16.24

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über die Versammlungsfreiheit, eines der wichtigsten und fundamentalsten Grundrechte, die wir haben, eines der Grundrechte, die es auf jeden Fall zu verteidigen gilt, zu verteidigen gegen alles, was dagegensteht, gegen alles, was diese Rechte angreift, und gegen alles, was sie kleinredet und unter den Tisch fallen lässt. Das darf auf keinen Fall passieren, egal unter welchen Voraussetzungen.

Deshalb ist es besonders wichtig, auch in dieser Situation, wo es notwendig war, viele, viele Grundrechte in einem gewissen Maße und in einem abgeschätzten Rahmen ein­zuschränken, dass die Versammlungsfreiheit auf jeden Fall immer gewährleistet sein muss.

Es war absehbar, dass es Menschen geben wird, denen es wichtig ist, deutlich zu sagen, dass sie mit den Regelungen, die wir treffen, nicht einverstanden sind. Das ist notwendig, das ist wichtig. Ob eine Versammlung stattfinden darf oder nicht stattfinden darf, hängt nicht davon ab, wer sie veranstaltet, das hängt nicht davon ab, welche Botschaft damit verkündet wird, und das hängt schon gar nicht davon ab, ob das für uns angenehm oder unangenehm ist. Ob wir das wollen oder nicht wollen, ist nicht die Frage, darauf kommt es nicht an. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, dass viele Menschen mit manchen der Regelungen unzufrieden sind, und es ist deren gutes Recht, das zu sagen: im Rahmen einer friedlichen Versammlung, auf einer friedlichen Demonstration, wo alle Regelungen eingehalten werden.

Es gibt aber ein anderes Thema, das auch sehr viele Menschen bewegt. Es gibt noch ein Thema, das viele Menschen beunruhigt, und das sind die Abschiebungen, die pas­siert sind. Es wurden Kinder abgeschoben, die hier aufgewachsen sind, die hier geboren sind, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben, die kein anderes Land als ihre Heimat kennengelernt haben. Natürlich bewegt uns das alle. Auch wir finden diese Situation ganz, ganz schwer erträglich, und es zerreißt einem das Herz, wenn man die Ge­schichten dieser Kinder hört – selbstverständlich. (Ruf: Dann stimmen Sie mit uns!) Das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt Anträgen zustimmen, die von vornherein abseh­barerweise keine Mehrheit finden werden. Was wir machen, ist: Wir wollen handeln. Wir sind hier, um zu handeln, und es wird von uns verlangt, dass wir etwas gegen diesen Missstand tun! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe viele, viele Mails von Menschen bekommen, die das Thema sehr bewegt – ich bin leider noch nicht dazugekommen, sie alle zu beantworten, ich hoffe, ich finde dafür noch ein bisschen Zeit –; das haben Sie auch. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kickl: Das werden jetzt gerade wieder mehr! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Aber: Der Herr Vizekanzler hat heute verkündet: Es wird eine Kommission eingesetzt, eine Kommission (Ruf: Ah, super!), die die Wahrung der Kinderrechte beachtet. Warum haben wir das gemacht? – Wenn ein Gericht prüft, ob bei einer Interessenabwägung das Interesse des Staates auf ein funktionierendes Fremdenwesen oder das Kindeswohl mehr wiegt, und wenn es in solchen Fällen zu dem Ergebnis kommt, dass das Kin­deswohl nicht beeinträchtigt wäre, dann stimmt etwas in der Ausrichtung dieser Kriterien nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt eine starke Justizministerin, und wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Regelungen anzusehen, diese Kriterien anzusehen, wir haben jetzt die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir werden ganz sicher etwas tun, auch wenn es wehtut, dass wir diesen Anträgen nicht zustimmen können. Wir unterstützen viele der Forderungen, aber wir wollen die Forderungen erfüllen, und das tun wir, indem wir handeln! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... Stockholmsyndrom! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

16.28

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Margreiter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.