22.25

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, sofern sich das zu später Stunde noch jemand antut! Zum Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte ich Folgendes anmerken: Ich glaube, dass wir uns alle gemeinsam – und vor allen Dingen die Mitglieder dieses Ausschusses – ein bissl ernsthafter mit dieser Thematik auseinandersetzen sollten.

Wir diskutieren heute den Endbericht über zehn Petitionen und sechs Bürgerinitiativen. Sofern ich das überblicken kann, hat es eines in dieser Frage noch nie gegeben, nämlich dass keine dieser Petitionen und keine dieser Bürgerinitiativen einem zuständigen Aus­schuss zugewiesen wurden. Das Einzige, was passiert, ist, dass man es endverhandelt, dass man hier herinnen noch einmal schnell darüber diskutieren kann. Diese Themen sind dann weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen, so geht man mit Bürgerinitiativen, mit Bürgerinteressen schlicht und einfach nicht um! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Künsberg Sarre.)

Deshalb an die Adresse der ÖVP, von der man sich das ja erwarten konnte, aber auch an die Adresse der Grünen: Ich glaube schon, dass ihr prinzipiell eine andere Philoso­phie von Politik hättet (Zwischenruf des Abg. Zarits), nämlich dahin gehend, dass Anlie­gen von Bürgerinnen und Bürgern hier in diesem Parlament auch gehört werden. Man kann ja unterschiedliche Meinungen zu den unterschiedlichsten Petitionen und Bürger­initiativen, die in diesem Ausschuss behandelt werden, haben, aber man sollte sie zu­mindest diskutieren und nicht nur Scheindebatten im Petitionsausschuss führen, ein paar Stellungnahmen einholen und dann die Initiativen begraben. Diskutieren wir sie wenigstens auch in den zuständigen Ausschüssen!

Ich würde mir für die Zukunft schon erwarten, dass man mit den Anliegen der Bürgerin­nen und Bürger in diesem Ausschuss ein bissl ernsthafter umgeht. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

22.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.