12.57

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die SPÖ hat einen knackigen Titel für die Dringliche Anfrage: „Beenden Sie Impf-Chaos und Schneckentempo, Herr Gesundheitsminister!“, so knackig war dann die Rede von Klubobfrau Rendi-Wagner nicht, die war eher kuschelweich, und das ver­stehe ich nicht.

Wir haben hier einen Bundesminister sitzen, der in seiner Amtszeit einfach jedes ein­zelne Projekt in den Sand gesetzt hat. Ich erinnere: Schutzmaterialbestellung im März – Fehlanzeige; Ischgl – der Hauptexportschlager des Winters 2020. Der Ostererlass musste zurückgezogen werden. Der Verfassungsgerichtshof hebt eine Verordnung nach der anderen auf. Die Risikogruppen haben so lange auf ihre Verordnung warten müssen, bis die erste Welle der Coronapandemie vorbei war. Den Sommer hat der Minister gleich generell verschlafen. Dann kam die Ampel, die er nach einer Woche versenken musste, weil er nicht bereit war, politische Konsequenzen an eine Ampelfarbe zu knüpfen – man will nämlich immer selber die Pfoten drinhaben. Hat da jetzt noch irgendjemand erwartet, dass er das mit dem Impfen auf die Reihe bekommt? Das kann niemand erwartet haben. Das kann er nicht! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.)

Im Juni wurde das Material bestellt, und ab damals hätte man Vorbereitungen treffen müssen, was nicht erfolgt ist, wie Kollegin Ribo das gerade richtig gesagt hat. Da sitzen zum Beispiel in den Alters- und Pflegeheimen Menschen, die einen Erwachsenen­ver­treter haben und nicht selbst darüber entscheiden können, ob sie geimpft werden oder nicht. Wir haben hier x Gesetze beschlossen, dazu gab es gar nichts. Vielmehr hat man in Ihrem Haus, im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumen­tenschutz, im Dezember nicht einmal gewusst, wie viele Alters- und Pflegeheime es in Österreich gibt, wie viele Personen dort untergebracht sind und wo diese Alters- und Pflegeheime sind. Man kann also die Inkompetenz dieses Hauses und des Ministers, der dieses Haus führt, gar nicht ausführlich genug beschreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Herr Minister, jetzt sind Sie verpflichtet, mir zuzuhören, denn ich habe Ihnen vorhin sehr lange zugehört. (Beifall bei den NEOS. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundes­minister Anschober.)

Nun haben wir ein Impfchaos. Sie haben nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für die Impfpriorisierung geschaffen – und daher fuhrwerkt nun jedes Bundesland vor sich hin. Es funktioniert überall anders. Das nationale Impfgremium hat einen sehr durchdachten Plan präsentiert, an den sich jetzt keiner hält; und Sie sitzen da mit einer Tiefen­ent­spannung, weil es ja nicht an Ihnen liegt, das machen ja jetzt die Länder – und Ihnen ist es schnurzpiepegal.

Es ist normal, dass Klubobmann Kickl hier heraußen steht und die Leute gerne in Panik versetzt, Sie leisten allerdings auch Ihren Beitrag dazu: Wenn Sie ins Fernsehen gehen und sagen: Das am 27.12. war ein Probeimpfen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann müssen sich die Menschen ja wie Versuchskaninchen vorkommen. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Anschober.) – Probeimpfen!

Wir hatten da eine Pilotphase, sagt der Gesundheitsminister (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Pilotphase, um zu schauen, welche Nebenwirkungen es gibt. – Bitte, Sie hätten statt solch eines Unfugs den Menschen sagen müssen: Diese Impfstoffe sind von sämtlichen internationalen Behörden und darüber hinaus von der Ages bestens überprüft worden, und sie sind natürlich sicher. (Beifall bei den NEOS.)

Mit dem Impfchaos, das Sie mit einem beeindruckenden Ruhepuls verantworten, haben Sie jetzt zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Bundesländer einen Impfwettbewerb machen: Wer impft schneller mehr? Nun hat man in Vorarlberg geschaut, dass das Zeug wegkommt – wurscht, die über 80‑Jährigen kriegen nichts, es mussten schnell Leute her, und nun sind auch Partnerinnen und Partner (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Anschober) von Rotkreuz-Mitstreitern geimpft worden, die gar nicht beim Roten Kreuz sind. Das Land Vorarlberg hat in seinem Impfeifer jetzt so viel auf einmal verimpft, dass in drei Wochen, in 17 bis 22 Tagen, gar nicht genug Impfstoff da ist, um den betreffenden Personen die zweite Impfung zu geben. (Bundesminister Anschober verlässt den Sitzungssaal.) – Ja, die Wahrheit hält er nicht aus, jetzt geht er hinaus. Ich würde mich auch genieren, wenn ich dieser Gesundheitsminister wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Wien und Vorarlberg haben nun den Impfplan umgestellt, da werden die nieder­gelas­senen Ärzte gleich geimpft und die über 80-Jährigen nachgereiht, die das nationale Impfgremium vorgereiht hatte. In Niederösterreich ist es wieder anders, dort kommen die niedergelassenen Ärzte in den Wochen 8 bis 10 dran. – Ist ja wurscht, nicht?

Jetzt kommen dann die Verteidiger von Minister Anschober, sie werden mir auch E-Mails schreiben und behaupten: Der Loacker ist so gemein zum Anschober. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie mir ein E-Mail schreiben, schreiben Sie mir ein Projekt hinein, das dieser Minister in zwölf Monaten Amtszeit auf die Reihe bekommen hat, ein einziges Projekt, bitte! (Beifall bei den NEOS.)

Er veranstaltet das Impfchaos und sagt: Wir impfen erst ab 12. Jänner!, und dann gibt es einen Impfgipfel, da sitzen Kurz und sein Büro und Anschober und sein Büro, und sie machen aus: Okay, wir ziehen den Impfstart vor. Zuerst wollte man ja Schulferien bis zum 6. Jänner, nicht? Und der nächste Montag nach dem 6. Jänner, das ist dann der 11., den Montag werden wir noch brauchen, somit fangen wir am 12. an – richtig öster­reichisch, Ruhepuls Anschober. So, und nun macht er aus: Wir ziehen den Impfstart vor!, und sagt das aber nicht seiner Sektionschefin Reich, die er in die „ZIB 2“ schickt, die dort den 12. Jänner verteidigen muss. So etwas machen schlechte Chefs, die ihre Mitarbeiter vorschicken und sie verheizen, weil sie selbst nicht Rückgrat genug haben, sich hinzustellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid. – Bitte.