18.31
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Geldwäsche und in diesem Zusammenhang auch gegen Terrorismusfinanzierung ist einer, der natürlich auf internationaler und in diesem Fall auf gesamteuropäischer Ebene zu führen ist. Deswegen gibt es dazu auch einschlägige EU-Richtlinien, die wir mit diesem Gesetzespaket auch umsetzen.
Natürlich ist es letzten Endes immer auch eine Güterabwägung, wie viel an Transparenz oder auch individueller Freiheit man aufgeben oder beschränken muss, um solche Ziele, nämlich die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, erreichen zu können. Ich denke, dass diese Abwägung sowohl im Rechtsempfinden, aber vor allem auch im verfassungsrechtlichen Sinne gut gelungen ist, und deswegen die Erteilung von Auskünften aus diesem Kontenregister eben für die Geldwäschemeldestelle, für das BVT, für die FMA, die Vermögensabschöpfungsstelle, das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung, die Sicherheitsbehörden und so weiter angemessen und auch notwendig erscheint.
Mit diesem Abänderungsantrag, der heute eingebracht wird, werden auch Gesellschaften, Stiftungen und vergleichbare juristische Personen über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer in den Anwendungsbereich einbezogen, wenn diese im Inland Grundstücke erwerben, weil bekanntlich natürlich auch Immobiliengeschäfte und -transfers diesem unliebsamen Zweck dienen können. Das heißt, meldepflichtige ausländische Rechtsträger müssen ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden, wenn sie ein Grundstück im Inland erwerben.
Wenn wir mit diesem Gesetz auch noch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Schutzmasken auf 0 Prozent befristet bis zum 30.6. und auch noch die Frage der Massentests für die Schulen miterledigen, dann gebe ich schon zu, dass das vielleicht für Rechtsästheten nicht unbedingt der richtige Ort wäre, die Dringlichkeit dieser beiden Maßnahmen lässt es aber geboten erscheinen, das jetzt – und das wurde durchaus vom Verfassungsdienst auch als zulässig bestätigt – in dieser Gesetzesmaterie mitzunehmen und zu erledigen.
In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.