14.51

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe ja schon viele Diskussionen gehört und erlebt, dass Oppositionsparteien – so wie jetzt die Freiheitlichen oder die SPÖ – nicht mitgehen, obwohl ein gutes Paket da ist, weil man es nicht zugestehen will. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Das habe ich alles schon gehört, aber etwas habe ich in den 15 Jahren, seit ich in diesem Haus bin, wirklich noch nicht gehört: Wir kennen die Situation, wir wissen, dass den Gemeinden geholfen werden muss. Es gibt diese Milliarde für die Investitionen, es gibt jetzt die 400 Millionen Euro Zuschuss dazu, es gibt 100 Millionen Euro für die strukturschwachen Gemeinden; und für die, die damit nicht auskommen, gibt es noch 1 Milliarde dazu, die man als zinsenlosen Kredit abholen kann, wenn es notwendig ist.

Und dann gehen die Freiheitlichen heraus und sagen: Das ist kein Hilfspaket, das ist ein Belastungspaket! (Ruf bei der FPÖ: Ist es ja!) – Also heute habe ich wieder einmal gelernt, was da an politischer Rhetorik möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn du sagst, dass es ein Belastungspaket ist, Herr Kollege Angerer, dann sage ich dir: Es gibt viele Institutionen, die Geld brauchen. Spende das Geld dorthin, wenn es für dich nur eine Belastung und keine Hilfe ist! (Abg. Angerer: ... Bürgermeister!)

Auch ein Wort in Richtung SPÖ: Wenn da gesagt wird, in Österreich kommen die Hilfspakete unseres Finanzministers nicht an, dann ruft einmal den deutschen Finanzminister an! Er ruft nämlich unseren Finanzminister an und fragt, wie er das macht, dass die Hilfen so schnell ankommen, und kopiert unser Programm. Ruft dort an, denn ihm selber glaubt ihr es eh nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin auch Gemeindemandatar gewesen, und ich habe mit unserem Bürgermeister und mit unserer Amtsleiterin geredet. Wir sind eine arme Gemeinde, ganz im letzten Eck, da gibt es keine Industrie, gar nichts, mit 1 300 Einwohnern, eine Zuschussgemeinde sozusagen. Ich habe gefragt: Hilft euch das Geld? Wie ist es in der Praxis? – Wir Wirtschaftler schauen, wie die Umsetzung ist, und nicht, wie das ist (der Redner hebt die rechte Hand und bringt Daumen und Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen und wieder auseinander), das sage ich auch dazu. Wisst ihr, was unser Bürgermeister gesagt hat? – Ich habe es mir aufgeschrieben, aber meine Redezeit ist zu kurz, um das jetzt wörtlich zu sagen: Dadurch wurde uns ermöglicht, die Restinvestition in unseren Kindergarten mit 38 000 Euro heuer auszufinanzieren, wir haben den Kanalbau in unserer Gemeinde gemacht, durch dieses Paket ist es uns möglich gewesen, die Löcher zuzuasphaltieren, sonst hätten wir das erst nächstes Jahr gemacht, und für das Jahr 2021 ist keine einzige Investition gestrichen worden, sondern durch diese Pakete sind wir in der Lage, auch die zusätzlichen Investitionen zu tätigen und alle Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen!

Da soll einer hier herauskommen und sagen, dass das nicht stimmt! (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Gebt zu, dass etwas Gescheites gemacht wird, und redet nicht alles schlecht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.