13.40

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig – das wurde heute bereits von vielen Rednerinnen und Rednern erwähnt –, es gibt nur zwei Ansätze, wie wir diese Pandemie erfolgreich bewältigen können: impfen, impfen, impfen und parallel dazu, bis die Menschen geimpft sind, testen, testen, testen. Ansonsten werden wir diese Gesundheitskrise und die damit verbundene Wirtschaftskrise nicht bewältigen können.

Es ist wenigstens ein kleiner Lichtblick, dass sich beim Impfen vier Fraktionen einig sind, dass man eine Bitte an die Bevölkerung richtet, dass die Menschen, wenn der Impfstoff da ist – das wird organisiert; ich erkläre das dann an einem Beispiel aus dem Land Oberösterreich –, auch impfen gehen.

Wir warten seit Monaten auf einen Impfstoff, der anerkannt und zugelassen werden kann. Wenn sich die Menschen impfen lassen, werden wir diese Pandemie bewältigen können. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lieber Kollege Stöger! Eines sei mir schon gestattet: Du sprichst zu Recht die Arbeits­losigkeit speziell in unseren Tourismusgebieten an. Es wäre aber die Möglichkeit da gewesen, dass wir mit einer eigenen Teststrategie bereits ab 18. Jänner wieder geöffnet hätten. Das habt aber ihr in eurem Klub nicht zusammengebracht. Wer war derjenige, der die SPÖ mit ihrer Meinung da zu Fall gebracht hat? – Das war der glücklose Parteiobmann in Tirol, Kollege Dornauer, der eigentlich wissen müsste, wie es jetzt in den Tälern in Tirol ausschaut was Arbeitslosigkeit anbelangt. Da konnte man sich aber im Klub der SPÖ dann doch nicht durchringen, und uns wurde die Mehrheit im Bundesrat verweigert, und deshalb konnten wir diese Teststrategie nicht umsetzen. Das sei auch einmal dazugesagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Interessant war auch, dass zwei Tage später Kaiser zur Zeitung gegangen ist und gesagt hat: Na, es wäre eigentlich schon gescheit, wenn man wieder testen würde! Ludwig hat es ein bisschen sanfter formuliert, der hat gesagt: Na, na, ist das jetzt das Ende dieser Teststrategie? Wir sollten schon schauen, dass wir das wieder auf die Schiene bringen!

So, da sind wir jetzt wieder. Wir verhandeln wieder über eine Teststrategie, nämlich was Berufsgruppentestungen anbelangt, was Eintrittstesten anbelangt, um das gemeinsam auf Schiene zu bringen. Nur: Wir in der Koalition können Tag und Nacht arbeiten – und das tun wir auch –, aber wenn die SPÖ im Bundesrat die Zustimmung noch einmal verweigert, dann, meine Damen und Herren, können wir nichts tun. Ich gehe davon aus, dass es nicht so sein wird. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Ich weiß auch, dass Verhandlungen stattfinden.

Kollege Kucher! Du könntest bei deiner Allmacht in der SPÖ Kärnten mit Landes­haupt­mann Kaiser bei dir daheim ein bisschen lauter schreien. Der hat nämlich, als es ums Impfen gegangen ist, gleich gesagt: Nein, wir warten jetzt einmal eine Woche; wir holen keinen Impfstoff ab, weil wir eigentlich ausgemacht gehabt haben, wir fangen am 12. Jänner an! Wenn er schon früher da ist, dann soll es halt so sein, aber wir Kärntner fangen nächste Woche an und nicht diese Woche! – Also mit dieser Strategie bringen wir für die Bevölkerung keine Impfungen zusammen. Da könntest du daheim in deiner SPÖ Kärnten ein bisschen mehr auf den Putz hauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur FPÖ möchte ich schon auch ein paar Worte sagen. (Abg. Rauch: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann!) Es gibt – das möchte ich von vorneherein sagen – in der FPÖ nach wie vor konstruktive Kräfte. (Abg. Belakowitsch: Ehrlich? Wer?) Es gibt auch Gemeinderäte bei euch, die mit Hausverstand und Sachverstand an diese Pandemiebewältigung herangehen. Das möchte ich einmal betonen. Das kenne ich aus meiner eigenen Gemeinde, das wissen wir auch aus unseren Wahlkreisen, aber es gibt auch Kickl. Erstens ist er schon wieder nicht hier. Er hält hier mit Red Bull gestärkt seine Kampfrede, und dann ist er dahin. Wahrscheinlich muss er sich mit Hofer ausmachen, wer jetzt in der Freiheitlichen Partei Parteiobmann ist, weil das ja nicht so klar ersichtlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt aber auch in der FPÖ noch konstruktive Kräfte. Ich habe ja letztes Mal schon gesagt, die Kickl-Truppe - - Jetzt ist er wieder da. Also wenn man ihn ruft, dann kommt er ja doch noch in den Plenarsaal und nicht nur zu seiner eigenen Rede. Ich hoffe, ihr habt euch jetzt ausgemacht, wer die Partei in Zukunft leitet. Ob du es bist oder ob Hofer es ist, wissen wir derzeit nicht. (Abg. Belakowitsch: Das geht euch überhaupt nichts an!)

Zum Zweiten solltest du vielleicht einmal Klubobmann Mahr aus Oberösterreich zurück­rufen. Ich glaube nämlich nicht, dass er sich verwählt hat, sondern der hat schon bewusst die „Oberösterreichischen Nachrichten“ angerufen und hat dich zu Recht kritisiert, als du gleich wieder mit allem, was dir zur Verfügung steht, gegen einen absoluten Experten ausgefahren bist, der jetzt Arbeitsminister in Österreich ist, nämlich gegen Martin Kocher. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist diese Art, wie die FPÖ auch mit der Pandemie umgeht: Testen ist nichts, Impfen ist nichts; Lockdown darf es keinen geben, obwohl der erste Lockdownforderer Herbert Kickl war, am 13. März 2020. Erster Lockdownforderer war Herbert Kickl, nur damit das einmal gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Testen ist nichts, Impfen ist nichts; zusperren dürfen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zur Kickl-Truppe gehören! Ich weiß noch nicht genau, wie man euch auseinanderhalten kann, aber jene, die zur Kickl-Truppe gehören! Werdet euch einmal einig! Sagt dann auch die Wahrheit dazu! Was erklärt ihr den Menschen? Wenn wir alle diese Dinge nicht machen dürfen und können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann ist es euch also wurscht, falls die Kapazitätsgrenzen in den Spitälern gesprengt werden?! Es ist euch egal, wie viele Menschen durch diese Coronaerkrankung sterben? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einen Artikel möchte ich euch ans Herz legen (diesen in die Höhe haltend), der aus einer Tageszeitung vom Montag stammt. Da steht: „Virus lehrte mich beten“. Ein 66-jähriger Kärntner, ein Ex-Wirt, beschreibt da, wie es ihm vier Wochen lang auf der Intensivstation ergangen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Menschen machen auf den Intensiv­stationen Derartiges mit. Um das zu erfahren, braucht man nur mit dem Personal dort auch ab und zu darüber zu reden, was sich dort abspielt.

Da steht, zu den Coronaleugnern sagt er: „Seid ihr denn wahnsinnig?“ Ich zitiere: „Seid ihr denn wahnsinnig?“ Ich kann diesen Ex-Wirt, der da abgebildet ist – ich gratuliere ihm, dass er das überstanden hat, dass es ihm jetzt wieder besser geht –, in seiner Aussage nur unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben immer gesagt: So viel Freiheit, wie möglich, so viel Einschränkung wie not­wendig. Das ziehen wir die ganze Zeit bei der Bewältigung dieser Krise durch, das ziehen wir durch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Jetzt auch noch ein Wort zu den Schulen, weil das so oft und auch zu Recht hier diskutiert wird: Bundesminister Faßmann hat heute den Plan vorgelegt, wie es ab dem 25. Jänner weitergehen soll, dass die Schulen wieder teilweise mit einem Schichtbetrieb geöffnet werden, dass der Präsenzunterricht wieder stattfinden kann, dass es auch zu keinen Verzögerungen kommt, was Schularbeiten, Tests et cetera anbelangt, dass dieses Schuljahr auch abgeschlossen werden kann.

Es ist aber nun einmal vom Infektionsgeschehen abhängig, und es stimmt einfach nicht, dass es in Schulen keine Ansteckungsgefahr gibt. Das ist jetzt auch durch Studien belegt. In den Schulen ist die gleiche Ansteckungsgefahr gegeben wie außerhalb der Schulen oder auch bei Erwachsenen. Es sind nur die Krankheitsverläufe nicht so schwer, weil die jungen Leute das besser aushalten, aber die Ansteckungsgefahr ist die gleiche, und somit verbreitet man auch das Virus und bringt es sozusagen auch nach Hause in die Wohnungen. Es sei auch ein für alle Mal hier gesagt, dass es so ist und nicht anders. Das ist jetzt auch mit Studien belegt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Wo? So ein Schmarren! So ein Schmarren! – Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! Das ist nicht so!) – Ja, es geht eh schon wieder los. Damit das auch die Zuseherinnen und Zuseher hören: Kickl schreit: „So ein Schmarren!“

Ich weiß eh, dass du hier deine Politpropaganda abspulst und natürlich auch die Bevöl­kerung aufwiegelst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ja das Ziel der FPÖ: die Bevölkerung aufzuwiegeln, einen Keil hineinzutreiben. Nur eines sage ich dir: Den Keil treibst du dir in deine Partei hinein, so wie du diese Partei führst. (Abg. Kickl: Aah! Aah! Ach so! Ach so! Wenn man dir nicht nach dem Mund redet, wiegelt man die Leute auf!) Hofer hat nämlich recht und nicht du, was das Virus anbelangt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch – ich habe noch ein paar Minuten; ihr braucht euch nicht aufzuregen – den Coronaimpfplan Oberösterreichs ansprechen. Der liegt vor. Ganz klar und deutlich: Wir können bis Ende Jänner 48 000 Personen impfen. Gestartet wurde mit den Altenheimbewohnerinnen und -bewohnern. In den Kalenderwochen drei und vier werden die Menschen, die über 80 sind, informiert, und die können dann geimpft werden.

Wie geht das? – Durch die Bezirksverwaltungsbehörden werden die geeigneten Stand­orte eingerichtet, und nach einem Bevölkerungsschlüssel, den es bei uns in den Bezirken gibt, wird dieser Impfstoff an die Menschen verteilt. Ab 14. Jänner werden die Impforte bekannt gegeben, und ab 15., ab 14 Uhr, kann man sich unter der Linzer Nummer 78700 anmelden. Das steht klipp und klar im Impfplan.

Wenn nun jemand hier herauskommt und sagt, man wisse nicht, wie und wann und was, ist das unrichtig, muss ich sagen: Es ist ganz klar dargelegt, wie es funktioniert, und es ist auch gut, dass die Bundesländer diese Verantwortung wahrnehmen. Wir können nur die dezentrale Struktur hiezu nutzen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, weil die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich halte unsere Geschäftsordnung gerne ein.

Ich bitte Sie: Beteiligen Sie sich an dieser Strategie der Bundesregierung, was Impfen und Testen anlangt. Halten wir zusammen, nur so können wir diese Pandemie erfolg­reich bewältigen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

13.50

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Marandjosef! Oh, mein Gott!)