9.22

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, insbesondere Martin Kocher! Es ist auch mir eine tatsächliche und ehrliche große Freude, Sie/dich hier in unserem Team mitbegrüßen und anlässlich dieser Vorstellung auch an Sie, geschätzte Abgeordnete, ein paar Worte richten zu dürfen.

Zunächst einmal: Ja, Martin Kocher ist tatsächlich ein international anerkannter Experte, der in mehreren Feldern, in mehreren wissenschaftlichen und politikrelevanten und jetzt vor allem wirtschaftswissenschaftlichen Feldern, tätig ist, die genau jetzt gebraucht werden. Also wenn schon die Experten benannt wurden, dann ist das etwas mit einer zusätzlichen Qualifikation vom Tätigkeitsfeld her. Und ja, wir waren ja auch schon spätestens ab dem Frühjahr im Austausch, was die Beratungsfrage betroffen hat. Ich habe diesen Austausch immer schon als bereichernd empfunden; umso mehr freue ich mich jetzt, wenn wir in eine vertiefte Zusammenarbeit eintreten können – genau zum richtigen Zeitpunkt, die Lage ist nämlich genau jetzt besonders schwierig. Deshalb auch danke dafür, dass du diese Herausforderung angenommen hast. Das ist nämlich wirklich nicht selbstverständlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe schon öfter das Bild gebraucht, dass die Bekämpfung dieser Coronakrise ein Langstreckenlauf ist. Ich weiß ja, dass du passionierter Marathonläufer bist, das können wir jetzt, glaube ich, auch im Team gut gebrauchen. Wir wähnen uns zumindest auf den letzten Kilometern, das sind meistens die schwierigsten im Marathon. Hinzu kommt jetzt durch die Virusmutationen Gegenwind, fast hat man das Gefühl, es geht noch bergauf. Umso mehr müssen wir alle Kräfte bündeln, die Ärmel aufkrempeln und diese letzten Kilometer – das sind immerhin noch die nächsten Monate, der Bundeskanzler hat es gesagt – mit gemeinsamer Anstrengung und Zusammenhalt – ich hoffe, auch hier im Haus – vorankommen, also gemeinsam vorankommen. Ich glaube, dafür bringt der neue Kollege sehr, sehr viel mit.

Apropos Kollege: Ja, auch bei aller Kritik, die jetzt auf Christine Aschbacher einprasselt – ich will das gar nicht bewerten (Abg. Kickl: Was würde der Anstand sagen?) –, möchte ich, weil es so war und weil es aus meiner Sicht der Wahrheit entspricht, Christine Aschbacher ausdrücklich für die Zusammenarbeit danken. Die Zusammenarbeit war nämlich eine sehr gute, es bestand mit ihr und mit ihrem Kabinett, auch das darf hier einmal erwähnt werden – eine wirklich gute Austauschbasis, und es ist auch sehr viel gelungen! (Abg. Belakowitsch: Was?!  Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist auch sehr viel gelungen, stichwortartig  wenn ich das heranziehen darf, denn das betrifft ja auch die Arbeitsbasis des neuen Kollegen Kocher –, das Aufstellen der Kurzarbeit. Deren Fortentwicklung und Reform wird Aufgabe sein, nach wie vor dürfen wir aber davon ausgehen, dass das ein einmaliges Erfolgsmodell ist, auch wenn es etwas kostet. Wir gehen aber von der Einschätzung aus, dass dieses nicht zu tun oder es anders zu machen, noch viel mehr kosten würde. Das sind auch ökonomische Abschätzungsfragen, und es geht in Wahrheit um das Schicksal von Hunderttausenden Menschen.

Ich glaube, an dieser Stelle – diesbezüglich sollten wir wenigstens eine Übereinstimmung finden, auch hier im Haus – ist wirklich sehr viel gelungen. Jetzt geht es ohnehin um die Fortentwicklung, weil wir uns ja, was die ökonomischen, die sozialen Auswirkungen dieser Gesundheitskrise betrifft, auch immer wieder anpassen müssen, um die richtigen Instrumente zielgenau, so gut es halt in solch unsicheren Zeiten geht, einzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass der neue Minister dafür genau der geeignete ist.

Die Gesundheitskrise führt eben zu Verwerfungen, auch am Arbeitsmarkt und überhaupt im Wirtschaftsleben, das ist ja ganz klar, eines muss aber schon gesagt sein: Die Bekämpfung dieser Gesundheitskrise ist selbst Voraussetzung für ein wirtschaftliches Florieren und auch für die Beschäftigung. Würden wir das nicht so tun, um die Wirtschaft zu schützen – wie es manche hier vielleicht vertreten; das ist ihnen ja unbenommen –, würden wir riskieren, dass es Hunderttausende Ansteckungen mit entsprechend vielen Krankheitsfällen und einer entsprechend höheren Zahl schwerer Krankheitsverläufe et cetera gibt. Auch das lähmt die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Bekämpfung der Gesundheitskrise mit ihren Auswirkungen auch ein Beitrag für Wirtschaft und Beschäftigung ist, weil wir der Pandemie nicht einfach freien Lauf lassen können. Das schauen wir uns dann an, was wir davon hätten, auch im wirtschaftlichen Bereich. Das einmal, weil Sie sich schon für einen Zwischenruf bereit machen (in Richtung Abg. Wurm) – jetzt haben Sie ihn vergessen, gell? (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir waren da schon immer in Übereinstimmung mit dem IHS, aber auch mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut, wie diese Dinge zusammenhängen. Wir haben jetzt ins Retten der Unternehmen und in Überbrückungshilfen investiert, und auch dazu ein Wort: Ich halte überhaupt nichts von Studien, die uns erklären, das sei ja nur Unternehmerinnen- oder Unternehmerförderung. Na ja, wer sich unser Wirtschaftssystem anschaut, wird halt entdecken, dass sehr viele in der österreichischen Industrie – Gott sei Dank, die ist sehr modern – vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben arbeiten. Wenn wir da die Krise nicht voll durchschlagen lassen wollen, sodass die Unternehmen nicht ratzfatz in großer Zahl vom Markt verschwinden, weil es in dieser Krise gar nicht anders ginge, dann ist auch diese Hilfe und diese Unterstützung für Unternehmen ein großer Beitrag zur Sicherung der bestehenden Beschäftigung. Das ist doch völlig logisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

An dieser Stelle hat das Auseinanderdividieren relativ wenig Sinn – obwohl eine Verteilungsdebatte nicht schaden kann. Dazu wird es immer unterschiedliche Werturteile geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Erkenntnis aber, dass der Schutz der österreichischen Wirtschaft, so gut wir können, mit den budgetären Möglichkeiten, die wir ja Gott sei Dank haben, auch etwas für die Beschäftigung tut, dieser Erkenntnis sollte man sich nicht aus Verbohrtheit verschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Deshalb tun wir ja das, was wir tun. Für die Zukunft gilt: Rausinvestieren aus der Krise! Sie kennen diese Ansätze.

Und weil immer wieder Konjunkturpakete gefordert werden: Gerne, Sie sollten aber nicht übersehen, dass schon sehr viel im wahrsten Sinne des Wortes aufgegleist wurde, und zwar in Milliardenhöhe. Ja, es ist schon richtig, zu hinterfragen und zu fragen, wie treffsicher das ist und wie man das navigiert. Es ist schon angedeutet worden – ich finde es super –, dass wir bei all dem Schutz des Bestehenden, wie ich vorhin erwähnt habe, auch versuchen, nicht nur zu konservieren, sondern auch zu modernisieren, weil das die Stabilität moderner Arbeitsplätze bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das hat mit Digitalisierung, mit Ökologisierung und da und dort auch wieder zunehmend mit Regionalisierung zu tun; und genau in diesen drei Schritten wollen wir das machen: ökologisieren, digitalisieren, regionalisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das führt zur regionalen Wertschöpfung, und das führt wiederum nicht nur zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sondern wird auch zur Schaffung neuer beitragen. So sehen wir das und so werden wir das auch weiter angehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Bereich sind 100 000 Jobs und mehr drinnen, das wissen wir ja aus allen Studien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend zur Struktur der Arbeitslosigkeit: Das wird natürlich nicht einfach. Ich habe ja mit Freude vernommen, dass auch bezüglich der Langzeitarbeitslosigkeit Neues gedacht und angegangen wird. Das ist sicher keine leichte Aufgabe – mit Sicherheit nicht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, aber das Problembewusstsein und die Lösungskompetenz sind vollständig vorhanden, und so gehören die Dinge zusammen.

Wir haben auch wieder Chancen, schon in diesem Jahr. Die nächsten Jahre werden mit Sicherheit Comebackjahre für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. In diesem Sinn: Ärmel aufkrempeln, weitertun (Abg. Wurm: Das sind alles Stehsätze!)  lassen wir das, ich will das gar nicht wiederholen! – und etwas hackeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Leichtfried. – Bitte.