Maske kriege! Da ich ein anständiger Sohn bin – und wahr­scheinlich eine genauso anständige Tochter wäre –, mache ich das natürlich: Herr Minister, wann kriegt meine Mutter ihre FFP2-Maske? Und wann kriegen alle anderen älteren Menschen in diesem Land ihre FFP2-Masken? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Sind Sie mit Ihrer Mutter per Sie?!)

Vor eineinhalb Monaten wurde es angekündigt, bis dato ist nichts passiert. Selbiges letztendlich mit der Teststrategie: durch den Bundeskanzler im Zuge der „Pressestunde“ angekündigt – kein Plan, wie das umzusetzen ist; der Gesundheitsminister einge­schal­tet – kein Plan, wie das umzusetzen ist. Am Ende des Tages haben die Gemeinden herhalten müssen. Bis heute wissen die Gemeinden nicht, ob sie das auch finanziell abgegolten bekommen oder nicht. Jetzt gibt es wahrscheinlich eine Einigung, aber nur deshalb, weil wir so lange Druck gemacht haben, dass ihr euch dabei jetzt endlich einmal bewegt, denn wenn es um Gemeindegelder geht, bewegt ihr euch bekannterweise ja nicht sonderlich stark.

Und so ist es jetzt letztendlich auch bei den Impfungen. Jetzt gibt es angeblich einen Impfplan. Toll, aber was heißt das jetzt konkret, Herr Minister? Ich will Sie jetzt ganz konkret fragen. Der Bundeskanzler zum Beispiel sagt, alle über 80-Jährigen sollen bis Ende Jänner geimpft werden. Okay. Wer macht das, Herr Gesundheitsminister? Wer ist für die Durchführung der Impfungen vor Ort zuständig? Sind das die Gemeinden? – Wahrscheinlich sind es die Gemeinden. Wir haben jetzt den 13. Jänner, der 31. ist der letzte Tag des Jänners. Wann erfahren die Gemeinden von Ihnen oder von anderen, dass sie das umzusetzen haben? Bis heute wissen wir nichts! Mit Ende Jänner sollen wir etwas umsetzen, was wir heute noch gar nicht wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben wochenlang, monatelang an einem Impfplan gearbeitet. Sie werden sich wohl Gedanken darüber gemacht haben, wer diesen umsetzt. Sagen Sie es uns doch heute endlich, wer diesen Impfplan umzusetzen hat, nicht nur für die über 80-Jährigen! Wir werden wahrscheinlich das ganze Jahr hindurch impfen müssen. Wer wird denn impfen? Sind es die Gemeinden gemeinsam mit den örtlichen Ärzten? Wer lädt die Leute ein? Wer kontrolliert, ob sie auch hinkommen? Wer organisiert das alles? Haben Sie da eine Idee? Haben Sie da schon irgendetwas entwickelt? Ich kann es mir nicht vorstellen. Auf Ihrer Homepage liest man nichts, im Impfplan liest man auch nichts. Was ist Ihr Plan? Wir sollen diesen angeblich umsetzen, wissen aber noch nichts davon!

Dann stellen Sie sich hierher und sagen: Warum wird da immer von Chaos geredet? – Ja, was ist denn das anderes als Chaos, wenn derjenige, der umsetzen soll, noch nicht einmal weiß, dass er umsetzen soll, Herr Minister? – Entschuldigung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Einen letzten Punkt – denn meine Redezeit ist leider schon vorbei – will ich Ihnen jetzt noch mitgeben: Bis 31. Jänner sollen alle über 80-Jährigen geimpft sein. Sie sind Ober­österreicher, ich würde Sie bitten – Sie sind ja in der Landesregierung gesessen –, schauen Sie einmal auf die Homepage des Landes Oberösterreich. Das Land Ober­österreich sagt, wir schaffen bis Ende Jänner maximal 30 Prozent. Und warum? – Weil ihnen der Impfstoff fehlt. Also was stimmt jetzt? – Was Sie sagen, was der Bundes­kanzler sagt oder was Ihre ehemaligen Kollegen in der Landesregierung sagen?

Darum abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man sich momen­tan die Impfsituation anschaut, dann trifft ein abgewandeltes Zitat unseres Herrn Bun­deskanzlers zu: Bald wird jeder jemanden kennen, der noch nicht geimpft ist, aber dem bei der Regierung das Geimpfte aufgeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.