14.10

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Nehammer! (Abg. Pfurtscheller: ... Herr Minister! ... Respekt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Versa­gen, vertuschen, Anfragen nicht beantworten, und in diesem Fall das alles zum Selbst­zweck, um sich im Ministeramt zu halten – ja, es geht wieder um das Team Kurz, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall konkret um Herrn Nehammer. (Abg. Otten­schläger: Herr Bundesminister! – Abg. Pfurtscheller: Herr Bundesminister!)

Das ist derjenige türkise Minister, bei dem auch Terroristen – auch derjenige vom 2. No­vember, um den es in der Besprechung der Anfragebeantwortung geht – Narrenfreiheit haben, wie ja auch echte Verbrecher Narrenfreiheit haben, während er die rechtschaffe­ne Bevölkerung mit voller Härte verfolgt.

Herr Nehammer, in aller Deutlichkeit: Sie verfolgen die Falschen in diesem Land. Sie müssen jene verfolgen, die die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ge­fährden, und nicht jene, die die fehlgeleitete Politik des Kanzlers kritisieren! (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Dafür ist nämlich die Polizei nicht da.

Ich sage Ihnen auch Folgendes in aller Deutlichkeit: Hören Sie damit auf, unsere Poli­zistinnen und Polizisten für den Kampf zu missbrauchen, nämlich gegen diejenigen, die Ihren Sonnenkanzler nicht mehr anbeten! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ist ja unglaublich!)

Wenn Sie nämlich gegen echte Verbrecher und Terroristen vorgehen würden und vor­gegangen wären, dann hätten wir in diesem Land viele Probleme weniger und dann hätte der feige Anschlag am 2. November verhindert werden können, und – das sage ich Ih­nen auch in aller Deutlichkeit – er hätte auch verhindert werden müssen. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag war klar, dass Sie als Innenminister völlig versagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Bis heute, und das ist das wirklich Verwerfliche, warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Entschuldigung Ihrerseits. Sie haben es bis heute nicht einmal zu einem Lippen­bekenntnis geschafft, wobei ich Ihnen auch offen sagen muss: Die einzig ehrliche Ent­schuldigung wäre Ihr Rücktritt bereits direkt nach dem Anschlag gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Stattdessen haben Sie die größte Vertuschungsaktion in der Geschichte der Zweiten Republik eingeleitet. Sie haben mit falschen Schuldzuweisungen gearbeitet. Ich erinne­re: Die Justizministerin ist schuld, der Kickl ist schuld, die Slowaken sind schuld. Jeder war schuld, nur der Herr Innenminister hatte mit dem Innenministerium nichts damit zu tun. (Abg. Melchior: Der Attentäter in erster Linie! Der Attentäter ist schuld, sonst nie­mand! – Abg. Pfurtscheller: Der Attentäter ...!) Sie haben bewusst falsche Informatio­nen gestreut, hier im Parlament bei Ihrer Wortmeldung und auch bei Pressekonferenzen und in den Medien. Sie haben zugedeckt, und dieses Zudecken geht bis heute weiter, indem Sie Anfragen der Abgeordneten einfach nicht beantworten.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unfassbar, weil die Hinterbliebenen der Opfer, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht auf die Wahrheit und auf Antworten haben. Dieser türkise Faden des Zudeckens zieht sich bis heute durch, es ist unfassbar! Unzählige Abgeordnete, und zwar nicht nur von der freiheitlichen Fraktion, sondern auch von anderen Fraktionen, haben in diesem Haus Anfragen zum Terroran­schlag gestellt, Fragen, um herauszufinden, warum der Anschlag nicht verhindert wurde, wie es dazu kommen konnte, dass es Tote gegeben hat, weil ein System im Innenmi­nisterium versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich habe hier in der Anfrage, die wir heute besprechen, mehrere Fragen an Sie, Herr Innenminister, gerichtet, wie etwa: „Wie war der genaue Informationsfluss zwischen slowakischen und österreichischen Behörden in Bezug auf den Versuch von [...],“ – dem späteren Attentäter – „in der Slowakei [...]-Munition zu erwerben?“

Eine weitere Frage: „Ist es korrekt, dass [...]“ – der Terrorist – „auf Basis dieser Informa­tion vor dem Anschlag aus dem Verkehr gezogen werden hätte können?“ – Wir wissen heute, sehr geehrte Damen und Herren, die Antwort wäre Ja. Diese Antwort haben Sie aber nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben keine einzige Frage dieser Anfrage beantwortet. Ich habe auch noch eine zweite Anfrage zu diesem Thema eingebracht (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), mit 118 Fragen, und auch von diesen 118 Fragen haben Sie keine einzige beantwortet. Auch andere Abgeordnete haben Fragen eingebracht, und auch bei den Anfragen der anderen Abgeordneten haben Sie keine Frage auch nur teilweise beantwortet. (Zwi­schenruf des Abg. Melchior.)

Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren, dass ich die Frage beantworten kann, weil bereits die Recherchen vonseiten diverser Medien, aber auch vonseiten der Opposition dazu geführt haben, dass bisher zumindest ein Teil der Wahrheit ans Licht gekommen ist.

Es steht fest, dass Sie bereits im Juli über den versuchten Kauf der Munition und der Waffe informiert wurden. Da hätten Sie eingreifen, handeln müssen, dann wäre es zu diesem feigen Anschlag nicht gekommen!

Andere Fragen sind bis heute unbeantwortet, sind noch offen. Ich kann Ihnen nur sagen: So eine Anfragebeantwortung, wie Sie sie hier zurückgegeben haben, kann man einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kommen nämlich nicht nur Ihrem Job nicht nach (Zwischenruf des Abg. Ottenschlä­ger), der da lautet, die österreichische Bevölkerung vor echten Verbrechern zu schützen, Sie kommen auch Ihrem Job in diesem Haus nicht nach, weigern sich, Anfragen zu be­antworten.

Ich sage Ihnen bereits jetzt, vor Ihrer Stellungnahme: Sparen Sie sich zwei Ausreden, die ich bereits jetzt im Vorfeld widerlegen werde. (Abg. Hörl: Ein Hellseher!) Sparen Sie sich, zu behaupten, Sie hätten die Fragen nicht beantwortet, weil sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen! Es sind – nachweislich und für jeden nachvollziehbar – mehrere Fragen enthalten, die Sie nicht beantwortet haben, obwohl sie mit den Ermitt­lungen nicht das Geringste zu tun haben.

Sparen Sie sich die zweite Ausrede, Sie hätten ohnehin eine Untersuchungskommission eingerichtet, denn auch diese Untersuchungskommission entbindet Sie nicht von Ihrem Job, Anfragen dieses Hauses zu beantworten. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kom­men kann, Ausreden zu suchen, warum man Anfragen nicht beantworten muss, anstatt den Job in diesem Haus zu erledigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Hellseher!)

Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesem Grund darf ich auch gleich folgenden An­trag einbringen:

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

Der unterzeichnete Abgeordnete stellt folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Beantwortung 4066/AB der Anfrage 4040/J des Abgeordneten Schnedlitz, und wei­terer Abgeordneter, betreffend ,Terroranschlag in Wien 54 Fragen von profil‘ durch den Bundesminister für Inneres wird nicht zur Kenntnis genommen.“

*****

Kann sie auch gar nicht, weil Sie keine einzige Frage beantwortet haben! Und ich sage Ihnen jetzt noch einmal: Sparen Sie sich die Ausreden, die ich bereits im Vorfeld wi­derlegt habe!

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich sage auch Ihnen etwas: Schluss mit dieser Vertuschung! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, die Abgeordneten haben ein Recht auf Antworten, unser Land hat ein Recht auf die Wahrheit. Aber durch Ihre Ministerlaufbahn zieht sich dieses Versagen und diese Haltung und diese Nichtar­beit wie ein türkiser Faden. Sie kommen einfach Ihrer Aufgabe in diesem Amt nicht mehr nach. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie jetzt sogar so weit gehen, dass Sie die Grundrechte der österreichischen Bevöl­kerung angreifen, zum Beispiel indem Sie Demonstrationen untersagen und damit der österreichischen Bevölkerung das Demonstrationsrecht nehmen, sage ich Ihnen auch: Bei den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden in Wien Favoriten, bei den Kra­walldemos, da wurde die Demonstration von der ÖVP ohne Probleme erlaubt. Wissen Sie, warum? – Weil es da nicht um den Sonnenkanzler Kurz gegangen ist! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Lassen Sie es einfach zu, dass die rechtschaffene Bevölkerung ihre Rechte vertritt und ihre Meinung äußert, ohne dass Sie da die Polizei missbrauchen und eingreifen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Melchior.)

Ich sage Ihnen, Herr Innenminister: Sie haben bereits genug Schaden angerichtet. Die­ses System Kurz und das, was Sie hier im Amt angerichtet haben, ist nicht mehr tragbar! Beschädigen Sie nicht weiter dieses Amt! Missbrauchen Sie nicht weiter dieses Amt! Gefährden Sie nicht weiter die österreichische Sicherheit! Sie sind nämlich damit be­schäftigt, rechtschaffene Bürger zu verfolgen, anstatt sich um die echten Verbrecher zu kümmern. Zeigen Sie Charakter, folgen Sie Ihrer Ministerin Aschbacher und treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Karl Nehammer gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.