9.27
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsmarktpolitik ist grundsätzlich zunächst einmal Wirtschafts- und Standortpolitik: Nur Wirtschaftskraft schafft bekanntlich Wachstum, und nur Wachstum schafft und sichert bekanntlich nachhaltig Beschäftigung.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich sehr, sehr froh, dass es dem Herrn Bundeskanzler gelungen ist, mit dir, lieber Martin Kocher, einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten als Arbeitsminister gewinnen zu können. Du wirst gemeinsam mit der wirtschaftserfahrenen Managerin im Wirtschaftsministerium, mit Margarete Schramböck, für eine beschäftigungswirksame Standortpolitik sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
In Zeiten wie diesen ist Standortpolitik zunächst aber einmal Krisenbewältigung und Rettungsarbeit. Viele Betriebe sind durch die notwendigen Schutzmaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten; sie sind geschwächt. Manchen ist sogar die wirtschaftliche Basis entzogen worden. Daher gilt es zunächst, Liquidität bei den Betrieben zu sichern. Das tun wir durch Stundungen von Steuern, von Sozialversicherungsbeiträgen, durch Ratenzahlungsmöglichkeiten, durch staatlich gesicherte Kredite, durch Zuschüsse wie den Härtefallfonds, den Fixkostenzuschuss, durch Umsatzersätze, den Ausfallbonus – jetzt Verlustausgleich –; um nur die vielen Instrumente zu nennen. Mit der Investitionsprämie schaffen wir auch Investitionsanreize.
Ich bin recht zuversichtlich, dass es dem Herrn Finanzminister in den nächsten Tagen oder Wochen gelingen wird, die viel zu knappen und zu niedrigen Obergrenzen, die uns von der Europäischen Kommission für diese Hilfen gesetzt sind, erhöhen zu können, was natürlich für viele Betriebe eine massive Erleichterung bedeuten würde.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich vor allem auch darum, Jobs zu retten und Jobs zu sichern. Dazu gibt es – der Herr Minister hat es schon erwähnt – vor allem die Coronakurzarbeit, die bis zu einer Million Arbeitsplätze gesichert und gerettet hat. Ich bin nahezu fassungslos über den Vorschlag der NEOS, Unternehmen, die statt Mitarbeiter zu kündigen, diese in Kurzarbeit behalten haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit einer Strafsteuer zu belegen. Ich bin fassungslos, geschätzte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Loacker: Die das Kurzarbeitssystem ausnutzen! Peinlich!)
Unternehmen, die Mitarbeiter behalten haben, statt sie zu kündigen, sollen mit einer Strafsteuer, die von den NEOS verlangt wird, belegt werden – ich bin fassungslos, wenn ich das höre. (Abg. Loacker: Ja, das glaube ich Ihnen ...!)
Meine Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik ist aber auch Sozialpolitik. Ein reiches Land wie Österreich kann und muss sich für die Menschen ohne Arbeit ein dichtgeknüpftes Auffangnetz leisten. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sind die Instrumente, die wir haben. In diesen schweren Zeiten haben wir das Arbeitslosengeld durch einmalige Aufzahlungen aufgebessert und ein Abgleiten in die Notstandshilfe temporär durch eine Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes verhindert – sozialpolitisch notwendige, wichtige Maßnahmen dieser Koalition. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Meine Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik muss aber auch immer aktive Beschäftigungspolitik sein, um in schweren Zeiten Jobchancen zu bieten. Wir haben ja ein Phänomen – auch in dieser Krise –: Wir haben einerseits hohe Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite trotzdem das Problem eines Fachkräftemangels. Das heißt, wir müssen die regionale Verteilung und die Qualifikationen der Menschen, die diese nicht im nötigen Ausmaß haben, verbessern. Da wird die Coronaarbeitsstiftung helfen, die Implacementstiftungen, die Joboffensive – der Herr Minister hat es schon erwähnt –, der Neustartbonus, Eingliederungsbeihilfen – all diese Instrumente sollen das AMS dabei unterstützen, Menschen, die jetzt keinen Job haben, wieder in Beschäftigung zu bringen.
Ein Letztes noch – zurück zur Arbeitsmarktpolitik als Wirtschafts- und Standortpolitik –: Die Krise wird ein Ende haben, meine Damen und Herren, und aus dieser Krise heraus gilt es, den Wirtschaftsstandort Österreich durch eine breit angelegte Standortstrategie wieder zu stärken. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Betriebe, weitere Investitionsanreize für ein investitionsgetriebenes Wachstum, eine Internationalisierungsoffensive, um die Exportfähigkeit zu steigern, die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation, um nur einige Punkte zu nennen: Das wird – aus der Krise heraus – die Aufgabe für uns alle sein. Mit dir, Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Kocher), und gemeinsam mit deinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung wird dieses Hohe Haus die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Österreich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
9.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Dr. Rendi-Wagner. – Bitte.