11.09

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich wollte ich meinen Redebeitrag ganz anders beginnen, aber offen gestanden, sehr geehrte Frau Kollegin Krisper, macht mich Ihr Beitrag beinahe fassungslos (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit bei den NEOS – Abg. Schellhorn: Warum eigentlich?) –; fassungslos deshalb, weil ich von einer Abgeordneten dieses Hauses nicht erwartet habe, dass sie den Verfassungsschutz dieser Republik so darstellt, dass er nicht nur, ausgehöhlt und inkompetent, seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann (Abg. Schellhorn: Parteipolitisch besetzt!), sondern dass er als gar nicht mehr existent bezeichnet wird. Ich halte das wirklich für unangemessen, und das macht mich, wie gesagt, fassungslos.

Von Kollegen Amesbauer und von der SPÖ habe ich nichts anderes erwartet, das ist mir schon klar. Wenn hier gesagt wird, 20 Jahre ÖVP-Innenminister (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja!), und gleich eineinhalb Jahre Kickl verschwiegen werden, dann sage ich Ihnen: Wenn es 20 Jahre ohne Kickl gewesen wären, dann wäre es gut gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ sagt hier, die Razzia sei eine kleine Episode gewesen (Abg. Amesbauer: Das hat ja mit dem Terroranschlag nichts zu tun!), sozusagen ohne jede Auswirkung – eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit der die FPÖ natürlich nichts zu tun hat und hinsichtlich derer es der ehemalige Herr Innenminister nicht einmal der Mühe wert findet, sich anzuhören, was er da angerichtet hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Razzia, die zu rechtswidrigen Beschlagnahmen geführt hat! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Amesbauer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege Amesbauer! (Abg. Amesbauer: Ich rege mich nicht auf!) Es schaut halt so aus. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit!) – Ich weiß, Frau Kollegin Belakowitsch, Ihre tatsächlichen Berichtigungen führen zu alternativen Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen hier schon bei der Wahrheit bleiben, meine geschätzten Damen und Herren! Rechtswidrige Hausdurchsuchung, rechtswidrige Beschlagnahme und rechtswidrige Suspendierung des Leiters des BVT – das ist Ihre Bilanz, und das führt in Folge zu der Situation, die wir heute im BVT vorfinden. – Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie ist es dazu gekommen? Und jetzt sage ich etwas, das mich in der letzten Aussage von Herrn Kickl durchaus überrascht hat. Er hat sich jetzt selber einen Kampfauftrag gegeben, einen Kampfauftrag gegen die Regierung. Gut, er ist in Opposition (Abg. Hörl: Das ist gut so!), es soll so sein, aber sich als Innenminister einen Kampfauftrag gegen das eigene Ministerium zu geben, das ist einmalig! (Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn!) – Sie können es im Bericht des Untersuchungsausschusses zum BVT nachlesen. (Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! – Abg. Sobotka: Leider richtig!)

Dort steht drinnen, der Innenminister habe den Auftrag gegeben, „aufzuräumen“. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Innenministerium sei „so korrupt wie noch nie“. (Abg. Amesbauer: Das ist eine glatte Lüge!) Das war die Ansicht des Bundesministers. Lesen Sie es nach im Bericht des Untersuchungsausschusses! (Abg. Amesbauer: Glatte Lüge! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Lesen Sie es nach!

Sogar die Worte kriminelle Organisation sind da im Zusammenhang mit dem Innenministerium gefallen. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie etwas zum Thema auch?) Diesen Kampfauftrag hat sich Ihr Innenminister in seiner Zeit, in der er das Ministerium geführt hat, gegeben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das hat dazu geführt, dass wir jetzt einen enormen Reformbedarf haben.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Er hat ja auch eine Reformkommission eingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Er ist ja gar nicht das Thema!) – Und, was hat er denn reformiert, wenn jetzt in der inneren Organisation des Hauses alles so schlecht ist?! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Dieser Vertrauensverlust, den Sie verursacht haben, hat zu einer enormen Verunsicherung der Beamtinnen und Beamten geführt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie desavouieren mit Ihren Aussagen, auch Sie, sehr geehrte Frau Krisper, die Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um die Sicherheit dieses Landes bemühen und diese trotz der Wirkenszeit der FPÖ sicherstellen. (Abg. Belakowitsch: ... Mitarbeiter, sagen Sie das auch dazu, bitte!) – Ja, ich weiß eh, Sie regen sich immer so viel auf.

Ich bedanke mich beim Innenminister dafür, dass er diese Reform in Angriff nimmt, dass er die Scherben, die Sie hinterlassen haben, aufräumt. Ich wünsche ihm viel Erfolg. All das, was er hier gesagt hat, stimmt mich positiv, dass der Verfassungsschutz in eine bessere Zukunft geht. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Selma Yildirim, Sie gelangen als Nächste zu Wort. – Bitte.