13.13
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor zwei Tagen haben sich über 240 Frauen zu einem Symposium in Würdigung von und in Erinnerung an Barbara Prammer zusammengefunden und haben sehr intensiv zur Carekrise, zur Krise der Sorgearbeit, diskutiert. Eigentlich waren sich während dieses Tages in den einzelnen Gruppen alle darüber einig, dass Frauen – Frauen! – diese Krise stemmen. Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Unsere Familien stemmen diese Krise!, und das Wort Frauen ist Ihnen nicht über die Lippen gekommen.
Ich weiß nicht, was sich die, die jetzt zusehen, denken – jene, die vielleicht vorgestern mitdiskutiert haben, oder alleinerziehende Mütter, die sich jetzt vielleicht vor den Fernseher oder Computer gesetzt haben –, wenn sie Sie gehört haben, Frau Ministerin. (Abg. Brandweiner: ... Familie oder wie?!) Es ist, glaube ich, eigentlich nicht zumutbar, dass wir dessen nicht gewahr werden. Die Mehrfachbelastung von Frauen gehört hier nicht nur angesprochen, sondern den Worten – den vielen Worten, die Sie heute gefunden haben – müssen Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die GleichbehandlungsanwältInnen und die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission arbeiten mit betroffenen Frauen, manchmal auch mit Männern, zum Thema Diskriminierungen, vor allem in der Arbeitswelt, aber teilweise auch außerhalb der Arbeitswelt. Diese PraktikerInnen sind es, die hier gewürdigt gehören und denen zu danken ist. Ich möchte an dieser Stelle Mag.a Sandra Konstatzky in der Anwaltschaft und Dr.in Eva Matt in der Kommission sowie all ihren teilnehmenden Mitgliedern herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstötter.)
Es gab im Zeitraum der Berichtslegung 2018/19 mehr als 4 000 Anfragen, Anträge, Beratungen allein in der GAW, der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Als wir am 2. Dezember die letzte Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses gehabt haben, hat Sandra Konstatzky gesagt, dass die Anfragen nicht abgenommen haben, sondern dass sie in der Covid-Krise gleich hoch sind wie vorher.
Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Raab, die mit Abg. Smodics-Neumann spricht), wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken würden – ich glaube, das wäre wichtig (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl), denn es gibt Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, die zentral sind.
Zum einen müsste es in Österreich ein gleiches Schutzniveau für alle geben. Die Bundesländer haben zum Teil bessere Antidiskriminierungsgesetze als der Bund. Das wäre eine Aufgabe für Sie – dies war seinerzeit zwischen den Ministern Hundstorfer und Mitterlehner schon paktiert, der ÖVP-Klub hat dann aber einen Rückzieher gemacht –, da geht es um die Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vor allem für gleichgeschlechtliche Paare. Das ist das eine, das angegangen gehört und das wir auch immer wieder ansprechen werden.
Das andere ist, dass das Recht in 21 einzelne Gesetze aufgesplittet ist. Es gehört also längst auch einmal darüber nachgedacht, wie wir diese einzelnen Gesetze vielleicht verbindend in ein einziges Klagsrecht, in ein einziges Gesetz fassen können.
Es gibt noch vieles mehr, Frau Ministerin, was wir alle schon im Dezember von den AnwältInnen gehört haben. Wir sind mehr als bereit, mit Ihnen gemeinsam die Umsetzung der offenen Forderungen anzugehen und dadurch die Stärkung dieser Institutionen gerade in Zeiten wie diesen voranzutreiben. Wir sind bereit, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.