16.42

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorerst einmal danke ich dafür, dass wir im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag die Möglichkeit haben, über die vielen Hilfspakete, die es in Österreich gibt, zu sprechen. Als Vertreter des ländlichen Raums und als bäuerlicher Vertreter werde ich mich in meinen Ausführungen auf der einen Seite auf den Bereich der Gastronomie, der Hotellerie und des Tourismus und auf der anderen Seite auf die Landwirtschaft konzentrieren.

Wie wir alle wissen, hat diese Krise ganz, ganz viele Bereiche getroffen, und diese Bundesregierung mit dem Bundeskanzler und diesem Finanzminister tut alles, um die Folgen bestmöglich abzufedern. Unser Ziel ist es, die Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bevölkerung in der Krise zu begleiten und danach Programme aufzusetzen, damit wir hoffentlich noch besser und noch stärker aus dieser Krise zurückkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mich bei diesem Antrag, Herr Kollege, zutiefst erschrocken hat, ist, dass man als NEOS überhaupt auf die Idee kommen kann, neue Steuern, die Erhöhung der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer, zu fordern. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wie wird die Wirtschaft darauf reagieren? Gerade jetzt müssen wir Optimismus streuen und dürfen nicht mit neuen Steuern daherkommen. (Abg. Schellhorn: ... ich meine, was ist mit euch?!)

Ich hätte mir von der ehemals selbst ernannten Wirtschaftspartei NEOS mehr Gespür, mehr Nachhaltigkeit erwartet. Man darf nicht die Betriebe bestrafen, die Arbeitnehmer im Betrieb halten, indem sie in der Kurzarbeit sind. Das müsst ihr einmal einem Arbeitnehmer erklären, wenn er aufgrund von höheren Steuern, die die NEOS ja fordern, arbeitslos wird – nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Bereich des Tourismus – Gastronomie, Hotellerie, Buschenschanken, Heurige, Urlaub am Bauernhof, aber auch Privatzimmervermieter –: Das ist eine der Branchen, die mit Sicherheit am härtesten getroffen wurde, und deshalb hat die Bundesregierung ganz schnell Hilfen beschlossen, die auch unkompliziert zu beantragen sind: den Umsatzersatz mit nur wenigen Klicks, die Mehrwertsteuersenkung von 20 beziehungsweise 10 Prozent auf 5 Prozent bis Ende des Jahres, die Kurzarbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Fixkostenzuschuss, den, wo es notwendig ist, für zwei Jahre zinsfreien Überbrückungskredit und die Verlängerung der Stundungen. Meine Damen und Herren, diese Pakete greifen. Die Leute kommen schnell und im Verhältnis auch relativ einfach zu ihrem Geld.

Wer das nicht glaubt, meine Damen und Herren, soll mit den Verantwortlichen aus der Tourismusbranche in Deutschland, Italien und der Schweiz reden. Die beneiden uns um diese Pakete. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Wir sehen also, dass die unternommenen Anstrengungen und die Wertschätzung unseren Unternehmen, unseren Betrieben, vor allem aber unserer Bevölkerung gelten. Wir tun alles, um die bestmögliche Hilfe bereitstellen zu können – und diese Hilfe kommt auch an. Dort, wo es Probleme gibt, schauen wir uns das im Detail an, und dann schauen wir, dass wir nachschärfen.

Meine Damen und Herren, nun darf ich zum Bereich der Land- und Forstwirtschaft kommen: Landwirtschaft, und das sage ich als Jungbauer, ist für mich Wirtschaften am Land. Unsere familiär geführten Höfe leben nicht von der Idylle, von der Luft oder von der Liebe, sondern sind selbstständige Betriebe, die auch in und mit dieser Krise zu kämpfen haben. Genau deshalb war es wichtig, dass wir im letzten Jahr ein Entlastungspaket im Steuer- und Sozialversicherungsbereich und im Forstbereich von 400 Millionen Euro vorzeitig haben umsetzen können, um unseren Betrieben unter die Arme zu greifen. Die Sozialversicherungsbeiträge bei den Kleinstbetrieben sind gesunken. Es gibt Jungbauernunterstützung, Altbauernunterstützung, den Härtefallfonds und auch für die Land- und Forstwirtschaft die Investitionsprämie mit 7 und 14 Prozent. Diesbezüglich wurden bereits 12 000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 230 Millionen Euro gestellt. Diese Maßnahmen werden durch verschiedenste Pakete abgedeckt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Bereiche, in denen es Nachschärfungen braucht. Es gibt Bereiche, vor allem bei den pauschalierten Betrieben, die Gastronomie und Hotellerie beliefern, in denen wir noch Unterstützung brauchen. Das sind zum einen die Direktzulieferer, denen bis zu 100 Prozent des Absatzes weggebrochen sind, und zum anderen sind das die indirekt betroffenen Betriebe, die Veredelungsbranche, die Fleisch, Obst, Gemüse an den Großhandel oder an die Verarbeitung liefern. Meine Damen und Herren, da ist bereits ein Schaden von über 70 Millionen Euro entstanden, daher braucht es für diese Betriebe noch eine Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bauernbund garantiert dafür (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Grundeigentümer einzusetzen. (Zwischenruf bei den NEOS.) Deshalb ist es uns schon seit Jahren ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Einwallner) – und es steht auch dezidiert im Regierungsprogramm –, dass wir die Herkunftskennzeichnung für die Gemeinschaftsverpflegung umsetzen. Daher freue ich mich, wenn Bundesminister Anschober, der dafür zuständig ist, diesen Vorschlag hier vorlegt, Verantwortung übernimmt und keine Zeit verliert, damit wir diese Herkunftskennzeichnung, die längst überfällig ist, endlich umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, am kommenden Sonntag ist Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark und in Oberösterreich. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben in Oberösterreich mit unserer Kammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger eine Spitzenkandidatin (Zwischenrufe bei der SPÖ), die engagiert und motiviert ist, die in unserem Land unterwegs ist und sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auf dieser Liste unter den ersten 40 Plätzen elf Jungbäuerinnen und Jungbauern – und das macht mich als Jungbauer besonders stolz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zwei von fünf Leuten sind Betriebsführerinnen oder Betriebsführer. Meine Damen und Herren, der Bauernbund ist die einzige, die echte, die ernst zu nehmende Vertretung für unsere Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), denn wir denken nicht in Monaten oder Jahren, wir denken in Generationen. (Abg. Stögmüller: Herr Präsident! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir Jungbauern denken an die Zukunft.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Sache.

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (fortsetzend): Deshalb: Unterstützen Sie am Sonntag den oberösterreichischen Bauernbund! (Beifall bei der ÖVP.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Abgeordneter Brandstätter zu Wort gemeldet. – Bitte.