16.55

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Ich habe mir den Dringlichen Antrag der NEOS genau durchgelesen. Betreffend die erste Seite sind wir uns zu 90 Prozent einig, Sie treffen eine völlig richtige Beurteilung. Wir könnten dem Herrn Bundeskanzler jetzt noch 20-mal zuhören, wie er gebetsmühlen­artig wiederholt, Österreich hätte diese Krise am besten bewältigt, wäre am besten durch diese Krise gekommen, es wird deswegen nicht wahrer, weil die Fakten einfach eindeu­tig dagegensprechen. Auch die im Antrag zitierte Studie zeigt das ganz eindeutig: Wir sind auf Platz 41 von 54.

Sie schreiben richtig: Die Regierung hat durch Pressekonferenzen und Inszenierungen geglänzt, nicht aber durch gutes Krisenmanagement. Die Fakten sind einfach, dass wir in den drei wesentlichen volkswirtschaftlichen Parametern den Ländern, mit denen wir uns vergleichen wollen – und das sind eben Deutschland, die Schweiz und zum Beispiel auch die skandinavischen Länder –, deutlich hinterherhinken.

Was den Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,58 Prozent des BIPs betrifft, ist das ja noch gar nicht die Wahrheit, sondern in Wahrheit ist die Zahl wesentlich höher, weil durch diese „Koste es, was es wolle“-das-Geld-ist-abgeschafft-Maßnahmen selbstverständlich BIP-dämpfende oder -erhöhende Effekte erzielt werden können. Wenn man das scharf rechnet, sind wir bei einem faktischem BIP-Einbruch von deutlich über 10 Prozent. Das sind also katastrophale Zahlen.

Wir haben eine Million Arbeitslose oder Menschen, die keiner normalen Arbeit nachge­hen können, wir haben entsprechend der Losung des Herrn Bundeskanzlers – „Koste es, was es wolle“ – eine Neuverschuldung von 20, 28 Milliarden Euro. „Koste es, was es wolle“ ist nach meinem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis keine gute Ansage. Die Regierung hat sich ja tatsächlich auch danach verhalten.

Wenn man sich den Umsatzersatz von 80 Prozent im November anschaut: Wem kann das einfallen, 80 Prozent der Umsätze zu ersetzen? Das kann nur jemandem einfallen, der den Unterschied zwischen Umsatz, Deckungsbeitrag und Ergebnis nicht weiß. Dazu wurde auch die gesamte Kurzarbeit bezahlt, dazu wurde den Unternehmern – im Ge­gensatz zur deutschen Lösung, die wesentlich intelligenter war – auch noch gestattet, zusätzlich zu verdienen.

Es wird wahrscheinlich so gewesen sein, dass von diesen „Koste es, was es wolle“-Milliarden noch so viel da war, weil die Regierung in den Vormonaten eben nicht so rasch und so schnell war. Auch da sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Schauen wir in die Schweiz, dort ist das wesentlich rascher vonstattengegangen. Meine Vermutung – und da werde ich, glaube ich, ziemlich nahe an der Wahrheit liegen – ist also jene: Da war einfach noch viel Geld da, und das bringen wir jetzt schnell irgendwie unter die Leute, indem wir 80 Prozent des Umsatzes ersetzen. – Das ist wirklich keine gute Leistung gewesen.

Wo wir mit den NEOS nicht einer Meinung sind, ist betreffend die Conclusio, was den Neustart betrifft. Der Neustart soll laut NEOS so ausschauen, dass man jetzt noch weitere Maßnahmen – unter Fortführung des Lockdowns oder unter Kenntnisnahme des Lockdowns –, die durchaus auch sinnvoll und gut sind, macht. Der Neustart der Frei­heitlichen schaut so aus: Lockdownstopp, und zwar sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

War der erste Lockdown noch verständlich – da sind wir auch mitgegangen –, so war der zweite Lockdown zumindest diskutierbar. Für den dritten Lockdown, dessen Ende wir gar nicht kennen, gibt es betreffend Zahlen und Entwicklung keine Rechtfertigung. Es wird wahrscheinlich einen vierten Lockdown geben oder eine weitere Verordnung beziehungsweise wird der Hauptausschuss ihn verlängern. Keiner weiß, wie lange das dauert. Vorgesehen ist es jetzt einmal bis Mitte Februar, es kann aber auch Ende Feb­ruar sein, oder Ende März, oder bis Ostern – niemand weiß das.

Wir reden die ganze Zeit von Planungssicherheit für Unternehmen. Ich bin selbst Unter­nehmer. Das hat nichts mit Planungssicherheit zu tun, sondern ganz im Gegenteil. Es hat auch nichts mit einem positiven Grundverständnis, mit einem positiven Zugang zu tun, nämlich zu sagen: Ja, das Jahr 2020 war sehr schwierig, wir haben aber die Chance, das 2021 – nicht ganz, aber in weiten Teilen – aufzuholen, wir können das umdrehen, indem wir wieder in die Hände spucken.

Dazu ist es aber notwendig, die erwerbsfreiheitseinschränkenden Maßnahmen der Re­gierung – den Lockdown – sofort zu stoppen und wieder zu öffnen, und da ist in Wahrheit jeder Tag wichtig. Wer mit Wirtschaftsforschern und Volkswirten redet, wird hören, dass sie alle sagen: Jeder Tag, jede Woche ist wichtig; je früher wir wieder beginnen, desto eher können wir das noch abfedern.

Was machen Sie? – Sie machen genau das Gegenteil und sagen: Der Lockdown wird jetzt einmal bis Mitte Februar verlängert, wahrscheinlich aber wird er noch länger dauern. – Also ernsthaft: Bei den Signalen, die Sie da setzen, glauben Sie doch nicht wirklich, dass irgendjemand große Lust hat, unternehmerisch tätig zu werden oder zu bleiben? (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden im nächsten Jahr leider eine ganz gewaltige Insolvenzwelle erleben und wir werden in den nächsten Jahren auch erleben, dass irgendjemand diese Schulden wird zurückzahlen müssen. Das werden vermutlich gar nicht wir sein, sondern unsere Kinder und Kindeskinder, unsere Enkel, die Sie nicht nur mit dem Schuldenberg belasten, son­dern denen Sie auch ihre Zukunftschancen nehmen, indem Sie – auch eine Maßnahme, für die wir überhaupt kein Verständnis haben – die Schulen zusperren. Die Kinder wer­den von Ihnen ja doppelt bestraft, und das ist nicht akzeptabel.

Also bitte – was heißt bitte? –, ja, bitte, wir fordern Sie auf oder wir ersuchen Sie, jetzt wirklich einen völligen Stopp einzulegen. Die Chance, die Wirtschaft aufzusperren, die Schulen aufzusperren, den Menschen ihr Leben und ihre Freiheit wieder zurückzugeben und den Menschen auch zu ermöglichen, Leistung zu erbringen, wäre noch da. Von Leistungsgerechtigkeit zu reden grenzt wirklich schon ans Zynische. Sie müssen den Menschen die Möglichkeit geben, Leistung zu erbringen. Die Österreicherinnen und Ös­terreicher sind auch bereit, Leistung zu erbringen, man muss sie nur lassen. Der Zu­stand, den wir jetzt haben, ist, dass Sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung von leistungswilligen und leistungsfähigen Menschen zu Almosenempfängern degradie­ren. Das ist nicht unser Zugang zur Aufgabe eines Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.