18.42

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die FFP2-Masken, die bald jeder brauchen wird, werden umsatzsteu­erfrei gestellt; das ist klug, aber was Sie mit den FFP2-Masken aufführen, ist wirklich nicht mehr auszuhalten. Das, was Sie an die Generation der über 65-Jährigen in Öster­reich geschickt haben, ist Material aus China, zertifiziert in der Türkei. Das Zertifikat fin­det niemand. Ich will die Qualität von dem, was Sie da verschickt haben, gar nicht über­prüft wissen.

Sie haben den Leuten nicht gesagt: Wenn eine FFP2-Maske feucht wird, dann ist sie hin. Das Zeug arbeitet mit elektrostatischer Ladung, nur dann funktioniert es, und wenn das Ding einmal feucht war, dann ist es kaputt. Die Wiederverwendbarkeit können Sie vergessen, auch wenn die von Ihnen umarmten Experten versuchen, das den Menschen einzureden. Im Gegenteil, das Robert-Koch-Institut empfiehlt FFP2-Masken ausdrück­lich nicht für den privaten Gebrauch. Das ist persönliche Schutzausrüstung für Profis, aber Sie schreiben sie jetzt für Hinz und Kunz vor.

Stattdessen hätte man auf ein anderes Produkt setzen sollen, auf CWA-Masken. Da hat die EU extra einen Standard definiert, der alltagstauglich ist: Masken für die Bürger, Masken, die wiederverwendbar sind, die waschbar sind, die 99 Prozent Schutzwirkung bieten und die um den halben Preis einer FFP2-Maske zu haben gewesen wären. Da hätte es auch in Österreich mehr Hersteller gegeben, das hätte man auch in Österreich technisch freigeben können. Es gibt nämlich in Österreich keine Zertifizierungsstelle für FFP2-Masken, das muss man alles im Ausland beschaffen – das ist die Art, wie Sie vorgeben, die heimische Wirtschaft zu stützen. In Wirklichkeit sorgen Sie dafür, dass wir im großen Stil Schrott aus China importieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Kas­segger zu Wort gemeldet. – Bitte.

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