13.04

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Mir geht das Geimpfte auf! – Das passt sehr gut, und es ist mir in den letzten Tagen auch oft aufgegangen. (Abg. Belakowitsch: Bei der Regierung!) Wir leiden seit Monaten unter dieser Pandemie mit unendlichen Folgen wie Toten, Erkrankten, Leid, gesundheitspolitischen, ökonomischen und auch gesellschaftspolitischen Katastrophen. Jetzt gibt es die Impfung – welch Segen! –, und was machen manche, vor allem auch eine Partei? – Sie lehnen auch die Impfung ab. Sie lehnen einfach alles ab: Sie wollen keine Tests, sie wollen keine Impfung. (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht, was reden Sie da?) Sie wollen nur dagegen sein, polarisieren, radikalisieren. (Abg. Belakowitsch: Können Sie nicht zuhören?)

Liebe Frau Kollegin, es gibt nur einen Weg aus dem Ganzen – Impfen und/oder Testen –, etwas anderes gibt es nicht. Jedem muss klar sein, dass ein normales Leben ohne Impfung und ohne eine Teststrategie nicht möglich ist. Die Antigentests bieten schnelle Ergebnisse und sind auch dazu da, hohe Viruslasten und dadurch das Potenzial, jemanden anderen anzustecken, zu erkennen. Frau Kollegin Belakowitsch, Sie als Medizinerin kennen sicher Dr. Anthony Fauci. Er ist der Experte in den USA und er hat gesagt: Wir haben das alle unterschätzt, bis zu 50 Prozent der Infektionen kommen von Asymptomatischen – nachzulesen im British Medical Journal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist ...! Das ist ja alt!)

Mir geht aber nicht nur bei den Meinungen zum Impfen das Geimpfte auf, sondern auch bei mancher Wortwahl. Da wird zum Beispiel vom Klubobmann zum Kampf gegen den Bundeskanzler aufgerufen: „Kurz muss weg!“ – und seine Vasallen folgen gehorsamst. Das Wort Kampf ist nur in einer Sache passend: Das ist für mich der gemeinsame Kampf gegen das Virus und nicht gegen eine Person. (Beifall bei der ÖVP.)

Gegen das Virus sollten wir alle kämpfen und auch unsere ganze Energie hineinlegen, aber da hören wir wenig bis gar nichts. Viele wenden sich auch ob dieser extremen Aggression in der Debatte angewidert ab, und ich sage Ihnen: Radikalisierung ist heute Gift.

Wir erleben auch die Kehrseite liberaler Gesellschaften: Freiheit auch als Einsicht in das Notwendige zu verstehen. Ich zitiere Konrad Paul Liessmann, der von mir sehr geschätzt wird und sagt: „Medizinisch gebotene Regeln, die im Einzelfall“ klaglos akzeptiert würden, ohne gleich von Freiheitsberaubung zu reden, werden plötzlich „zu einem Angriff auf die Grundrechte stilisiert, weil sie“ alle betreffen. „Angehöriger einer Minderheit zu sein, stellt noch keine moralische oder intellektuelle Qualifikation dar.“ – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist nicht laut und geht nicht auf die Straße, aber sie leidet auch unter den Coronabedingungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es gibt jetzt auch einen Kampf um Impfdosen. Viele Bürger wollen sich zum Glück rasch und gerne impfen lassen. Es ist auch legitim, zu sagen: Ich warte einmal die ersten 100 000 ab!, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind schon über 30 Millionen Personen geimpft worden. Es gibt nur eine kleine Gruppe von prinzipiellen Impfverweigerern, die derzeit in Verbindung mit Verschwörungstheorien Stimmung machen, es gibt aber auch Personen, die unsicher sind, und diese gilt es zu überzeugen und zu motivieren und ihnen mit einfachen Worten zu erklären, was der Impfstoff bewirkt und wie er wirkt. Impfen muss als etwas Positives für uns gesehen werden. Der Impfstoff ist sicher und wirkt.

Wir schaffen am heutigen Tag auch positive Rahmenbedingungen für diese Impfphase, zum Beispiel mit dem langersehnten elektronischen Impfpass. Vor zwei Tagen wurde über eine Kostenübernahme für diese Softwareimplementierung diskutiert. Die Umsetzung des elektronischen Impfpasses hat durch die Pandemie jetzt Gott sei Dank wieder Fahrt aufgenommen. Eine verlässliche Datenerhebung – das muss uns allen klar sein – kann nur auf elektronischem Weg erfolgen.

Bei diesem Impfpass müssen wir auf die breite Mitwirkung der Ärzteschaft setzen. Sie macht mit: Bereits 1 100 haben ihr Interesse bekundet. Bis Ende März sollen 80 Prozent und bis April alle Covid-Impfungen im elektronischen Impfregister eingemeldet sein. Die Installierung des Impfpasses innerhalb weniger Monate ist ein ambitioniertes Ziel – aber wenn nicht jetzt, wann dann? Wir tun etwas.

Ich möchte gern mit einem Zitat von einem bekannten Auslandsösterreicher enden: von Arnold Schwarzenegger, der nach dem Sturm auf das Kapitol an die Bevölkerung appelliert hat, die Spaltung des Landes zu überwinden – ein weiser Steirer. Er würde seinen neuen Film wahrscheinlich „Der Vakzinator“ nennen und er würde sagen: Let’s get vaccinated! – Lass uns impfen! Oder wie es auch Professor Kollaritsch treffend formuliert: Wenn Sie schon die Impfung nicht mögen, dann versuchen Sie es einfach mit der Erkrankung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Dr. Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.