22.16

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Petition „Wiedereinführung der Mutterkuhprämie“ – diese wurde im Jahr 2015 abgeschafft – wäre ein wichtiger Schritt zur Förderung der extensiven Tierhaltung in Österreich. Diese Tierhaltung ist die denkbar naturnaheste Form. Sie ist gut für unsere Betriebe, natürlich gut für die Tiere und auch gut für die Landschaft.

Man würde meinen, Grüne müssten das geradezu vorbehaltlos unterstützen. Minister Anschober sagte auch, es wäre wünschenswert – doch davon haben weder die Tiere noch ihre Halter etwas –, aber damit ließen es die Grünen auch schon wieder bewenden.

Bei der Petition „Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!“ frage ich mich, seit wann die Grünen davon abgekommen sind, die Bevölkerung vor unnötigem Verkehrsaufkommen zu schützen. Da wäre es denkbar einfach: Kittsee liegt direkt an der slowakischen Grenze an der A 6. Würde die Mautpflicht erst 6 Kilometer nach der Einreise beginnen, wäre dieses Teilstück als Umfahrung zum Einkaufszentrum zu nutzen, ohne dass dies große finanzielle Einbußen für die Asfinag nach sich ziehen würde.

Dennoch erleben wir da seit einigen Monaten ein Pingpongspiel zwischen der Asfinag und der Klimaschutzministerin. Es heißt, es wird ein Leitfaden für Mautbefreiungen erstellt, aber ich frage mich, wie lange die Erstellung so eines Leitfadens dauern kann. Die Frau Bundesministerin – das möchte ich hier auch sagen – möge sich etwas weniger mit dem Umfärben von Vorständen und Aufsichtsräten befassen, sondern der Sacharbeit den Vorzug geben. Das wäre für sie etwas Neues, aber durchaus lohnend.

Bei der Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ vertreten wir die Meinung, dass es unzulässig ist, das Asylrecht in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt zu bringen. Entweder liegen Asylgründe vor oder nicht. Wer Asyl hat, darf auch arbeiten. Da einen gesetzlichen Notanker einzuplanen und das Asylrecht auszuhebeln kommt für uns daher nicht infrage.

Wieder haben die Grünen bei dieser Petition überrascht, denn sie sind da nahtlos auf die Linie der ÖVP, die auch unsere Linie ist, eingeschwenkt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) In dieser Sache sind sie jetzt zwar richtig unterwegs – herzliche Gratulation! –, aber von ihren politischen Wirkungszielen sind sie meilenweit entfernt, und es ist schon bemerkenswert, wie sehr sie Wachs in den Händen der ÖVP geworden sind. Sogar ihre Stellvertreterinnen hat die Sigi dem Gust zuliebe ausgetauscht. Sich so aufzuopfern, ja, das muss wirklich wahre Liebe sein. (Beifall bei der FPÖ.)

22.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Prinz. – Bitte.