10.42

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Bundesminister Kocher! Liebe Zuschauer! Hohes Haus! Erlauben Sie mir zwei Kommentare, bevor ich mit meiner eigentlichen Rede starte! Herr Wimmer, zu Ihren Ausführungen zu Bundesministerin Christine Aschbacher muss ich Ihnen eines sagen: Das ist eine Frage des Charakters; derartiges Nachtreten ist stillos, respektlos und wirklich erbärmlich! – Dazu kann ich nur dieses sagen. Es ist eine Frechheit, wie Sie hier agiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zur FPÖ, zu Herrn Kickl: Ihre Statements und Ihre Aussagen, die Sie hier tätigen, zeigen mir eines ganz klar: Sie haben weder Ahnung von der Wirtschaft noch von Arbeit und auch nicht vom Sport, wie ich nun feststellen konnte, denn wo ist Ihr Teamkollege Hofer? (Abg. Michael Hammer: Das geht sich nicht aus, dass beide gleichzeitig da sind!) Ich würde Ihnen da wirklich ein Teambuildingseminar anbieten; ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie als Sportler so etwas einmal besuchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, Sie haben Sorgen!)

Zu Frau Kollegin Belakowitsch kann ich nur eines sagen: Lautstärke war noch nie ein Argument; vielleicht werden Sie in Zukunft ein bisschen leiser (Zwischenruf der Abg. Steger), dann hört man Sie vielleicht auch besser. (Abg. Kickl: Sie haben nicht einmal die Lautstärke! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Nun aber zu meinem Redebeitrag: Das Jahr 2021 hat überaus turbulent und sehr bewegt begonnen. Es startet allerdings auch mit einem großen Hoffnungsschimmer, denn Hoff­nung haben wir nun durch den gelieferten Impfstoff bekommen. Mit Testen und Impfen gibt es jetzt zwei ganz klare Schwerpunkte, die uns dabei helfen, die Pandemie zu besie­gen. Bei allen Veränderungen und Turbulenzen der ersten Tage dieses Jahres bleibt die Herausforderung aber trotzdem unverändert: Das ist die Bewältigung der Coronakrise, die uns neben dem Gesundheitsbereich vor allem im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes massiv fordert. (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Diesen wichtigen Herausforderungen widmen wir uns mit aller Kraft. Die Zahlen des Ar­beitsmarktes, die wir heute schon gehört haben, sind leider nicht so erfreulich. In einem sind wir uns alle, glaube ich, einig: Arbeitslosigkeit darf sich nicht verfestigen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Daher ist es auch wichtig, neben dem Impfen der Bevölkerung den Fokus darauf zu legen, dass wir die Wirtschaft ankurbeln. Wir brauchen wirklich Wirtschaftswachstum, denn das Wachstum wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln, das sind neben dem Schutz der Gesundheit die wichtigs­ten Ziele für dieses Jahr.

Die Anforderungen im Bereich des Arbeitsmarktes sind hochkomplex, denn wir haben Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und Fachkräftemangel auf der anderen Seite. Aus den E-Mails, die ich von den Bürgern, die leider arbeitslos geworden sind, bekomme, geht aber aus den Schilderungen der persönlichen Schicksale auch eines klar hervor: Sie wollen wieder in den Arbeitsmarkt. Sie wollen eine Aufgabe, sie brauchen Unterstüt­zung, um wieder in Beschäftigung zu kommen, denn es ist keiner gerne arbeitslos zu Hause.

Allerdings gibt es unterschiedliche Lösungen, um dieses Problem anzugehen. Eine Er­höhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, wie es die SPÖ immer wieder fordert, hilft uns leider nicht wirklich weiter. Menschen wollen und brauchen Perspektiven durch Arbeit, um nicht in der Arbeitslosigkeit verharren zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darum sind wir dafür, den Arbeitsmarkt zu gestalten und nicht die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Da haben wir nun mit unserem neuen Arbeitsminister Dr. Martin Kocher einen ausgewiesenen Experten, der internationale Erfahrung und langjährige wissenschaftli­che Kompetenz und Expertise mitbringt. Der Minister hat bereits anklingen lassen, dass es neben dem vollen Einsatz für die Maßnahmenbündel zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes auch bereits jetzt um eine Vorbereitung auf die Zeit nach der Pan­demie geht. (Abg. Belakowitsch: Wann wird die sein? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Selbstverständlich unterstütze ich auch seine Ideen, dass wir gemeinsam die Zeit nutzen, um den Menschen Perspektiven zu geben (Zwischenruf des Abg. Wurm), wie zum Beispiel durch eine Forcierung der Aus- und Weiterbildung oder durch neue moder­ne Arbeitsmodelle, denn wie schon erwähnt, benötigt die Wirtschaft dringend Facharbei­ter und auch Menschen, die im digitalen Bereich fit sind. Jede Krise muss man auch als Chance sehen. Das Jahr ist heute noch jung, machen wir da ganz klar die Offensive am Arbeitsmarkt zu unserem Vorhaben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Darum möchte ich auch unseren Arbeitsminister herzlich willkommen heißen und ihm ganz viel Erfolg wünschen. Seine Expertise habe ich schon angesprochen, dazu kommt aber auch noch, dass er Sportler ist, noch dazu ein Ausdauersportler, und daher auch über das notwendige Durchhaltevermögen verfügt. Als Salzburger – was mich persön­lich als Tennengauerin sehr freut – bringt er eine hohe Salzburger Qualität mit, die ihn mit unserem Landeshauptmann sehr verbindet. Er spricht die Themen klar an und hat auch einen entsprechenden Lösungsvorschlag dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Sosehr mich die Bestellung freut, sosehr haben mich die Vorgänge rund um den Abgang unserer Ministerin Christine Aschbacher, bei der ich mich sehr herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanke, sehr nachdenklich gestimmt. Seien wir doch wirklich in einem ehrlich: Wenn politisch engagierte Menschen zur wehrlosen Beute von selbster­nannten Jägern werden und die Vorverurteilungen zum Programm werden, dann ist das absolut inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Darum habe ich eine Bitte: Schauen wir, dass wir wieder zu Grundwerten wie Wertschät­zung, Leistung und Respekt, die Österreich groß gemacht haben, zurückfinden (Abg. Wurm: Bin dabei!) und das Gemeinsame vor das Trennende stellen! Österreich, seine Unternehmer und seine Arbeitnehmer haben immer bewiesen, was in ihnen steckt, und wir haben immer wieder gemeinsam Erfolgsgeschichte geschrieben. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Wurm.) Deshalb: Setzen wir jetzt Impulse, damit wir mit der Wirt­schaftskraft und der Ideenkraft unserer Betriebe und mit dem Fleiß unserer Arbeitnehmer zu unserer ausgezeichneten Performance von vor Corona zurückkommen!

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und darf Ihnen meine Unterstützung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich Kollegen Muchitsch das Wort erteile, darf ich, bevor ich vom Vorsitz gehe, noch eine Klarstellung betreffend Kollegen Angerer machen, zu dem, was er zur Geschäftsbehandlung und zu den Mitteilungen des Präsi­denten angemerkt hat:

Der Präsident ist nach § 49 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung nicht nur am Anfang, sondern auch während der Sitzung und am Ende dazu berechtigt, Mitteilungen vorzu­bringen.

Anträge zur Geschäftsbehandlung brauchen nach § 59 nicht schriftlich eingereicht zu werden, sie bedürfen keiner Unterstützung und werden, sofern der Nationalrat nicht gemäß Abs. 3 die Durchführung einer Debatte beschließt, vom Präsidenten sogleich zur Abstimmung gebracht. Wird kein Antrag in der Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gestellt, ist der Präsident berechtigt, diesen Beitrag zur Geschäftsbehandlung erst am Ende der Sitzung zuzulassen.

Darum habe ich Abgeordneten Kickl gestern gefragt, ob er einen Antrag stellen möchte – dann hätte ich ihm diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung erst am Ende der Sit­zung gestattet.

Zur Klarstellung: Das ist nachzulesen in der Geschäftsordnung des Nationalrates, § 49 Abs. 1, 2 und § 59.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)