9.07

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewältigung der Coronapandemie hat nach wie vor oberste Priorität. Die Maßnahmen, die seit Monaten immer wieder gesetzt werden müssen, um einerseits die Spitäler nicht zu überlasten und andererseits Menschenleben zu schützen und zu retten, bringen auch eine große Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise mit sich.

Die Virusmutationen aus England und Südafrika erschweren und verlängern diese Krisensituation noch einmal. Die Meinung der Expertinnen und Experten dazu ist klar: Das mutierte Virus ist noch ansteckender und noch aggressiver. Daher konnte am letzten Wochenende auch ein breiter Konsens zwischen der Bundesregierung, den Bundesländern mit den Landeshauptleuten und den Sozialpartnern gefunden werden – die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. Februar ist in der jetzigen Situation notwendig und alternativlos.

Wir sind damit nicht alleine, meine Damen und Herren, viele Länder, gerade auch unsere Nachbarländer in Europa, müssen ähnliche Entscheidungen treffen. (Abg. Kickl: In Südtirol ist nicht zu! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In Deutschland zum Beispiel, so lesen und hören wir heute, wird der Lockdown bis zum 15. Februar verlängert.

Die Situation am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bleibt natürlich sehr angespannt. Es gibt viele Herausforderungen zu bewältigen. Vielleicht ganz kurz eine Übersicht der Daten- und Faktenlage betreffend den Arbeitsmarkt: Es sind derzeit 533 000 Personen beim AMS gemeldet, 65 000 davon befinden sich in Schulung. Das entspricht sozusagen einem krisenbedingten Saldo von 112 000 Menschen mehr, die im Vergleich zum Vorjahr arbeitslos sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte das Modell der Kurzarbeit noch einmal besonders hervorheben und auch betonen, denn es ist einzigartig in Europa, was da aufgrund der Sozialpartnereinigung vom Ministerium umgesetzt wurde: 440 000 Menschen befinden sich nach wie vor in Kurzarbeit, 5,7 Milliarden Euro wurden für Kurzarbeit ausbezahlt und die Phase drei ist mit 4,3 Milliarden Euro bewilligt. – Das ist ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, das die Jobs und die Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vielleicht kann mir die angebliche Wirtschaftspartei NEOS eines erklären: Gestern wurde in einer Aussendung ein Bonus-Malus-System gefordert. Da heißt es unter anderem: „So könnten Unternehmen, die in einem hohen Maße Förderung über die Kurzarbeit nutzen, einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne zahlen.“ Ja, meine Damen und Herren, was heißt denn das? Wenn man ein Unternehmer ist, dann schaut man, dass man sich dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt entledigt, denn sonst könnte es ja sein, dass man in der Zukunft einen höheren Körperschaftsteuersatz zahlen muss. Das ist doch ein wirtschaftspolitischer Super-GAU! Das ist ein Bauchfleck, meine Damen und Herren von den NEOS, den Sie hier landen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was haben wir während der ganzen Krisenmonate noch gemacht, um vor allem den Arbeitsmarkt – zum einen natürlich die Unternehmerinnen und die Unternehmer und zum anderen natürlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – bestmöglich zu unterstützen? Wir haben die Steuerentlastung vorgezogen und den Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent abgesenkt. Für jedes Kind gab es 360 Euro Kinderbonus, um besonders auch die Familien zu unterstützen und zu stärken. Wir haben mehrere Familienhärteausgleichsfonds geschaffen, um speziell auch dort zu unterstützen. Wir haben den Lehrlingsbonus eingeführt. Wir haben eine Sonderbetreuungszeit eingeführt, weil es notwendig ist, vor allem auch den Eltern die Möglichkeit zu geben, während der Lockdownphase die Kinder zu betreuen. Wir haben zweimal eine Einmalzahlung für Arbeitslose umgesetzt. Wir haben die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim AMS kräftig aufgestockt. An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, meine Damen und Herren, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS, aber auch der Ministerien, die da zuständig sind, ganz herzlich zu bedanken, denn das, was da in Zeiten wie diesen vollbracht wird, ist eine Höchstleistung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Aufstockung der Notstandshilfe haben wir bereits verlängert, und ich darf heute hier auch ankündigen, dass wir noch einmal eine Verlängerung umsetzen werden. Wir von den Regierungsfraktionen werden heute einen gemeinsamen Antrag einbringen, damit das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für die Notstandshilfeempfängerinnen und ‑empfänger gesichert ist, weil es unsere sozialpolitische Verantwortung ist, meine Damen und Herren, dass wir auch jene Menschen unterstützen, die durch diese Krise arbeitslos geworden sind, damit sie nicht in auf das Niveau der Notstandshilfe abrutschen werden. Wir von den Regierungsfraktionen nehmen diese Verantwortung wahr und bringen heute diesen Antrag ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Parallel zur Arbeitsmarktunterstützung haben wir auch die Wirtschaft kräftig unterstützt. Zahlreiche Wirtschaftshilfen wurden umgesetzt: Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Investitionsprämien, jetzt der Ausfallsbonus. – Wir tun alles, und das seit Monaten, um den Betrieben, die in gewissen Branchen zum Teil natürlich unter der Krise entsprechend leiden, so gut wie möglich auch finanziell unter die Arme zu greifen. Wir stehen in Europa an vorderster Stelle, was den Gesamtumfang dieser Hilfen anbelangt. Das ist wichtig und notwendig, weil wir wollen, dass, wenn wir durch das Impfen aus der Krise wieder herauskommen – und das wird nur durch das Impfen möglich sein –, die Unternehmerinnen und Unternehmer vom ersten Tag an wieder durchstarten können. Deshalb sind diese Wirtschaftshilfen von dementsprechender Bedeutung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was erwartet uns aber noch in den nächsten Wochen und Monaten? Es wird noch eine sehr harte Zeit in den Winter- und Frühjahrsmonaten, bis wir gemeinsam diese Pandemie und natürlich auch diese Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise bewältigen können. Wir werden die Kurzarbeit noch einmal verlängern – das ist ja in Ausarbeitung –, weil es notwendig ist, die Menschen in diesem sehr guten System zu halten. Ich habe es schon gesagt: Es sichert nicht nur den Job, sondern vor allem auch das Einkommen.

Herr Bundesminister Kocher ist gerade dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Homeoffice zu finalisieren, fußend auf einer Einigung der Sozialpartner. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da geht es um Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Unfallversicherungsschutz und auch darum, was steuerlich absetzbar sein soll, also was Arbeitsmittel anbelangt.

Wir haben eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro für das heurige und das nächste Jahr eingerichtet; für heuer sind es 400 Millionen Euro. Worum geht es da, meine Damen und Herren? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es geht um Umschulung und Qualifizierung. Das sind die Schlagworte im heurigen Jahr, was den Arbeitsmarkt anbelangt. Wir müssen dort hineininvestieren und das tun wir mit diesen Stiftungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben den Bildungsbonus umgesetzt, damit die Bereitschaft, sich umzuqualifizieren, sich umzuschulen, den Job oder in eine andere Sparte zu wechseln, natürlich auch tatkräftig unterstützt wird.

Es geht jetzt um die Frage, wie wir gemeinsam aus dieser Krise herauskommen, und ich möchte abschließend sehr positiv erwähnen, dass dieser Schulterschluss auch am vergangenen Wochenende wieder weitgehend gelungen ist, nämlich über die Parteigrenzen hinweg – alle Landeshauptleute, die Sozialpartner, die Bundesregierung, auch auf Anraten der Expertinnen und Experten –, damit wir gemeinsam diese Krisensituation bewältigen können. Es gibt aus meiner Sicht nur einen Weg, und der heißt impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen und testen. Nur so können wir diese Krise so rasch als möglich auch gemeinsam meistern. (Abg. Kickl: Das haben Ihre Bürgermeister wörtlich genommen!) – Ja, die FPÖ ist da leider nicht dabei. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das zeugt halt von einer sehr geringen staatspolitischen Verantwortung. Da wird die Parteitaktik vor die Verantwortung gegenüber den Menschen gestellt. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich auch bei all jenen, vor allem auch bei den Bundesländern, aber auch bei der Bundesregierung insgesamt, die mitgeholfen haben, einen Plan aufzustellen, wie wir rasch durchimpfen können. Der Bundeskanzler zeigt einen unermüdlichen Einsatz auf europäischer Ebene, damit der Astra-Zeneca-Impfstoff zugelassen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es muss möglich sein, dass das, was in Israel oder in England geimpft wird, auch bei uns zur Anwendung kommen darf, denn wir würden da zusätzlich zwei Millionen Impfdosen bekommen. Wir könnten dann vor allem die ältere Generation, denn die steht beim Impfen im Fokus, schneller durchimpfen (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann können wir schneller öffnen, dann kommen wir schneller gemeinsam aus der Krise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren, sage ich all jenen, die sich daran beteiligen und die auch die Maßnahmen einhalten. Wir wissen, dass es sehr mühsam ist, dass es natürlich schon viele Monate dauert, aber wir müssen in diesen nächsten Wochen noch einmal durchhalten. (Rufe bei der FPÖ: Noch einmal! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Und wenn wir noch einmal zusammenhalten, dann schaffen wir es – impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen, testen!

Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die da mithelfen, auch den Ehrenamtlichen in den Teststraßen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), unseren Leuten vor Ort, auch den Rettungssanitätern, die das mittragen. Nur so können wir gemeinsam aus dieser Krise kommen.

Herr Arbeitsminister, Ihnen wünsche ich alles Gute! Ein absoluter Fachmann an der Spitze des Arbeitsressorts wird das unterstützen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir vor allem auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer einen guten Weg gehen können, damit wir diese Krise gemeinsam rasch bestehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Arbeitsminister. – Ich darf Sie darüber informieren, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. Das ist aber nur eine Richtzeit. Bitte.