14.45

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nach der Rede meines Vorredners ein bisschen verwirrt, weil ich nicht mehr weiß, worum es geht; um Grenzen, um Asyl, um Covid, um Demos? Ich fühle mich ein bisschen wie in einer Budgetgeneraldebatte. (Abg. Deimek: Dann müssen Sie ein bisschen aufpassen!) Ich glaube, mich erinnern zu kön­nen, dass es um eine Anfrage der Freiheitlichen Partei vom 10. November geht. Ich kann verstehen, dass Sie am 10. November eine Menge Fragen hatten, auch wenn Sie schon damals wissen mussten, dass ein Innenminister diese Fragen zum Teil gar nicht beant­worten durfte, weil diese Informationen aus gutem Grund der Geheimhaltung unterlie­gen. Da geht es nicht um irgendwelche Subventionen für ein Posaunenorchester im Waldviertel, sondern um die wohl sensibelste Behörde der Republik. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich kann es nachvollziehen, auch wenn Sie und Ihr heutiger Klubchef als damaliger In­nenminister es waren, die diese Behörde, unseren Nachrichtendienst in seiner damali­gen Amtszeit schwer und nachhaltig beschädigt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Was ich nicht mehr nachvollziehen kann, ist, dass Sie heute, drei Wochen nach Veröf­fentlichung des Zwischenberichtes der unabhängigen Untersuchungskommission, hier eine Show abziehen, als hätten Sie von diesem Bericht keine Zeile gelesen. Auf diese unabhängige Untersuchungskommission haben wir Grüne bestanden und sie rasch gemeinsam mit der ÖVP durchgesetzt, weil Österreich ein Recht hat, zu erfahren, ob es Fehler gegeben hat, ob es Mängel in den Abläufen gegeben hat, ob es Mängel in der Struktur des BVT gegeben hat oder gibt.

Die Kommission hat Antworten geliefert. Dieser Bericht ist veröffentlicht worden, er ist abrufbar, und die Kommission ist so weit gegangen, wie es nur irgendwie geht, ohne die weitere Arbeit des BVT zu gefährden. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu studieren und zu lesen. Wir werden ihn voraussichtlich morgen im Ständigen Unterausschuss des Aus­schusses für innere Angelegenheiten weiter erörtern. Und ja, bestimmte Dinge – dazu bekennen sich die Grünen auch, und zwar schlicht aus staatspolitischer Verantwortung – werden weiterhin der Vertraulichkeit unterliegen müssen. Sie können nicht erwarten, dass Details – ich meine, gerade dass Sie nicht nach Name und Adresse von Mitar­beitern slowakischer Geheimdienste gefragt haben – hier öffentlich erörtert werden. Herrschaften, das geht nicht! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Die gesetzestreuen Grünen! Das geht nicht!)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.