21.54

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Österreich hat durchaus hochwertige Lebensmittel, aber Österreich hat, was die Qualitätszeichen betrifft, im Le­bensmittelbereich einen Wildwuchs, wie der Rechnungshof ausdrücklich festgestellt hat. Bei der Überprüfung für die Jahre 2014 bis 2018 gab es 30 Schlussempfehlungen durch den Rechnungshof, und dabei wurde klar: Es gibt in Österreich 100 Qualitätszeichen, von AMA-Gütesiegel über Fairtrade bis Ja! Natürlich, Natur pur und viele mehr, und es gibt zusätzlich 100 sogenannte Genussregionen.

Wir können in Österreich zwei Kategorien unterscheiden: einerseits das AMA-Gütesie­gel, ein öffentlich-rechtliches Gütesiegel, das von der AMA kontrolliert und verwaltet wird (Zwischenruf des Abg. Loacker), und andererseits viele, viele private Gütesiegel, die nicht zwingend strengen Kontrollen unterliegen. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass der Konsumententäuschung da durchaus Tür und Tor geöffnet ist.

Der Rechnungshof fordert dafür also ganz klar einheitliche Standards. Wir sollten nicht mit Aufklebern werben, sondern wir sollten mit Qualität und Transparenz werben. Kol­lege Schmiedlechner hat im Ausschuss das AMA-Gütesiegel kritisiert. Kollege Schmied­lechner, das AMA-Gütesiegel ist aktuell das einzige Gütesiegel, das transparent ist und bei dem nachweislich zutrifft: Wo Österreich draufsteht, ist auch Österreich drin. Viel­leicht gibt es einige Vorschläge, Kollege, um gerade bei privaten Gütesiegeln mehr und besser nachzuschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen also im Gütesiegelbereich mehr Transparenz, einerseits was die Lebens­mittelverpackung betrifft. Wir brauchen andererseits mehr Kontrolle, Schwerpunktkon­trollen, was die privaten, freiwilligen Qualitätszeichen betrifft, und wir brauchen Mindest­anforderungen an Qualitätszeichen, die auch überprüft werden können.

Eine verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung, eine Herkunftskennzeichnung wäre die beste Lösung, und das ist ja im Regierungsprogramm verankert. Wir müssen in Öster­reich möglichst zeitnah und verbindlich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln und bei der Gemeinschaftsverpflegung einführen.

Frau Präsident, dieser Rechnungshofbericht zeigt uns eindeutig auf: Da gibt es durchaus Handlungsbedarf, wir müssen uns weiterentwickeln, und wir brauchen gerade in Zeiten des Klimawandels eine transparente Kennzeichnung heimischer Eigenversorgung und der Qualität österreichischer Lebensmittel. Darf ich Sie einladen: Bitte kaufen Sie heimi­sche Produkte, bitte kaufen Sie AMA-Gütesiegelqualität, dann unterstützen und fördern Sie die heimische Landwirtschaft und heimische Wertschöpfung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmied­lechner. – Bitte.