15.52

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Sehr geehrte Herren Bundesminister! (Ruf bei der SPÖ: Danke ...!) Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerin hat gerade von Fakenews gesprochen. Wie kann man die Abkürzung FPÖ verstehen? – Fakenews­partei Österreichs. Ich glaube, das sagt alles. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich möchte aber zuallererst dem Großteil der Österreicherinnen und Österreicher einen ganz besonderen Dank aussprechen – einen Dank dafür, dass sie sich an die Maß­nahmen halten, um Corona nicht mehr weiterzuverbreiten: Abstand halten, Masken tra­gen und Hände waschen.

Meine Damen und Herren, Portugal zeigt uns in diesen Tagen, wie wichtig es ist, dass wir bei diesem Virus wirklich Vorsorge treffen. Es ist ein Virus, bei dem wir aufpassen müssen.

Am 16. Jänner haben sich mehrere zigtausend Demonstranten in Wien auf den Weg begeben, die sich nicht an die Maßnahmen gehalten haben. (Abg. Belakowitsch: 30 000 waren es!) Daher war es ganz selbstverständlich, dass letztes Wochenende die Versammlungsbehörde genau abwägen musste: Meinungsfreiheit versus Schutz der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Lassen Sie mich da mit etwas aufräumen, das hier immer wieder in den Raum gestellt wurde: Die Versammlungsfreiheit ist kein absolutes Recht. (Abg. Kickl: Was ist denn dann ein absolutes Recht? Erklären Sie mir das einmal!) Die Versammlungsfreiheit ist laut der Menschenrechtskonvention immer gegen den Schutz der Gesundheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abzuwägen. Meine Damen und Herren, im Sinne der Menschenrechtskonvention musste die Verwaltungsbehörde diese Versamm­lung untersagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das haben Sie vor Monaten auch schon erklärt, diesen ganzen Pallawatsch! ...!)

Herr Kollege Kickl, weil Sie sich gerade so aufregen: Sie sind derjenige, der gesetz­widriges Verhalten unterstützt, nämlich das Verhalten von Menschen, die sich nicht an die Covid-Maßnahmen halten. Sie sind derjenige, der sich gerne verfassungswidrig verhält, weil Sie unterstellen, dass diese Regierung die Regierung einer Diktatur wäre. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie sind derjenige, der sich heuchlerisch verhält, weil Sie im Jahre 2017 noch an den Grünen kritisiert haben, dass sie für Menschenansamm­lungen auf Demonstrationen stehen. Da waren Sie noch gegen die Demonstrationen, als es gegen die Grünen gegangen ist. Heute sind Sie derjenige, der die Menschen gegen den Staat aufwiegelt. Heute sind Sie ein Kollaborateur. Heute sind Sie einer, der sich mit den Extremisten verbindet. Heute sind Sie ein Staatsgefährder, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aha! – Abg. Kickl: Aah! Aah! ...!)

Was tut dem Krawall-Kickl am meisten weh? – Dem Krawall-Kickl tut am meisten weh, dass er heute nicht mehr Innenminister ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, gar nicht!) Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist gut so (Abg. Belakowitsch: Sie reden sich gerade in einen Strudel, Herr Abgeordneter!), denn sich mit Extremisten zu verbinden, nur um selber wieder an die Macht zu kommen, ist eines Verfassungs­staates, einer Republik Österreich nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Peinlich!)

In Ihrem Umfeld, Herr Kollege Kickl, wurde sogar zu einen Sturm aufs Parlament auf­gerufen. (Abg. Kickl: Um Gottes willen! Um Gottes willen! Setzen Sie sich nieder! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Damen und Herren, wen wundert es, dass da von der Polizei eingegriffen wurde?

Was ich Ihnen am meisten vorwerfe, ist: In der Zeit, als Sie Innenminister waren, haben Sie offensichtlich von der Polizei einen Begriff erlernt, nämlich den des Einkesselns, und mit diesem Begriff haben Sie dann versucht, bei den Versammlungen zu provozieren: Hilfe! Wir werden eingekesselt!, und dann haben Sie eine Einkesselung noch provoziert. (Abg. Steger: Wo wurde die Einkesselung provoziert?)

Meine Damen und Herren, das lässt sich die Polizei nicht gefallen! Die Polizei hat ihre Entscheidungen genau, sorgsam und entsprechend der Abwägung getroffen. (Zwischen­ruf des Abg. Kickl.)

Daher, meine Damen und Herren: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo der Schutz der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher beginnt. Wir lassen uns von Ihnen diese Freiheit nicht nehmen, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­ruf bei der FPÖ.)

Es ist daher ganz, ganz wichtig, dass die Versammlungsbehörde diese Versammlung nach § 6 des Versammlungsgesetzes und nach Artikel 11 der Menschenrechts­konven­tion untersagt hat, denn wir wollen nicht, dass die Menschen, die dort sind, sich an­stecken (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Infektion weiterverbreiten und dass es danach einen Ex-Innenminister Kickl auf der Intensivstation gibt. Nein, solche Leute wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Es kann nur besser werden!)