18.44
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich melde mich zur Geschäftsbehandlung zu Wort, weil im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes ein Abänderungsantrag aufliegt, den Frau Kollegin Tomaselli einbringen wird. In diesem Abänderungsantrag, der die Bundesabgabenordnung betrifft, sind Änderungen enthalten, die mit der Bundesabgabenordnung überhaupt nichts zu tun haben, nämlich das Umsatzsteuergesetz und vor allem das Medizinproduktegesetz.
Unseres Erachtens ist das nicht durch die Geschäftsordnung des Nationalrates gedeckt, also wäre dieser Abänderungsantrag unseres Erachtens nicht in Verhandlung zu nehmen, weil keinerlei inhaltlicher Zusammenhang mit der an sich in Verhandlung stehenden Bundesabgabenordnung besteht. Es geht ums Medizinproduktegesetz, das nicht einmal auf der Tagesordnung steht. Daher ersuche ich Sie zu prüfen – gemäß den Kriterien, ich zitiere hier eine Anfragebeantwortung von Präsident Sobotka aus dem Jahr 2018: „Eine Prüfung von Abänderungsanträgen findet hinsichtlich der Formalkriterien [...] statt“ –, ob ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem in Verhandlung stehenden Gegenstand besteht. Der besteht unseres Erachtens nicht, und ich ersuche Sie, das zu prüfen und, wenn Sie derselben Meinung sind, diesen Abänderungsantrag nicht in Verhandlung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.45
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Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
Aufgrund der Länge des Abänderungsantrages wurde von Präsident Sobotka schon die Verteilung veranlasst, deshalb scheint es so auch zu sein, dass Sie ihn haben. Er ist noch nicht eingebracht, Sie haben das auch kurz erwähnt. – Das heißt, Frau Abgeordnete Tomaselli, vielleicht können Sie, wenn Sie den Antrag einbringen, dabei auch auf den inhaltlichen Zusammenhang eingehen.
Sie gelangen nun zu Wort, Frau Abgeordnete. – Bitte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)