12.40

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen (in Richtung ÖVP und FPÖ), vielleicht krie­ge ich kurz Ihre Aufmerksamkeit, ich habe Ihnen nämlich etwas mitgebracht. Vielleicht interessiert es auch Sie, Kollegin Belakowitsch! (Die Rednerin hält ein Testkit in die Höhe.) Das ist der neue Schnelltest für die Schulen. (Abg. Belakowitsch: Der ist nicht zugelassen ...!)

Fünf Millionen Stück davon sind unterwegs nach Österreich. (Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch.) Sie werden morgen hoffentlich in Österreich ankommen, werden über das Wochenende in alle Schulen in diesem Land ausgeliefert (Abg. Belakowitsch: Und die Schulen sind zu!) und werden hoffentlich ab nächstem Montag zur Anwendung kommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Belakowitsch.)

Dieser Test ist unkompliziert durchzuführen, das ist so einfach wie Nasebohren. (Abg. Wurm: Sind die von Siemens, oder wer hat die produziert?) – Die kommen aus China. (Abg. Wurm: Aus China kommen die?! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Test ist schnell, dauert nur wenige Minuten, er ist sehr niederschwellig, man muss nirgendwo hinfahren, und man wird ihn in den Schulen auch gemeinsam durchführen können, als eine Art wöchentliches Ritual, ein- bis zweimal pro Woche. (Abg. Belakowitsch: Der ist nicht zugelassen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe tatsächlich die Hoffnung, dass es sich bei dieser neuen Art des Testens um einen Gamechanger handelt und dass die Schulen auch für andere Bereiche eine Trendsetterfunktion wahrnehmen können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich sage auch aus voller Absicht, dass ab nächstem Montag bereits getestet werden kann, denn anders, als viele Leute hier im Raum immer wieder behaupten, sind ja die Bildungseinrichtungen zu einem großen Teil offen. Ich denke da zuerst an die Kinder­gärten. (Abg. Belakowitsch: Ich denke da an die Schulen, die seit Monaten zu sind!) Sie sind seit Monaten, eigentlich fast seit Beginn der Pandemie, de facto im Vollbetrieb, und die Pädagogen und Pädagoginnen dort leisten extrem wichtige Arbeit. Jetzt bekom­men auch sie diese Tests, um mehr Sicherheit für sich haben zu können.

Ich denke an die Sonderschulen – sie sind die ganze Zeit über schon im Präsenzunter­richt –, wo oft viel Beziehungsarbeit notwendig ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), verbunden mit viel Nähe, auch körperlicher Nähe. Auch dort werden die Kinder sowie die Pädagogen und Pädagoginnen diese Tests ab nächster Woche machen können.

In allen Schulen sind Kinder in Betreuung, 20, 30, 40 Prozent jeden Tag. Es sind Kinder in den Schulen, die die Schule als Lernort brauchen, die dort Sprachpraxis bekommen, zum Beispiel die Kinder der Deutschförderklassen (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch), Kinder, die dort Förderstunden kriegen, Kinder auch der Oberstufen, die sich auf Prüfungen vorbereiten, die Schularbeiten abhalten (Abg. Belakowitsch: Ohne Un­terricht seit den Herbstferien!), in den mittleren und höheren Schulen findet Unterricht in Praxisfächern vor Ort statt – all das jeden Tag auch in Präsenz, und für alle diese Kinder wird es ab nächster Woche die Möglichkeit geben, sich zu testen.

Und ja, ab 25. Jänner werden es wahrscheinlich noch mehr sein, wenn wir hoffentlich in eine Form von flexiblem Schichtbetrieb gehen, und diese Tests machen dann hoffentlich einen Unterschied.

Warum? – Aus drei Gründen: Der erste ist das subjektive Sicherheitsgefühl. Ich verstehe ja wirklich Lehrkräfte, die sich fürchten, ich verstehe auch Eltern, die sich fürchten, weil man einfach nicht wissen kann, wo überall das Virus ist. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) Auch dieser Test gibt natürlich keine Garantie – eine solche kann auch niemand abgeben –, aber er gibt doch mehr Sicherheit als vorher.

Ein zweiter Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wir werden mit diesem Test Bevölkerungs­gruppen erreichen, die derzeit mit den Teststraßen nicht erreichbar sind. Wir haben die Zahlen gelesen. 7 Prozent der Rekruten sind im Moment positiv, ohne es zu wissen. Es gibt ganz viele Leute, die offenbar die derzeitigen Testangebote aus verschiedensten Gründen nicht wahrnehmen. Das kann Gleichgültigkeit sein, das kann Scham sein, das kann Misstrauen sein, das kann Angst sein. Es kann einfach sein, dass man andere Sorgen hat und sich da nicht betroffen fühlt. Über die Schulen, glaube ich, bekommen wir jetzt die Chance, in alle Bevölkerungsgruppen reinzutesten, und alle Bevölkerungs­gruppen bekommen die Chance, zu erfahren, dass das Virus bei ihnen vielleicht schon angekommen ist.

Letzter Punkt: Ich hoffe auch, dass wir da eine Art Einblick in die Gesamtentwicklung der virologischen Situation bekommen; ich sage da jetzt nur das Wort B.1.1.7 und ich sage das Wort Irland und ich schaue dabei speziell die NEOS an. Ich kann mich erinnern, als ich letztes Mal hier stand, hat man mir entgegengerufen: In Irland ist ja alles so super! Schulen sind die ganze Zeit offen, niedrige Infektionsraten, alles bestens!

Schauen wir jetzt nach Irland: Die Zahlen gehen durch die Decke, das ganze Land muss zusperren. (Abg. Schrangl: ... alles zusperren! Vielleicht liegt’s nicht daran!) Da sieht man einfach, wie schnell es gehen kann, und ich glaube tatsächlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir mithilfe dieser regelmäßigen Tests in den Schulen einen Einblick in das regionale und überregionale Infektionsgeschehen bekommen.

In diesem Sinn sende ich einen Gruß an alle Kinder, an alle Lehrkräfte und an alle Eltern, die da nächste Woche mithelfen werden. Sie leisten einen wirklich, wirklich wichtigen Beitrag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.